Michael Richter (Minister der Finanzen):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag von der Landesregierung die Entwicklung einer Technisierungsstrategie im Sinne der Automatisierung und Rationalisierung der Produktionsprozesse in Unternehmen um, wie es in dem Antrag heißt, - ich zitiere - „etwaige zukünftige Engpässe auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen“.
Erstens muss man konstatieren, dass wir bereits heute einen umfassenden Fachkräftemangel in vielen Berufsbildern haben. Dieser kann tatsächlich nur durch eine weiter verbesserte quantitative und qualitative Ausschöpfung des hiesige Arbeitspotenziales, aber auch durch gezielte Zuwanderung von Arbeitskräften aus anderen Ländern sinnvoll bekämpft werden.
Zweitens. Die in einem Unternehmen getroffenen Investitions- bzw. Innovationsentscheidungen folgen marktwirtschaftlichen Regeln. Der Staat setzt lediglich die Rahmenbedingungen. Die Unternehmen investieren seit Jahren sowohl in die Ausweitung ihrer Produktion als auch in die Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.
Drittens. Die Erfahrung zeigt, dass durch Investitionen und Innovationen eine Substitution von Arbeit durch Maschinen einhergehen kann, aber nicht muss. Allein aus diesem Grund ist die Fachkräfteproblematik nicht durch Automatisierungen lösbar. Ferner wird im Rahmen unterschiedlicher Programme immer wieder festgestellt, dass mit einem Anstieg der Automatisierung in den Unternehmen letztlich der Qualifikationsbedarf in den Unternehmen und damit die Nachfrage nach entsprechend qualifizierten Arbeitskräften steigt.
Viertens. Der Einsatz arbeitssparender Technologien gehört schon viele Jahre zu den Investitionszielen der hiesigen mittelständischen Industrie. Mit steigenden Arbeitskosten steht in den letzten Jahren bei den geförderten Investitionen der Anteil der durch die Investitionen gesicherten Arbeitsplätze im Verhältnis zu den neu geschaffenen Arbeitsplätzen. Dies sehen wir bspw. bei der GRW-Förderung.
Die Landesregierung unterstützt diese Entwicklung im Sinne eines technologieneutralen Förderangebotes an die Unternehmen, die ihre Investitionsziele in einer marktverfassten Ökonomie selbst festlegen. Technisierungsanreize werden im Rahmen der regionalen Innovationsstrategie Sachsen-Anhalts gesetzt. Diese wurde gerade für die neue Förderperiode von 2021 bis 2027 fortgeschrieben und bildet den Rahmen für die geplanten Forschungs- und Entwicklungsförderprogramme.
Damit verbunden ist auch der Ansatz des Landes, nicht ständig neue Förderprogramme mit kleinteiligen Förderinhalten aufzulegen; sie führen zu einem Förderdschungel, den sich auch die Unternehmen nicht wünschen. Ich begrüße daher ausdrücklich den Antrag der Koalitionsfraktionen, der mit seinen Forderungen auf die regionale Innovationsstrategie des Landes abhebt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)