Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, tatsächlich war ich versucht, Sie kurz zu fragen, ob Sie meinen Part gleich mit übernommen haben. Ich hatte ja nur wenige Minuten Redezeit. Mir hat sehr gut gefallen, was Sie hier vorgetragen haben:
(Zuruf)
dass unser Energieproblem nur überwunden werden kann, wenn wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern überwinden,
(Beifall bei den GRÜNEN)
dass wir auf höhere Energieeffizienz und nachhaltige Wirtschaftskreisläufe setzen müssen, dass wir wir die Transformation, also den Wandel in der Gesellschaft hin zu erneuerbaren Energien, vorantreiben müssen sowie Vorreiter bei Technologien und Speichertechniken werden müssen. Das genau ist unsere grüne Linie. Danke, dass Sie das hier so ausführlich vorgetragen haben.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Zur Ehrlichkeit gehört allerdings dazu, dass das für Sie neue Töne sind und wir hier im Land sehr viel nachzuholen haben.
(Beifall bei den GRÜNEN - Frank Bommersbach, CDU: Das liegt an der Größe der Fraktion!)
In 16 Jahren CDU-geführter Bundesregierung wurden erneuerbare Energien verteufelt. Auch Sie selbst als Ministerpräsident hierzulande haben nichts getan, um die erneuerbaren Energien voranzutreiben.
(Frank Bommersbach, CDU: Das ist doch Quatsch! Wir haben die meisten Windräder! Hallo! Ihr seid doch mit an der Macht gewesen!)
Im Gegenteil. Den Ausbau der Elektromobilität, die Ausbreitung der Windkraft
(Guido Kosmehl, FDP: Helfen würden längere Laufzeiten für Atomkraftwerke!)
und die Rettung der Solarindustrie in Bitterfeld-Wolfen wurden von Ihnen und Ihrer CDU blockiert.
Sehr ernüchtert werde ich auch, wenn ich außerhalb Ihres schönen Skripts in die Realität schaue.
(Frank Bommersbach, CDU: Zum Beispiel?)
Ich nehme da nur einmal die Äußerungen gestern in der Regierungsbefragung und den Blick in den Haushaltsplanentwurf. Gestern war hier im Hohen Hause die Unklarheit mit Händen zu spüren, als es um die Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes ging. Da ist kein einheitlicher Plan Ihrer Landesregierung.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Da sind die regionalen Planungsgemeinschaften vor Ort wesentlich weiter.
Nächstes Beispiel: das Speicherförderprogramm. Das wird wohl dieses Jahr nicht ein einziger Mensch in Sachsen-Anhalt mehr abrufen können; denn - Stand gestern; so haben wir es gehört - es gibt keine Richtlinie, die in Kraft ist.
Aus dem Haushalt lässt sich das verbal artikulierte Vorantreiben der Erzeugung grünen Wasserstoffs nicht herauslesen. Im Gegenteil, für die beiden geplanten Standorte gibt es null Förderung.
Ein Landesrettungsschirm für Menschen oder für Betriebe, die trotz der umfangreichen Entlastungsmaßnahmen des Bundes durch das eine oder andere Raster fallen, wurde von Ihnen, Ihrer Regierung und von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt.
Beim Bürgergeld hat Ihre Fraktion die Koalition in die Blockade gezwungen. Beim 49-€-Ticket hat sich Ihre Verkehrsministerin als Skeptikerin etabliert. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit preist die CDU den Verbrennungsmotor und setzt sich für die Verschiebung des Kohleausstiegs ein, und zwar nach hinten.
Ich stelle also fest: Die Bundesregierung liefert in Richtung Entlastung und Zukunft für die Menschen. Sie liefert für erneuerbare Energien. Hier im Land wird zugeschaut und auf Berlin verwiesen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Verbale Ausgeschlossenheit bei gleichzeitiger Verhaltensstarre hilft den Menschen im Land nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Nehmen Sie sich ein Beispiel an Wirtschaftsminister Habeck und an Bundeskanzler Scholz. Die Menschen brauchen eine Landesregierung, die positive Zukunftslust verbreitet.
(Guido Kosmehl, FDP: Das macht sie!)
Das muss in jedem Dorf, in jeder Stadt spürbar sein. Es braucht Prioritäten.
(Guido Kosmehl, FDP: Genau! - Weitere Zurufe)
Erneuerbare Energien sind der Jobmotor für Sachsen-Anhalt. Wir können Vorreiter sein, wenn wir an die Tradition des Erfindergeistes und der Innovationsfähigkeit dieses Landes anknüpfen,
(Frank Bommersbach, CDU: Mit dem Dorfauto! Das Dorfauto, das war die beste Innovation! Ein Auto für das ganze Dorf!)
nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Nicht Reden, sondern anpacken und handeln!
(Zuruf: Genau!)
Sie, Herr Ministerpräsident, sagen, das Land soll Vorreiter dabei sein, aus Wind, Sonne, Biomasse erneuerbare Energien zu erzeugen.
(Guido Kosmehl, FDP: Genau!)
Dann machen Sie das doch! Bauen Sie Windräder! Erlassen Sie eine Solarpflicht! Fördern Sie die Energiespeicher! Solange das nicht kommt, bleibt Ihre Regierungserklärung ein zahnloser Papiertiger.
(Beifall bei den GRÜNEN)