Tagesordnungspunkt 18
Erste Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/4029
Den bringt Herr Ruland ein. - Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Stefan Ruland (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Besoldungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt wollen wir die Möglichkeiten, die mit § 19b des Tarifvertrages der Länder zum Fahrrad-Leasing geschaffen wurden, bei uns im Land nutzbar machen.
Der Leasing-Zeitraum für Dienstfahrräder, wie es im Tarifvertrag heißt, beträgt bis zu 36 Monate. Die Landesbediensteten und die Landesbeamten könnten dann Fahrräder mit einem Mindestwert von 750 € bis hin zu einem Wert von 7 000 € leasen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sieh einer an! - Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
- Frau Lüddemann wird auch spontan Beamtin. Na gut, wenn man Sie mit einem Dienstrad dazu gelockt bekommt,
(Jörg Bernstein, FDP, lacht)
dann ist die Idee, die wir damit verfolgen, zielführend. Es geht nämlich nicht darum, dem Traum von der großen Mobilitätswende anzuhängen; sondern es geht um einen weiteren kleinen Baustein mit Blick auf das Thema Arbeitgeberattraktivität.
Keiner wird sich, Frau Lüddemann ausgeschlossen, ausschließlich aufgrund des Dienstrad-Leasings für eine Betätigung beim Land Sachsen-Anhalt entscheiden. Aber bei den vielen kleinen Gewichten, die man beim Abwägungsprozess auf die Waage stellt, kann das das entscheidende Zünglein an der Waage sein.
Außerdem sind wir davon überzeugt - das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen -, dass Bewegung an der frischen Luft auf jeden Fall nicht gesundheitsschädlich ist. Im Gegenteil: Ich glaube, das ist auch ganz kleines Stückchen Gesundheitsförderung und Gesundheitsmanagement für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Beamtinnen und Beamten in unserem Land.
(Zustimmung von Sven Czekalla, CDU, und von Jörg Bernstein, FDP - Zuruf von Stefan Gebhardt, Die Linke)
Herr Gebhardt, Sie sehen, dass wir dabei richtig schnell in die Pedale getreten haben. Also nicht jeder Gesetzentwurf braucht lange. Der Tarifvertrag ist nicht besonders alt. Wir sind überzeugt davon, dass wir nach einer Überweisung in den zuständigen Finanzausschuss schon beim nächsten Plenum zur zweiten Lesung kommen, damit wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Beamtinnen und Beamten das Dienstrad-Leasing noch in diesem Jahr - wir beeilen uns, damit das eben nicht auf die lange Bank geschoben wird - anbieten können.
Und weil es en vogue ist, mit Zitaten von Amerikanern zu enden, möchte ich das, auch wenn MC Flower gerade nicht im Plenarsaal ist, heute ebenfalls tun:
„Nichts ist vergleichbar mit der einfachen Freude, Rad zu fahren.“
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Ja! - Oh! bei der AfD)
- John F. Kennedy. - Vielen Dank.