Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Auf die Große Anfrage möchte ich an dieser Stelle gar nicht vertiefend eingehen.
(Zuruf von der AfD - Lachen bei der AfD)
Das hat Kollegin Lüddemann schon sehr ausführlich getan. Nur so viel: Wir sind einigermaßen konsterniert, wie wenig Gehalt die Antworten der Landesregierung teilweise haben. Gleichzeitig liegen nun zwei Entschließungsanträge vor.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ihr Entschließungsantrag enthält durchaus vernünftige Ansätze. Ja, eine bessere Taktung im ÖPNV im Landesentwicklungsplan festzuschreiben ist auch aus unserer Sicht sinnvoll, wie auch die Verstetigung des Schnittstellenprogramms und der Ausbau des Radverkehrs, na klar.
Aber die Kritik an der zweckentfremdeten Nutzung der Regionalisierungsmittel für den Ausbildungsverkehr ist nun wahrlich nicht neu. Diesbezüglich hätten Sie in der letzten Legislaturperiode durchaus etwas reißen können, haben Sie aber nicht. Wir haben das von Beginn an gefordert, damit mit diesen Mitteln der Ausbau des Nahverkehrs zweckbestimmt vollzogen werden kann und damit auch die Kofinanzierung der Bundesmittel möglich ist. Leider ist dazu bisher immer noch Fehlanzeige.
Ansonsten fallen Sie mit Ihrer Forderung nach einer Umsetzung des 49 €-Tickets leider weit hinter das Vorhaben eines sozialverträglichen 365 €-Tickets bzw. 365 Tage-Tickets zurück und wollen sogar den in Ansätzen guten Beschluss dazu in der Drs. 8/1073 zum Modellprojekt jetzt wieder aufheben. Das ist sehr schade. Wir lehnen das ab, zumal sich neun von elf Landkreisen und kreisfreien Städten erfreulicherweise für dieses Projekt mit Konzepten beworben haben.
Ja, mit dem 49 €-Ticket kann der Tarifdschungel beendet werden. Aber sehen Sie: 49 € sind für viele Menschen einfach immer noch zu viel. Das ist zu teuer.
(Oh! bei der CDU)
Es braucht einen einheitlichen sozialen Tarif von 29 €. Das wäre auch eine Forderung.
(Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE)
Insofern fanden wir den Vorschlag der Ministerin auf der Verkehrsministerkonferenz gut, ein solches Ticket zumindest schon einmal für junge Menschen bis 25 Jahre durchzusetzen. Schade, dass das nicht geklappt hat.
(Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE)
Denn wir meinen, Kinder, Jugendliche, Azubis und einkommensarme Haushalte sollten Bus und Bahn zum Nulltarif fahren. Das 9 €-Ticket hat doch gezeigt, dass der politische Wille zu einem bezahlbaren ÖPNV durchaus umsetzbar ist. Im Übrigen zeigt auch die Stadt Magdeburg, dass solche Lösungen möglich sind. Schade, dass Dr. Grube gar nicht darauf eingegangen ist. Denn das 9 €-Ticket für alle Schülerinnen ab dem kommenden Schuljahr, die bisher noch nicht kostenfrei fahren konnten, und ein kostenfreies Ticket für alle anderen, das dann auch endlich an Wochenenden und in den Ferien gilt, ist ein richtiger Schritt.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Ansonsten, liebe GRÜNE, kommt Ihr Entschließungsantrag doch eher unambitioniert daher. Sie fordern keine wirkliche Mobilitätsgarantie, wie wir das hier schon einmal besprochen haben. Anders ist das übrigens in Sachsen und auch in Baden-Württemberg in den Koalitionsverträgen.
Aus unserer Sicht fehlen durchaus auch noch Forderungen zum Ausbau und zur Attraktivierung des ÖPNV, und zwar hinsichtlich Sauberkeit, Sicherheit und Barrierefreiheit. Wie wollen Sie - das hat mein Kollege Herr Gebhardt hier schon gefragt - denn dem eklatanten Mangel an fahrendem und rollendem Material begegnen?
Und ja, Luftreinheit, Verlagerung von weit mehr Verkehr auf die Schiene - das ist übrigens im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene mit einer Verdoppelung bis 2030 festgeschrieben , flexible Angebote im ländlichen Raum und konkrete Vorschläge zur Finanzausstattung des Umweltverbundes, den wir starkmachen wollen, vermissen wir in Ihrem Antrag leider. Auch haben sie einen solchen Maßnahmenplan, den wir vor knapp fünf Jahren eingebracht haben und der viele, viele konkrete Vorschläge enthielt, einfach abgelehnt. Daher werden wir uns zu Ihrem Entschließungsantrag der Stimme enthalten.
Nun liegt auch noch ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vor. Nun ja, im Grunde wird darin nichts Falsches ausgesagt. Das ist ein Anfang. Aber Sie wissen irgendwie schon selbst, dass nicht alles so kommen wird. Damit verkommt der Antrag wohl eher zum zahnlosen Papiertiger. Deshalb werden wir uns auch zu Ihrem Antrag der Stimme enthalten.
Auch Sie fordern, für die Ausbildungsverkehre Landesmittel einzusetzen, um die Regionalisierungsmittel zu ihrem Zweck, also für den Ausbau des ÖPNV, zu nutzen. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade Sie von der CDU und der SPD im Land haben doch genau das bisher immer verhindert. Zugleich schreiben Sie, Bus und Bahn könnten mehr und es habe sich ein Gesamtsystem entwickelt, leider nur - das muss eben auch feststellen - auf teilweise geringem Niveau. Schließlich wurden seit 1990 fast 700 km Schiene stillgelegt.
Wir fordern also umfassende Mobilitätsmaßnahmen, die stärkere Revitalisierung der Schiene und einen für alle zugänglichen und bezahlbaren ÖPNV, da aus unserer Sicht der Individualverkehr - egal ob mit Verbrenner oder E Mobil gefahren wird - für viele immer unerschwinglicher und damit nicht nutzbar wird. Das ist auch zum Schaden von Umwelt und Klima. Deshalb sagen wir auch: Fortführung der Modellprojekte 29 €-Ticket und Aufnahme einer Mobilitätsgarantie in den Landesentwicklungsplan. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)