Stefan Ruland (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Auch wenn mein persönlicher Marktbeobachtungsmonitor schon auf Rindfleisch abzielt, weil die Zeit schneller vergangen ist, als ich dachte, möchte ich zunächst auf bisher Gesagtes abheben.
Ich bin vollkommen d’accord mit den Kollegen der FDP. Wenn man über Steuerreform nachdenkt, dann bedarf es eines großen Wurfs.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Der große Wurf - das werden die Kollegen links der CDU nicht so gern hören - heißt aber am Ende des Tages nicht immer Steuermindereinnahmen; denn vor dem Ausgeben für all diese wichtigen Aufgaben, die die öffentliche Hand hat, hat der liebe Gott das Verdienen gesetzt.
Das Konzept der Linkspartei ist: Ausgaben erhöhen bis ins Unendliche, Einnahmen senken. Kollege Zwegat aus der Schuldnerberatung würde hier erklären, wie lange das gutgeht: mittelfristig jedenfalls nicht.
(Felix Zietmann, AfD: Jetzt nicht mehr!)
Wenn man den Antrag der Linken „Lebensmittelpreise senken …“ liest: Haken dran, okay, kann auch eine CDU-Fraktion mitgehen.
Die Mehrwertsteuer in diesem Zusammenhang zu senken: Mhm? - Okay. Aber dann einen Begriff wie „Gierflation“, so ein Modewort, zu verwenden
(Zuruf von der Linken: Ganz schlimm!)
und im Antragstext den Herrn Schwarz anzuführen, dann ist das genau das, was Kollege Silbersack als Neiddebatte verurteilt hat. Nichts anderes ist das.
(Zustimmung bei der CDU)
Kollege Stehli mit amerikanischen Wurzeln würde den Kollegen Schwarz im Repräsentantenhaus, im amerikanischen Parlament, als erfolgreichen Unternehmer bejubeln. Hier wird er in Misskredit gebracht, weil er Geld verdient.
(Guido Kosmehl, FDP: Genau, richtig!)
Shits of ….(?) vom Feinsten.
(Zuruf von der Linken)
Aber immerhin bleiben die Linken konsequent und stellen immer wieder dieselben Anträge. Zusammen mit der kommunistischen Plattform haben Sie das im Deutschen Bundestag auch getan. Sie wollten auch dort die Mehrwertsteuer auf null senken. Zugegebenermaßen gibt das die Mehrwertsteuersystemrichtlinie auch her. Man könnte tatsächlich, wenn man das wollte, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel auf null senken. Warum man das bisher nur für PV-Anlagen macht, weiß ich nicht. Ich habe noch nicht probiert, ob die schmecken. Auf jeden Fall ist das aktuell der einzige Steuertatbestand.
Aber ich stehe hier auch als Finanzpolitiker. Deswegen müssen wir auch einmal auf die schnöden Zahlen, Daten und Fakten zurückkommen. 17 Milliarden € - das ist der Betrag, über den wir auf Bundesebene bei der entsprechenden Senkung auf null sprechen. Für unser Land wären das 195 Millionen €, für die Gemeinden in unserem schönen Bundesland immerhin noch 9 Millionen € Steuermindereinnahmen.
Jetzt frage ich die Fraktion Die Linke: Wie kompensieren Sie denn die Mindereinnahmen?
(Zuruf von Stefan Gebhardt, Die Linke)
- Dass Sie das nicht beantworten wollen, ist mir klar. Aber Sie könnten ja beim KiFöG ein wenig wegnehmen, ein bisschen weniger Schulsozialarbeit, ein bisschen weniger Städtebauförderung, ein bisschen weniger Infrastrukturmaßnahmen. Ich denke dabei nur an Brückenbauwerke; das war heute auch schon Thema.
Sie antworten nicht. Sie wollen hoch mit den Ausgaben und runter mit den Einnahmen. Wohin uns das führt? Ich nehme an, „bankrott“ wäre der richtige Begriff dafür.
(Guido Kosmehl, FDP: Wie immer: DDR, Nordkorea …!)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bezüglich der schnöden Unterstellung der Profitmaximierung entlang der Wertschöpfungskette sitzen Sie vollkommen auf dem falschen Pferd; denn die Produktionsfaktoren sind es - das ist auch schon genannt worden -, die die Preise teuer machen.
Am Ende wird auf den Endkundenpreis die Mehrwertsteuer aufgeschlagen, und zwar nach diesem eigenartigen Katalog, der Trüffel steuerbegünstigt, Milchmischprodukte davon abhängig macht, wie hoch der Milchanteil ist, oder ob Sie ein Produkt mitnehmen oder vor Ort verzehren, wenn Sie in die Gastronomie gehen. Darüber muss man reden, und da muss Verschlankung her. Das hat Kollege Silbersack schon gesagt.
