Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Debatte der LINKEN ist in das einzuordnen, was wir aus dieser Richtung immer hören. Frau Eisenreich, das, was Sie an Realitätsverweigerung und Marktfeindlichkeit an den Tag legen, ist wirklich nicht zu überbieten.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen auch warum. Die Realität sieht folgendermaßen aus: Der Bund hat Mittel in Höhe von 200 Milliarden € auf den Weg gebracht, um die Situation in den Griff zu bekommen. Was passiert in Europa? Europa kritisiert das als beihilferechtlich schwierig, weil im Grunde genommen die Menschen im Land, die Unternehmen im Land dadurch besser gestellt werden als andere Unternehmen in anderen europäischen Ländern. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung einen Sonderweg gewählt hat, der gerade Deutschland besonders unterstützt. Das ist etwas, das Sie einfach negieren. Und das funktioniert nicht, meine Damen und Herren.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Darüber hinaus muss man sagen: Bei dem Thema, wie Markt funktioniert und wie Preiskontrolle funktioniert, bringen Sie immer wieder Stereotype an. Dann bringen Sie auch noch das Beispiel der USA in den 70er-Jahren.
(Tobias Rausch, AfD: Schönes Beispiel!)
Wenn Sie sich einmal die Lektüre zu Gemüte führen oder sich vielleicht Bilder aus den 70er-Jahren der USA anschauen, dann werden Sie feststellen, dass dort Folgendes passierte: Aufgrund der Preisdeckelung entstand dort eine Mangellage. Es gab lange Schlangen. Letztendlich brach die Wirtschaft zusammen und die USA hatten sehr große Probleme. Das ist etwas, das der Realität entspricht, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen sagen, was Preiskontrolle im Grunde genommen auch bedeutet. Sie sagen, wir müssen nicht nur in diesem Bereich, sondern überall mehr Marktkontrolle ausüben. Sie wollen den Kapitalismus an die Kette legen. Sie wollen so richtig reinhalten. Sie wollen im Grunde genommen, dass der Staat alles übernimmt. Das, meine Damen und Herren, ist leider schon 30 Jahre her und funktioniert nicht.
Für uns als Liberale ist es insbesondere wichtig, dass auch in dieser schwierigen Situation die Märkte funktionieren. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Weg auf diese Weise gehen, wie er eben gegangen wird.
Dann bringen Sie den Punkt vor, dass die Menschen im Land Sachsen-Anhalt darauf müssen wir natürlich achten auch Berücksichtigung finden, dass sie keine Not leiden, dass die Armut nicht wächst. Aber dafür muss man auch die Inflation bekämpfen. Die Inflation bekämpfe ich eben insbesondere, indem ich nicht mehr, sondern weniger Geld auf den Markt spüle, damit die Zinsen ggf. auch auf der EU-Ebene steigen und die Inflation nicht immer weiter ansteigt.
Denn was passiert, wenn die Inflation weiterhin so bleibt, wie sie gegenwärtig ist, oder auch, wenn sie im nächsten Jahr etwas abgesenkt wird? - Das Sparvermögen der Sparerinnen und Sparer wird letztlich schmelzen wie das Eis in der Sonne. Das kann niemand wollen, meine Damen und Herren.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Deshalb ist es, glaube ich, wichtig, diesen vernünftigen Weg zu gehen, den man gewählt hat. Wir haben damit ein Paket, das wir unterstützen. Wir setzen ein Zeichen. Auch das führte bereits zu einer Marktberuhigung. Diese Marktberuhigung müssen wir im Verfahren begleiten. Das Verfahren das muss man zugeben ist natürlich mit Schwierigkeiten verbunden. Das sind Umsetzungsschwierigkeiten.
Wenn ich allein daran denke, dass wir in Deutschland 42 Millionen Haushalte haben, dann sind es 42 Millionen Haushalte, die im Grunde damit zurechtkommen müssen. Das trifft in diesem Zusammenhang auch auf die Stadtwerke zu. Das ist tatsächlich eine riesige Herausforderung. Ich möchte mir an dieser Stelle die einzelnen Zahlen, welcher Preis wo genommen wird, ersparen. Aber entscheidend ist eben auch, dass wir Verständnis für die Stadtwerke haben, die extreme Schwierigkeiten damit haben, mit der Situation umzugehen.
