Xenia Sabrina Schüßler (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Zum 1. Januar 2023 tritt die Novellierung des Betreuungsrechts bundesweit in Kraft. Diese Reform wird die rechtliche Betreuung umfassend modernisieren und das Selbstbestimmungsrecht von ca. 1,3 Millionen betreuten Menschen in Deutschland wesentlich verstärken. Die Bundesländer sind verpflichtet, landeseigene Ausführungsgesetze zu schaffen. Seit dem Frühjahr dieses Jahres habe ich mehrfach auf verschiedenen Wegen auf die notwendigen Anpassungen hingewiesen und um Mitteilung des Sachstandes gebeten, zuletzt in der Sitzung des Sozialausschusses am 19. Oktober 2022. Dort wurde mir eine schriftliche Antwort zugesagt.
Die Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden stehen aktuell immer noch im Dunklen, was unter anderem die konkrete Umsetzung und die Zertifizierungsvorgaben angeht. Einzig der Titel 684 03 im Einzelplan 05 zeigt mir, dass man sich mit dem Thema bereits beschäftigt hat; denn dort sind 1,5 Millionen € in den Haushaltsansatz eingestellt worden. Ich bitte daher um Mitteilung des aktuellen Sachstandes. - Danke schön.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Ich könnte mir vorstellen, dass Frau Ministerin Grimm-Benne antwortet. - Das wird sie auch tun.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Abg. Schüßler! Ich habe schon in der letzten Woche bei der Fachveranstaltung in Wernigerode, zu der mich die Landesarbeitsgemeinschaft der Betreuungsvereine eingeladen hatte, den aktuellsten Stand genannt. Ich habe gesagt, dass wir beabsichtigen, das Ausführungsgesetz, das bisher noch nicht alle Länder festgelegt haben, spätestens im Januar in den Landtag einzubringen. Ich habe auch schon einige Grundsätze mitgeteilt, insbesondere dass wir als oberste - wenn ich einmal so sagen darf - Betreuungsbehörde eine Regelung schaffen werden, damit das auch bei uns übergangslos geht.
Wir haben die Fachveranstaltung zum Anlass genommen, die Punkte, die die Redner dargestellt haben, die nach mir gekommen sind, mit dem Justizministerium abzustimmen, sodass wir das schnellstmöglich auf den Weg bringen.
Wir haben in diesen Haushalt im Vorfeld schon 1,5 Millionen € eingestellt, damit wir die Betreuungsvereine stärker in diesen Bereich involvieren können. Wir haben auch - das sage ich jetzt aus dem Kopf - für den Haushalt 2024 etwas mehr als 2 Millionen € - ich glaube, 2,1 Millionen € - dafür eingeplant.
Wir arbeiten mit Hochdruck an dem Ausführungsgesetz, und es wird alsbald sowohl vom Kabinett beschlossen als auch Ihnen vorgelegt werden. Wir planen, Ihnen das im Januar zukommen zu lassen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke für die Beantwortung der Frage. - Wir gehen weiter im Programm.
(Zuruf von Dr. Anja Schneider, CDU)
- Oh, Verzeihung. Das habe ich nicht gesehen. Es gibt eine Nachfrage. Bitte.
Dr. Anja Schneider (CDU):
Nein, keine Nachfrage dazu, sondern ein zweites Thema.
(Zurufe von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN: Nein, das gibt es nicht!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Eine zweite Frage. Bitte.
Dr. Anja Schneider (CDU):
Also, noch einmal: Ich habe keine Nachfrage, sondern ein zweites Thema.
(Zurufe: Nein, das geht nicht!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nein. Danke für das Gespräch. Ein zweites Thema gibt es nicht. Es gibt maximal eine Nachfrage. - Herr Krull.
Tobias Krull (CDU):
Ich habe eine Nachfrage zu dem Thema, weil es um behinderte Menschen geht. Wir hatten vor Kurzem den hier im Parlament gewünschten Fachtag zur Umsetzung der Mindestbauverordnung in Sachsen-Anhalt. Deshalb die kurze Nachfrage, wann der FAQ-Katalog, der dort am 3. November besprochen wurde, vorgelegt wird. Es war ein Monat zugesagt. Ich gehe davon aus, dass dieser Plan eingehalten wird, dass die Beantwortung innerhalb eines Monats erfolgt. Ist das so korrekt, Frau Ministerin?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es wäre hilfreich, wenn Sie nach vorn kommen würden, Frau Grimm-Benne.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Wir haben den Fachtag wie zugesichert durchgeführt. Ich nehme an, dass auf der Arbeitsebene die Versprechungen, die dort gegeben wurden, umgesetzt werden. Herr Abteilungsleiter R. war selbst dabei, und wir arbeiten auch daran.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Gibt es eine weitere Nachfrage? - Sie haben eine Nachfrage? - Okay.
Dr. Anja Schneider (CDU):
Ich habe eine Nachfrage zu dem Thema, das Frau Schüßler zu den zugesagten Dingen angesprochen hat. Wir haben in der letzten Ausschusssitzung parallel dazu am 19. Oktober über das flächendeckende Scheitern von Pflegesatzverhandlungen und damit über das Schiedsstellenverfahren gesprochen, bei dem viele Dienste und Einrichtungen monatelang warten.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein!)
Herr B. hat uns zugesagt, dass wir - -
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist keine Nachfrage!)
Herr Präsident?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich glaube, das ist keine Nachfrage, sondern ein anderes Thema. Es war ein guter Versuch, er ist aber leider gescheitert. Man muss sich vorher abstimmen; aber okay. Wir sind alle lernfähig. Es war ein guter Versuch. - Danke, Frau Grimm-Benne. - Jetzt kommt die AfD mit ihrer Frage. Bitte.