Wenn man all das gelesen hat und denkt, es könne nicht schlimmer kommen, dann kommen die GRÜNEN. Die möchten nicht nur den Preis festlegen, sondern die möchten auch gleich noch festlegen, was wir essen sollen.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU - Zustimmung bei der FDP)
Frau Frederking, ich sage Ihnen wie es ist: Ich würde bei PETA eintreten, wenn das heißen würde: People eat tasty animals.
Sie möchten jetzt gern mehr Rinder. Demzufolge haben wir dann auch mehr Rindfleisch.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Ja, auf der Weide!)
- Ach so, Sie wollen es nur auf der Weide stehen lassen, bis es stirbt. Na ja, vielleicht brauchen wir dann noch ein Bestattungsgesetz für Weiderind. Ich würde es lieber essen, denn das macht satt. Ich lasse mir ungern vorschreiben, was ich essen soll.
Noch einmal an die Linken adressiert: Das, was Sie hier machen - Kollege Heuer hat es auch schon angesprochen -, ist für Sie: back to the roots. Das gab es schon. „SPK“ - nicht zu verwechseln mit SPD, das ist etwas anderes - war die Staatliche Plankommissionen. Dafür gab es extra ein Amt. Ich weiß nicht, wer bei Ihnen Amtsleiter werden möchte. Ein Amt für Preise ist die Vorstufe für das, was Sie machen wollen. Mit Marktbeobachtung möchten Sie dann im nächsten Schritt diktieren, was es kostet soll.
(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Die Frage, die sich mir stellt: Wann wollen Sie das in der Wertschöpfungskette machen? Erst beim Endverbraucher, wenn der Lebensmitteleinzelhandel schon eingekauft hat, damit Sie ihm die Gewinnmarge kaputtmachen und man keine Übergewinne mehr zu befürchten hat? Erklären Sie bitte, wie das funktionieren soll.
Weil das so ein aufregendes und spannendes Thema ist und da meine Redezeit leider abgelaufen ist - ich habe noch viel mehr auf meinem Zettel stehen -, möchten auch wir das ganze Thema überweisen, und zwar zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss, in den LEF, in den WIR und in den Sozialausschuss zur Mitberatung. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Ruland, Sie haben gleich die Möglichkeit, noch weiter am Rednerpult Stellung zu nehmen. Es gibt drei Nachfragen: zum einen von Frau Frederking, dann von Herrn Gallert, von Herrn Kosmehl und zum Schluss eine Intervention von Herrn Lizureck. Die Fragen lassen Sie zu?
Stefan Ruland (CDU):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Dann macht Frau Frederking den Anfang. - Bitte
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Herr Ruland, wir hatten vorhin eine Rechnung vorgeführt bekommen; das war eine einfache Subtraktion. Herr Gallert hatte uns dann noch einmal vorgerecht hat - damit wir alle folgen konnten -, dass Herr Schwarz in wenigen Jahren 25 Milliarden € an Vermögen angehäuft hat.
Die erste Frage ist: Könnte es sein, dass die Margen dieses Eigentümers von Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften sehr hoch waren
(Andreas Silbersack, FDP: Was ist hoch?)
und damit auch die Verbraucherpreise sehr hoch waren?
Die zweite Frage ist: Sie haben das Ganze als Neiddebatte gelabelt. Ich finde das unterirdisch insbesondere den Menschen gegenüber, die wirklich wenig Geld haben und den Cent zweimal umdrehen müssen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der Linken)
Wie bewerten Sie diese 25 Milliarden € vor dem Hintergrund, dass einige Menschen ganz wenig Geld haben? Könnte es nicht sein, dass das eine Frage der Gerechtigkeit und der Verhältnismäßigkeit ist?
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Ruland.
Stefan Ruland (CDU):
Vielen Dank, Frau Kollegin Frederking, für die Frage. Was sein könnte? Ich mache keine Lebensmitteleinzelhandelspreise. Ich werde auch von Herrn Schwarz nicht mit Spenden begünstigt. Ich habe gehört, dass das bei den GRÜNEN anders ist. Insgesamt ist er nicht verdächtig, auch seines Namens wegen nicht, der CDU irgendwie nachzustehen. Er spendet für Hochwasserschutz, er hat für KI-Projekte gespendet. Er hat Spenden an die GRÜNEN gemacht.
(Tobias Rausch, AfD: Das hätte er nicht machen sollen!)
