Eva Feußner (Ministerin für Bildung):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enttäuscht mich dahin gehend, dass er zum einen die Antwort auf die Kleine Anfrage 8/819 mit dem Titel „Queerfeindlichkeit an Schulen in Sachsen-Anhalt“ vor wenigen Wochen völlig außer Acht lässt
(Zustimmung bei der CDU)
und zum anderen Entwicklungen der letzten sieben Jahre negiert. Er ist ausschließlich defizitorientiert formuliert und stellt Behauptungen auf, die in keiner Weise belegt sind.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der AfD: Richtig!)
Im Jahr 2015, also in der Zeit, als die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Regierungsverantwortung war, wurde mit einem Beschluss des Landtages das Aktionsprogramm LSBTTI in Kraft gesetzt. Damit wurde ein klares Zeichen für Wertschätzung und Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen gesetzt. Darin sind vier Handlungsfelder formuliert: Bildung und Aufklärung, öffentlicher Dialog, gewalt- und vorurteilsmotivierte Kriminalität und auch gesetzlich Grundlagen. Dies belegt die gesamtgesellschaftliche Ausrichtung des Aktionsprogramms.
Für das Bildungsministerium waren acht große Maßnahmen formuliert, an denen seitdem intensiv gearbeitet wird. Ich möchte mit Bezug auf die dort formulierten Aufgaben für den Bildungsbereich beispielhaft zwei Maßnahmen und deren Umsetzung nennen.
Erste Maßnahme: Aufnahme von geeigneten Filmen und didaktischem Material zum Themenfeld gleichgeschlechtliche Liebe, Geschlechtervielfalt, Vielfalt von Familienformen in den Verleih der pädagogischen Mediathek und in „emuTUBE“, den Medienpool des Bildungsservers des Landes. Der Landesbildungsserver enthält eine Reihe von Medien für eine altersgerechte Behandlung der Themen LSBTTI, sodass auch das pädagogische Know-how bereitgestellt wird. Eine Veröffentlichung von geeigneten Materialien über den Landesbildungsserver bzw. die Plattform „emuTUBE“ des LISA erfolgte im Jahr 2019.
Zweite Maßnahme: Veröffentlichung von qualifizierten schulexternen Bildungsangeboten und einer Empfehlung von Informations- und Unterrichtsmaterialien sowie von Sachbüchern und Belletristik zu dem Themenfeld gleichgeschlechtliche Liebe, geschlechtliche Vielfalt, Vielfalt von Familienformen durch den Bildungsserver Sachsen-Anhalt. Die Veröffentlichungen auf dem Bildungsserver werden fortlaufend prozess- und bedarfsorientiert vorgenommen.
Für Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Thematik unter anderem Angebote weiterer Träger vom LISA als Ergänzung der staatlichen Fortbildung anerkannt worden.
Darüber hinaus gibt es weitere Angebote. Und, falls Sie das nicht mitbekommen haben, es gibt das Theaterprojekt „Trau dich!“, gefördert von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die Theaterprojekte „Die große Nein-Tonne“, „Mein Körper gehört mir!“ sowie Ausstellungen, die in Zusammenarbeit mit der Hochschule Merseburg in Schulen aller Schulformen eingesetzt werden und regelmäßig mit sensibilisierenden und professionalisierten Lehrerfortbildungen verknüpft sind. Diese nehmen zielgruppenorientiert verschiedene, auch sexualpädagogische Themen auf.
Liebe Abgeordnete! Allein diese beispielhafte Aufzählung verdeutlicht, dass sich im Bereich Schule in den letzten Jahren einiges getan hat. Ich bin wirklich sehr betroffen, dass Sie jetzt eine solche Kritik üben und darstellen, was an den Schulen an Mobbing und Sonstigem stattfindet. Ich finde es fatal, dass Sie so etwas hier ohne Belege aufzählen.
(Beifall bei der CDU - Zurufe)
Natürlich ist es immer auch ein Lernprozess, der sowohl die Schule als auch die gesamte Gesellschaft über einen längeren Zeitraum
(Zurufe)
- Sie können Ihre Wortbeiträge hier nachher bringen - herausfordern wird; das ist gar keine Frage. Aber die regierungstragenden Fraktionen haben im Koalitionsvertrag klar den ressortübergreifenden Charakter des Aktionsprogramms herausgestellt. Das Bildungsministerium wird innerhalb der Landesregierung unter der Federführung auch des Sozialministeriums in diesen Arbeitszeitprozess eingebunden und wird aktiv mitarbeiten. Die Einbeziehung von Interessen- und Fachorganisationen in den Gesamtprozess sichert in allen Bereichen, dass deren Vorstellung und Wünsche in die Überlegungen einbezogen werden.
Mit Blick auf die Gespräche zu diesem Thema ist mir der Hinweis sehr wichtig; dass es einen engen Zusammenhang zwischen den Maßnahmen an Schulen und der Entwicklung von Einstellungen zur nachhaltigen Akzeptanz gibt. Manches braucht eben seine Zeit und muss auch wachsen.
Hier gilt es, eine gute Balance mit Bezug auf die gesamtgesellschaftliche Situation zu finden. Hierin sehe ich unsere gemeinsame Verantwortung für die Gesellschaft und für die Umsetzung in den Schulen. Ich bin der Meinung, dass wir alles Nötige in dieser Richtung tun. Aber wir müssen immer auch im Blick haben - Sie haben es angesprochen , dass es einen Lehrermangel gibt. Unsere Schulen sollen mittlerweile alles leisten; sie können aber nicht alles leisten. Gleichwohl tragen sie einen wesentlichen Beitrag dazu bei. Ich fühle mich von dem Antrag und von der Kritik etwas betroffen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)