Wulf Gallert (Die Linke):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rufe der Industrie- und Handelskammern in unserem Land sind bei allen angekommen. Ich gehe davon aus, dass sich alle Fraktionen intensiv damit beschäftigt haben. Wir als Fraktion hatten mehrere Runden mit denjenigen, die diese Positionen aufgeschrieben haben. Wir haben auch mehrere Gesprächsrunden mit ihnen durchgeführt. Natürlich ist es so - dabei helfen uns Statistiken nicht weiter , dass Ladendiebstahl vor allen Dingen dann, wenn er den Anschein von organisierter Kriminalität bekommt und wenn er sich ganz konkret auf höherwertige Produkte bezieht, ein ernsthaftes Problem für diejenigen darstellt, die im Einzelhandel tätig sind.
Es ist natürlich klar, dass nach den schwierigen Jahren von Corona und angesichts der extrem großen Konkurrenz durch den wachsenden Onlinehandel und der Konkurrenz von Franchise-Ketten, die den Einzelhandel inzwischen dominieren, gerade die wenigen Geschäfte, die noch übriggeblieben sind und in Eigenverantwortung an den Markt gehen, mit jedem Problem so stark konfrontiert sind, dass es ihre Existenz gefährdet.
Deswegen sage ich es noch einmal ganz deutlich: Natürlich wissen wir, dass sich dieser Bereich der Kriminalität herrlich missbrauchen lässt. Das haben wir gerade wieder gesehen. Es geht natürlich immer wieder um die Migranten und um Ausländer. Es heißt, wenn die nicht da wären, dann hätten wir überhaupt keine Probleme usw.
(Ulrich Siegmund, AfD: Weniger Probleme!)
Aber dazu sage ich ganz klar: Auf solche Lügen muss man ja nicht hereinfallen,
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
und trotzdem kann man sich mit den Dingen auseinandersetzen.
(Zuruf von Detlef Gürth, CDU)
Wer sich ernsthaft mit dem Phänomen beschäftigt, der erkennt, dass es eine ganz eindeutige Korrelation gibt. Diese sagt aus: Je größer die soziale Spaltung einer Gesellschaft ist, umso höher sind solche Fälle von Kriminalität. Es ist eine Frage von Reichtumsverteilung. Natürlich gibt es einen bestimmten Schwerpunkt bei Migranten, und zwar aus dem folgenden Grund: Je dichter sich Menschen am sozialen Rand befinden, je weniger Perspektive sie in dieser Gesellschaft haben, umso eher sind sie anfällig dafür. Deswegen haben wir natürlich auch in diesem Bereich einen überproportionalen Täterkreis im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung.
Daraus kann man zwei Schlussfolgerungen ziehen. Die eine Schlussfolgerung ist, man kann Rassismus verbreiten. Die andere Schlussfolgerung ist, man kann die sozialen Probleme angehen
(Beifall bei der Linken)
und man kann Polizei und Staatsanwaltschaft für die Dinge sensibilisieren, um die Einzelhändler nicht alleinzulassen. Darüber haben wir hier mehrfach geredet.
(Eva von Angern, Die Linke: Genau!)
Natürlich geht es um Jugendkriminalität. Dazu liegt ein Antrag der Linken vor, wie mit diesem Phänomen der Jugendkriminalität - wir haben damals die Halle-Debatte geführt - wirklich erfolgreich umgegangen werden kann.
Es gibt eine Reihe von guten Beispielen in Europa, die zeigen, wie man mit solchen Dingen umgeht. Daran können wir uns orientieren. Dann nehmen wir die Leute ernst. Dann können wir das Problem angehen, ohne Rassismus zu bedienen. - Danke.