Ich weise insoweit erst einmal von mir, was ich so denken könnte.
Aber eines kann ich Ihnen sagen: Menschen, die Vermögen besitzen - wer in meine Biografie schaut, der weiß, dass ich ein beurlaubter Vermögensberater bin -, neigen dazu, ihr Vermögen zu investieren, und wenn sie nicht gerade den dämlichsten Anlageberater der Welt haben, wird es meistens auch mehr.
Könnte es sein - ich frage das, um der Konjunktivitis, die Sie hier an den Tag legen, zu folgen , dass der einfach in einer günstigen Marktphase im Zeitraum von 2020 bis 2024
(Zuruf von Wulf Gallert, Die Linke)
- Ja, da gab es zwischendurch einen Crash, Herr Gallert.
(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
Meistens kann man nach dem Crash ziemlich gutes Geld verdienen, wenn man zum rechten Zeitpunkt investiert. Könnte es sein, dass er sein Vermögen gemehrt hat, das er vorher redlich verdient hat,
(Stefan Gebhardt, Oh!)
und dann einfach den Kapitalmarkt an seiner Seite hatte?
Denn manchmal gehört ein guter Anlageberater und manchmal ein Quäntchen Glück dazu. So können auch 25 Milliarden € Gewinn entstehen. Und dass er die einsetzt, sieht man wie folgt. Geben Sie mal „Schwarz“ und „Lidl“ bei Google ein. Dann zeigt Ihnen Google, was der alles für Wohltaten tut.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Ja, ja! - Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
So, jetzt kommt
Stefan Ruland (CDU):
Eine Frage ist noch nicht beantwortet worden.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ach so.
Stefan Ruland (CDU):
Das Thema labeln: Also wenn ich in den Supermarkt gehe, dann sehe ich viele Label, Tierwohl 1 bis 4, Ernährungscore.
(Zuruf von der Linken: Erben!)
Das sind alles so Ideen, da ist schon eine Menge
(Guido Kosmehl, FDP: Die Hälfte hat die CDU eingeführt!)
Labelei dran. Da muss man keine Debatte labeln, und zwar deswegen nicht, weil das die antragstellende Fraktion gemacht hat.
(Zuruf von der Linken: Tut mir leid!)
Sie hat das in den Kontext eines vermögenden Einzelnen gerückt. Das waren doch nicht wir. Das steht im Antragstext.
(Wulf Gallert, Die Linke, lacht)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
So, jetzt kommt Herr Gallert mit seiner Nachfrage. - Frau Frederking, Sie hatten eine Nachfrage zu Ihrer Nachfrage? Und Sie waren schon am Rednerpult?
(Guido Kosmehl, FDP: Och, Mensch!)
- Ja, nun, kurz.
(Guido Kosmehl, FDP: Jetzte!)
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Sie haben einen Konjunktivantrag
(Zurufe von der CDU: Mikro! - Zurufe von der AfD: Abschalten jetzt! - Weiterer Zuruf von der AfD: Abschalten!)
Sie habe ja den Konjunktiv angesprochen. Es könnte sein, dass er sein Vermögen gemehrt hat durch eine kluge Vermögensberatung.
Stefan Ruland (CDU):
Ich berate ihn nicht.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Aber genau deshalb ist doch eine Preisbeobachtungsstelle richtig,
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Unruhe bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Ruland.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
damit dieses „könnte“ aufhört, damit wir die Zahlen haben und damit Transparenz hergestellt wird. Sehen Sie das auch so?
Stefan Ruland (CDU):
Frau Frederking, wir wissen doch beide, wie wir hier in diesem Hohen Haus Abgeordnete sind, dass das nicht das Ziel ist. Sie möchten Eingriffe staatlicher Natur in den Preisbildungsprozess. Hier, beim Lebensmitteleinzelhandel, soll es anfangen. Wo uns Ihre Visionen hinführen, das hatten wir alles schon. Dann muss die Mauer wieder her und der Eiserne Vorhang kommt zurück,
(Alexander Räuscher, CDU: Geografie!)
DDR 2.0, Amt für Preise und staatliche Planwirtschaft.
Das sind doch keine Zukunftskonzepte. Das hatten wir alles. Das ist alles Schnee von übervorgestern. Zum Glück habe ich persönlich nur ganz wenig Erinnerung daran, weil ich zu dem Zeitpunkt, als die friedliche Revolution eingeleitet wurde, zehn Jahre alt war. Ich persönlich kann mich nicht erinnern. Aber aus Überlieferungen ist mir zugetragen worden, das will keiner wieder. Es will keiner, was Sie da wollen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
So, jetzt kommt Herr Gallert an die Reihe.
