Kathrin Tarricone (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon mehrfach erwähnt: Deutschland und damit auch Sachsen-Anhalt haben sich international verpflichtet, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Das ist ein äußerst anspruchsvolles Ziel, das sich nur ganz wenige Volkswirtschaften auferlegt haben. Zwar ist es bereits weltweit gelungen, das Wirtschaftswachstum von steigenden Treibhausgasemissionen zu entkoppeln, trotzdem dürften unserem Land für das Erreichen dieses Ziels noch einige Herausforderungen bevorstehen.
Es ist geradezu unsere Pflicht als hochentwickelte Volkswirtschaft, den Beweis anzutreten, dass die Klimaneutralität ohne verheerende Auswirkungen auf den Wohlstand der Menschen in unserem Land möglich ist. Andernfalls können wir von anderen Nationen nicht erwarten, unserem Beispiel zu folgen.
(Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Dass ausgerechnet Sachsen-Anhalt in der Lage sein soll, das bis zum Jahr 2035 zu bewerkstelligen, ist höchst illusorisch. Die Forderung der LINKEN lässt sich nur so erklären, dass sie sich die Degrowth-Ideologie zu eigen gemacht haben.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Was?)
Was nicht erwirtschaftet wird, kann allerdings auch nicht verteilt werden.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Man darf deshalb gespannt sein, ob sie auch ihre sozialpolitischen Ideen entsprechend anpassen werden.
Der Antrag der LINKEN ist aber bereits aus einem viel trivialeren Grund Unsinn. Sachsen-Anhalt soll eine Verpflichtung zu etwas eingehen, das es gar nicht bestimmen kann. Das Recht, Treibhausgase zu emittieren oder dies zu untersagen, knüpft an das europäische Emissionsrecht bzw. das deutsche Energiesteuerrecht an. Eine Selbstverpflichtung des Landes würde letztendlich nur die unmittelbare Landesverwaltung binden.
Und ganz so eindeutig, wie es im Antrag der Linken behauptet wird, sieht der Sachverständigenrat für Umweltfragen die Notwendigkeit eines CO2-Budgets der Länder übrigens nicht. Er lässt sicherlich Sympathien dafür erkennen. Gewissermaßen als Fazit heißt es in dem Bericht:
„Da seitens mehrerer Bundesländer Interesse an der Ausweisung eigener CO2-Budgets besteht, empfiehlt es sich, in einen gemeinsamen Diskussionsprozess interessierter Länder die Vor- und Nachteile zu prüfen.“
Zudem geht er auf die vielfältigen Abgrenzungsprobleme für länderspezifische Emissionsziele ein. Denn es ist de facto Zufall, ob sich ein Kraftwerk auf der sachsen-anhaltischen oder etwa auf der sächsischen Seite befindet.
Weil es uns darum gehen muss, Klimapolitik so kosteneffizient wie möglich zu betreiben, was bekanntlich über einen globalen Ansatz am ehesten Erfolg verspricht, kann eine innerdeutsche Landesgrenze erst recht nicht das Maß aller Dinge sein. Schon deswegen lehnen wir den Antrag ab.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)