Nicole Anger (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Wir bereden hier gerade zwei eher unterschiedliche Anträge, die dennoch etwas eint. Es geht um Daseinsvorsorge, es geht um Förderung und es geht um einen Wettbewerb.
Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, stehen meine Fraktion und ich für Stabilität in der Daseinsvorsorge. Nur leider haben wir diese nicht. Und genau derartige Anreize - diese Projektitis und kurzfristigen Förderungen - stehen der Stabilität in der Daseinsvorsorge entgegen. Nicht nur die Menschen in unserem Land brauchen im Bereich der Pflege wie auch der Gesundheit Kontinuität. Beides ist Beziehungsarbeit und beides muss die dauerhafte, stabile Finanzierung zum Ziel haben.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren! Ich komme erst einmal zu dem Antrag der Koalition. Ja, Sie haben recht, „Beqisa“ hat sich im Land erfolgreich etabliert.
(Zustimmung von Dr. Anja Schneider, CDU)
Die Akteur*innen sind nicht mehr wegzudenken, sie setzen einiges in Bewegung. Und das ist wirklich gut so. Auch die Förderprojekte werden gut akzeptiert und zeigen, dass es in unseren Kommunen ein hohes Engagement gibt, und zwar ein Engagement dafür, etwas füreinander zu tun. Den engagierten Menschen vor Ort kann man nicht genug für ihren Einsatz danken. Denn sie füllen vor allem Lücken,
(Zuruf: Menschliche Lücken!)
Lücken, die durch fehlende Daseinsvorsorge entstehen, Lücken, die durch fehlenden ÖPNV entstehen, Lücken, die für Menschen Einsamkeit zur Folge haben. Daher muss es unser aller Anliegen sein, all diese Lücken im Land durch das Land zu schließen. Das gelingt nicht allein über Ehrenamt.
(Beifall bei der Linken)
Nun wollen Sie, werte Vertreter*innen der Koalition,
(Lachen bei der CDU)
den Auftrag und die Förderprojekte von „Beqisa“ um das Themenfeld Gesundheit erweitern. Das kann man tun, muss man womöglich auch. Schließlich gehen Pflege und Gesundheit miteinander einher. Nur bedauerlicherweise sagen Sie in Ihrem Antrag nichts zu einer finanziellen Untersetzung. Das muss mich schlussfolgern lassen, dass Sie das Spektrum zwar erweitern wollen, aber keinerlei Finanzen in die Hand nehmen wollen. Das ist genau der falsche Ansatz.
Wir müssen für die Daseinsvorsorge Geld einsetzen;
(Beifall bei der Linken)
denn nur dann kommen Sie dem sich selbst gesetzten Auftrag aus dem Koalitionsvertrag - ich zitiere - „Wir gestalten Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht.“ nach. Dann wird sicherlich Sachsen-Anhalt irgendwann zu diesem Land, in dem Milch und Honig fließen, wie es Frau Gensecke beschrieben hat.
Meine Damen und Herren! Außerdem liegt uns in dieser Debatte der Antrag der Kolleg*innen der GRÜNEN vor. Ich schätze es, dass Sie immer wieder darauf hinweisen, dass wir unterschiedliche Modelle der Gesundheitsvorsorge an den Start bringen müssen, dass wir ein Stück weit ausprobieren müssen.
So habe ich für meine Fraktion hier unter anderem schon das Medimobil beantragt.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja! Das war ein Quatsch!)
Im Grunde genommen ist die Grundintention in Ihrem Antrag richtig und wichtig,
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
wäre da nicht dieser Ideenwettbewerb. Was wollen wir denn mit einem Wettbewerb ohne die teilnehmenden Wettbewerber*innen?
(Oh! bei der AfD)
Wollen Sie tatsächlich, dass die wenigen, die wir hier im Land haben, sich mit Modellen bewerben, um die besten Ideen rangeln und am Ende eine Jury pressewirksam einen Gewinner, eine Gewinnerin präsentieren kann? Ich finde, jede Idee sollte gefördert und unterstützt werden, ohne langfristige Evaluationen. Einfach mal machen! Einfach mal loslegen!
(Unruhe bei der AfD)
Wir brauchen Ideenwettbewerb und Konkurrenz genauso wenig wie Profite in der Daseinsvorsorge. Lassen Sie den Wettbewerb raus aus Ihrem Antrag! Lassen Sie uns Geld einsetzen, damit gerade im ländlichen Raum Modelle der Gesundheitsversorgung an den Start gebracht und probiert werden können!
(Unruhe bei der AfD - Zuruf: Machen wir doch schon!)
Jeder Versuch, jedes Engagement - vor allen Dingen der Kommunen - müssen wir landesseitig unterstützen, egal ob Medimobil, MVZ, Poliklinik, Gesundheitsbahnhof und all die weiteren Ideen. Lassen Sie uns das lieber heute als morgen anpacken und auf einen Wettbewerb verzichten.
(Zustimmung bei der Linken)
Meine Damen und Herren! Wir müssen anfangen, und zwar so schnell wie möglich. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank.