Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unzählige Male haben wir an dieser Stelle das drängende Problem des Lehrkräftemangels in Sachsen-Anhalt diskutiert. Ich nehme uns allen hier im Hause ab, dass wir dieses Problem erkennen und grundsätzlich lösen wollen. Die Kollegen der FDP haben erst im Februar in einer Pressemitteilung eine Initiative zum Thema Arbeitszeitkonten angekündigt. Nicht nur wir, sondern auch viele Lehrerinnen und Lehrer haben ungeduldig darauf gewartet. Insofern: Vielen Dank, dass der Antrag endlich da ist.
Selbstverständlich werden wir dem zustimmen. Oft genug haben nicht nur wir genau diese Forderung schon erhoben. Lange genug hat es gedauert, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfaktionen, bis Sie sich an dieser Stelle endlich zusammenraufen konnten und bis Sie die Einführung von Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte anpackten. Lange genug haben auch wir als bündnisgrüne Serviceopposition
(Stefan Ruland, CDU, und Jörg Bernstein, FDP, lachen)
das Thema immer und immer wieder angesprochen und Sie an dieser Stelle an Ihren Koalitionsvertrag erinnert. Für ein bisschen mehr Zügigkeit beim Umsetzen Ihres Versprechens aus dem Koalitionsvertrag hätten allerdings nicht nur wir Ihnen gedankt. Auch die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Bundesland hätten das wahrscheinlich toll gefunden; denn Arbeitszeitkonten für Schulpersonal sind eine wichtige Maßnahme, um insbesondere die Attraktivität des Lehrerberufes zu steigern. In der anhaltenden und in der akuten Situation des Lehrkräftemangels in unserem Bundesland ist das bitter nötig. Darin sind wir uns einig; denn wir brauchen jede einzelne Lehrerin und jeden einzelnen Lehrer.
Mit den Arbeitszeitkonten können unserer Vorstellung nach Lehrerinnen und Lehrer ganz flexibel Überstunden ansparen und dann abbummeln, wann sie es möchten oder sie es für richtig halten - für ein Sabbatical, für eine Freistellung am Wochenende,
(Zuruf von Matthias Redlich, CDU)
vor dem Wochenende natürlich, oder für einen früheren Renteneintritt. Natürlich bleibt es weiterhin richtig und wichtig, den Lehrkräften auch die Möglichkeit zu geben, sich dafür zu entscheiden, diese Mehrarbeit bezahlt zu bekommen.
Die Einführung der Arbeitszeitkonten ist der erste richtige und wirklich wirksame Schritt der Koalitionsfraktionen im Kampf gegen den Lehrkräftemangel. Aber weil man an einigen Stellen, an einigen Untertönen der Verlautbarung der letzten Tage - auch das kam hier schon zur Sprache - etwas anderes hat heraushören können, möchte ich an dieser Stelle betonen, dass für uns die Freiwilligkeit dieses Instruments ein zentrales Element davon ist.
Ein weiterer wichtiger Schritt wäre endlich die Einführung von A 13/E 13 für Grundschullehrkräfte, weil es notwendig ist, um nicht noch mehr angehende Grundschullehrerinnen an unsere Nachbarländer zu verlieren. Auch darüber wurde heute schon gesprochen. Wir werden an dieser Stelle aber nicht lockerlassen. Den Sozialdemokraten und der Bildungsministerin stehen wir an dieser Stelle ausdrücklich zur Seite, wenn sie weiter für die A 13 streiken.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE, und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Jede große Reise beginnt mit einem ersten Schritt. Deswegen werden wir dem Antrag zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen.
(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU)
Wir werden darauf pochen, dass dieser Antrag schnellstmöglich in die Realität umgesetzt wird; denn Arbeitszeitkonten entlasten unsere Lehrkräfte und gestalten den Lehrberuf attraktiver. Genau das brauchen wir im Kampf gegen Lehrkräftemangel. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)