Gordon Köhler (AfD):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte zum Thema hat ein bisschen das Dilemma beleuchtet und verdeutlicht. Halten wir einmal fest: Wir sind das Bundesland mit der ältesten Bevölkerung, wir sind das Bundesland mit dem geringsten verfügbaren Einkommen und Sie halten hier in grenzenloser Arroganz solche Wortbeiträge. Das ist schon sehr schockierend, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der AfD)
Hier wurde gerade über die Finanzierung gesprochen. Von 2018 bis 2022 hat die Landesverwaltung selbst einen Stellenaufwuchs von mehr als 200 Stellen erlebt. Damit stehen Kosten von mehr als 80 Millionen € im Zusammenhang. Dazu gab es anscheinend keine Nachfragen, woher das Geld kommt. Das wurde einfach zur Verfügung gestellt.
Es geht hier um eine Idee, und zwar eine Idee, wie wir den Menschen hier im Land in der Situation helfen, die auch Sie herbeigeführt haben. Denn wohin führt denn, dass das verfügbare Einkommen hier das geringste ist, auch im Bundesvergleich? - Zu Altersarmut. Wohin führt die Demografie? - Dazu, dass die Renten später nicht mehr ausfinanziert werden können.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Zuwanderung!)
Eine Hilfe könnte sein, dass wir den Menschen dafür Wohnungseigentum zur Verfügung stellen oder die Bevölkerung dabei zumindest unterstützen. Das, was Sie hierzu, bspw. von der IB, genannt haben - ich habe mir die Zuschüsse gerade angeschaut , ist ein absoluter Witz. Es sind 800 € pro Kind im Jahr. Das kann es nun wirklich nicht sein. Deswegen sollten es durchaus unsere 10 % sein. Die Frage ist auch nicht, was es jetzt kostet, sondern was es später kostet, bei dieser Demografie gerade auch den ländlichen Raum zu unterhalten.
Wir haben in unserem Antrag den Dreiklang in einen Ausgleich gebracht; daran halten wir fest. Wir bringen Demografie, Altersarmut, aber eben auch die Idee von Wohlstand zusammen. Die Ausgaben für Soziales auf der Bundesebene sind massiv gestiegen, aber die Armutsgefährdungsquote steigt genauso. Eine Idee, dem Ganzen zu begegnen, kann eine selbstbewohnte Wohnung oder ein selbstbewohntes Immobilieneigentum sein. Daher halten wir in unserem Antrag an dieser Stelle schlicht und ergreifend fest. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Köhler, es gibt eine Frage von Frau Richter-Airijoki. Wollen Sie die beantworten?
Gordon Köhler (AfD):
Von Frau Richter-Airijoki sehr gern.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann können Sie sie stellen. Bitte.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Ich habe eine kleine Nachfrage. Sollten denn diese Entlastungen Ihrer Meinung nach auch für diejenigen gelten, die im AfD-Sprachgebrauch „Passdeutsche“ genannt werden, also für solche, die zwar eingebürgert worden sind, aber eine andere Herkunft haben? Soll das für alle diese Personen auch gelten oder würden Sie dabei irgendwo eine Linie ziehen?
Gordon Köhler (AfD):
In unserer Vorstellung ist die Einbürgerung das Ende einer erfolgreichen Integration, eines erfolgreichen Integrationsprozesses, der mehrere Jahre dauert, den es aber zweifelsfrei gibt. Davon haben wir auch viele Mitglieder und viele, die uns mittlerweile wählen. Ja, selbstverständlich würde das für diese Personengruppe auch zählen. - Danke.