Dr. Katja Pähle (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten hatten wir hier im Hohen Haus regelmäßig die Möglichkeit, über die soziale Lage von Studierenden zu reden. Das ist ein wichtiger Punkt. Dazu gehört auch das Thema Graduiertenförderung, auch wenn es sich nicht mehr im klassischen Sinn um Studierende handelt. Aber ja, es ist ein wichtiges Thema; denn es ist eine Frage von gerechten Chancen für die nächste akademische Generation, eine Frage der Offenheit unseres Hochschulsystems und nicht zuletzt eine Frage der Sicherstellung des zukünftigen Bedarfs an wissenschaftlicher Expertise im Land.
Es war deshalb ein wesentlicher Beitrag zur grundlegenden Modernisierung des Hochschulsystems in der alten Bundesrepublik, dass die sozialliberale Koalition 1971 erstmals ein Graduiertenfördergesetz in Kraft setzte, für das der Bund eingetreten ist. Das Gesetz wurde von der darauffolgenden Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl im Jahr 1983 dann schnell wieder abgeschafft.
Vielleicht können wir den Bund überreden, ein solches Gesetz einzuführen. Dann könnte man dafür parallel eintreten.
(Beifall bei der SPD)
Aber lassen Sie mich zum eigentlichen Antrag kommen. Unser aktuelles Graduiertenfördergesetz braucht eine Veränderung. Ja, wir müssen tatsächlich über die Fördersummen reden. Der Stipendiensatz - das ist auch vom Minister ausgeführt worden - entspricht nicht mehr der Höhe, die in anderen Stipendiensystemen gezahlt wird.
Die Förderung bzw. die gewährte Stipendiensumme muss sicherstellen - Herr Lange und ich sind in Bezug auf die Frage, ob es ein Zuschuss oder etwas anderes ist, auseinander , dass man damit seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.
Geförderte und Hochschulen können und müssen von bürokratischen Anforderungen, z. B. bei der Beantragung von Sachkosten, befreit werden. Das ist ein Punkt, bei dem wir gemeinsam unterwegs sind. Wir müssen die Frage, wie viel Freiheit möglich ist, ohne einem kompletten Wildwuchs die Möglichkeit zu geben, gegeneinander abwägen.
Ich halte es für besonders wichtig, in diese Diskussion die Situation von Doktorandinnen und Doktoranden mit Kindern einzubeziehen; denn der Familienzuschlag, der in Ihrem Antrag nicht erwähnt ist, ist ein Bestandteil der Graduiertenförderung. Ich glaube, an dieser Stelle müssen wir einer veränderten Stipendiatengruppe Rechnung tragen.
Sowohl junge Frauen als auch Männer, die innerhalb ihrer Promotion Verantwortung für ihre Familie und für ihre Kinder übernehmen, wollen wir natürlich besonders in den Blick nehmen.
(Zustimmung bei der SPD und von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Die Vorrednerinnen und Redner haben es schon gesagt, es ist ein Thema, das wichtig ist. Die Koalition war auch schon auf einem guten Weg zu einem Alternativantrag, weil wir die Bedeutung sehen. Jetzt wird es darauf hinauslaufen, dass wir den vorliegenden Antrag an den Wissenschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss überweisen. Ich glaube, das sind die richtigen Gremien, um auszuloten, was geht, was auch bei der Haushaltsaufstellung geht, um tatsächlich die Graduiertenförderung deutlich zu verbessern. Unsere Stipendiaten im Land und unser Bundesland insgesamt sind es uns wert. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.