Vizepräsident Wulf Gallert:
Also, dann hätten wir das erst einmal geklärt.
Abstimmung
Es gibt also ein Überweisungsbegehren.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Dann nehmen wir zuerst den Sozialausschuss. Wer dafür ist, diesen Antrag an den Sozialausschuss zu überweisen, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen der GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Dann ist das eine mehrheitliche Ablehnung.
Dann frage ich nach dem Infrastrukturausschuss. Wer den Antrag an den Infrastrukturausschuss überweisen will, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Die Fraktionen DIE LINKE und der GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Damit ist das abgelehnt worden.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Anträge selbst. Wir stimmen zuerst über den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/1852 ab. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und der GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD.
Jetzt kommen wir zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/1894. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen worden und wir haben den Tagesordnungspunkt 26 beendet.