(Zuruf von der CDU)
Wulf Gallert (Die Linke):
Mal abgesehen davon, Herr Ruland, dass das, was Sie sozusagen als Staatssozialismus hier kennzeichnen, in Frankreich längst passiert und dort trotzdem keine Mauern gebaut werden,
(Ulrich Thomas, CDU: Gucken Sie sich Frankreich an!)
fand ich es außerordentlich mutig, dass Sie als CDU-Fraktionsmitglied vor dem Hintergrund Ihres Bundestagswahlprogrammes, das nun wirklich die Anhäufung ungedeckter Schecks ist,
(Oh! bei der CDU und bei der FDP)
versuchen, anderen Leuten eine Gegenfinanzierung abzuverlangen.
(Zustimmung bei der Linken - Hendrik Lange, Die Linke: 99 Milliarden €! - Unruhe bei der CDU)
Meine eigentliche Frage ist aber: Wenn ich Sie richtig verstanden habe - es war akustisch nicht ganz einfach -, haben Sie gesagt, Sie haben zusammen im Bundestag mit der Kommunistischen Plattform für die Mehrwertsteuer null gestimmt.
Jetzt frage ich Sie mal: Wer ist denn aus Ihrer Perspektive im Bundestag die Kommunistische Plattform? Ist das möglicherweise das BSW, was gerade mit der CDU in Thüringen eine Koalition bildet?
(Zustimmung bei der Linken - Lachen bei den GRÜNEN)
Stefan Ruland (CDU):
Lieber Herr Gallert,
(Oh! bei der FDP)
alle Tatsachenbehauptungen, die Sie jetzt gerade aufgestellt haben, stimmen. Der Antrag im Bundestag wurde von der Linksfraktion, vom BSW, gestellt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ihr Koalitionspartner!)
- Sie verkennen die geografische Zuordnung, Herr Striegel. Das können Sie nicht wissen. Bei Geografie haben Sie wahrscheinlich nicht den Leistungskurs belegt. Wir sind hier in Sachsen-Anhalt und nicht in Thüringen. Deswegen haben wir auch nicht das BSW als Koalitionspartner.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Beschränken Sie sich mal auf Sachsen-Anhalt!)
Wir koalieren mit der FDP und mit der SPD. Da ist keiner verdächtig, dem BSW nahezustehen. Vielleicht noch einmal Nachhilfeunterricht im Fach Geografie nehmen. Dann könnten Sie es auch merken.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Was hat BSW mit Deutschland zu tun? Die CDU ist völlig autark, ja?)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
So, jetzt kommt Herr Kosmehl mit seiner Nachfrage an die Reihe. Herr Lizureck hat im Interesse der Zeit auf seine Zwischenintervention verzichtet.
Stefan Ruland (CDU):
Das sind immer die Besten, schade eigentlich.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Ruland, Sie als Experte für Umsatzsteuerrecht und angesichts der Tatsache, dass wir kurz vor dem Weihnachtsfest sind, würde ich Ihnen die Frage stellen, ob Sie auch die Notwendigkeit sehen für eine umfassende Reform der Zuordnung bei der Umsatzsteuer gerade mit Blick auf den Verkauf von Weihnachtsbäumen, wo wir Steuersätze von 19, 9, 5,5, 7 oder null Prozent haben, je nachdem, was es für ein Baum ist und wo er herkommt.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Ruland, bitte.
Stefan Ruland (CDU):
Herr Kosmehl, da haben Sie mich vollständig an Ihrer Seite. Darüber hinaus gedacht, gibt es noch wesentlich albernere und schizophrene Tatbestände. Was Sie in Ihren Weihnachtskranz für die Tür gebunden bekommen, ist davon abhängig, in welchem Frischezustand sich das befindet. Davon war ja die Rede. Herr Silbersack hat es gesagt: Es braucht einen großen Wurf.
(Zustimmung bei der FDP)
Es braucht einen großen Wurf über alle Steuerarten hinweg, immer mit dem Blick darauf: Wenn wir als öffentliche Hand Geld ausgeben wollen, müssen wir es auch vereinnahmen. Verzichten wir auf Einnahmen, müssen wir uns doch im Klaren darüber werden, an welcher Stelle es zukünftig nicht mehr ausgegeben werden soll.
(Zustimmung bei der CDU)
Ich weiß aus eigener leidiger Erfahrung auch mit dem persönlichen Portemonnaie zu Hause, dass man sich beim Sparen manchmal ein bisschen schwerer tut und dass es beim Ausgeben eigentlich immer ein bisschen einfacher ist.