Zur Wahrheit gehört auch dabei denke ich z. B. an die Hallesche Wohnungsgenossenschaft, aber so ergeht es vermutlich jeder Wohnungsgenossenschaft : Der Mieter zahlt im Dezember seine normale Miete plus Nebenkosten.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
Wir reden darüber, dass die Kunden der Stadtwerke diese Zahlungen nicht vornehmen müssen. Aber für die 17 500 Mieter der HWG in Halle bedeutet das, dass sie auch im Dezember ihre Nebenkosten zahlen müssen. Das ist etwas, das wir den Menschen sagen müssen. Denn die größte Problematik der ganzen Sache ist: Wir müssen den Menschen diese Politik und die Schwierigkeiten bei der Verfahrensabwicklung deutlich machen. Dieses Deutlichmachen ist in einer solchen Situation zugegebenermaßen eine wirkliche Herausforderung, meine Damen und Herren.
Auf jeden Fall ist es so: Das, was an Preiskontrolle gewünscht wird, kann nicht unser Weg sein. Richtig ist, dass Europa dahingehend zusammenstehen muss. Es hilft uns nicht, wenn wir in Europa einen Flickenteppich haben: Der eine macht auf die eine oder andere Art einen Preisdeckel; wir machen eine Preisbremse. Das ist für Europa nicht gut. Wir stehen im weltweiten Wettbewerb mit anderen Ländern, mit anderen Kontinenten. Deshalb ist es, glaube ich, wichtig, dass wir hierbei zu einer einheitlichen, europäischen Lösung kommen.
Wichtig ist aber auch, dass wir den Menschen im Land sagen, dass die Versorgung sicher ist. Die Versorgung ist dann sicher, wenn wir tatsächlich alles auf den Markt bringen, was möglich ist. Wir haben jetzt Dezember, und wir hören davon, dass die Füllstände der Gasspeicher im Februar, März niedrig sein können, wenn der Februar besonders kalt wird, und dass es dann möglicherweise schwierig werden könne. Wichtig ist, dass wir den Menschen erklären, dass die Politik die Situation versteht, dass sie versucht, die Umsetzungswege zu gehen, die Fragen der Entlastungen, der Abschläge usw. tatsächlich umzusetzen. Es muss aber eben auch gesagt werden: Niemand muss frieren; es ist Wärme da, es ist Strom da und es ist Gas da.
Das ist die große Herausforderung. Dazu sagt Ihnen jeder Stadtwerkechef: Mit hundertprozentiger Sicherheit kann ich das am heutigen Tag nicht sagen. Das ist einfach ein Teil der Wahrheit.
Deshalb ist es wichtig, dass wir mit der Frage, wie wir mit vorhandener Energie umgehen, tatsächlich sehr offen umgehen. Ich habe bereits häufiger gesagt: Wir brauchen die Kohle; wir müssen uns mit dem Thema Fracking auseinandersetzen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass man sich auf der Bundesebene bei dem Thema Atomenergie auf einen Weg verständigt hat. Ich denke aber auch, dass man darüber möglicherweise noch einmal reden muss. Es muss jedenfalls alles raus. Wenn wir die Versorgungssicherheit des Landes nicht gewährleisten können, dann wird es wirklich eng für uns und für die Menschen in diesem Land, und das haben sie nicht verdient, meine Damen und Herren.
Bei der Frage, wie mit den Zufallsgewinnen umgegangen werden soll, ist vielleicht noch auf einiges hinzuweisen. Denn auch das ist eine Frage der Verfahrensumsetzung. Was wird denn eigentlich abgeschöpft? Das ist eine der großen Fragen, die derzeit auch in Berlin diskutiert werden. Es ist so, dass PV-Anlagen ab einer Leistung von 1 MWh das ist wohl der aktuelle Stand in Anspruch genommen werden sollen. Das wären insgesamt 35 000 Anlagen in Deutschland. Bei den PV-Anlagen, die aufgrund des hohen Marktpreises und der derzeit günstigen Erzeugung die größten Gewinne erzielen, wird in einem relativ großen Bereich dann auch eine Abschöpfung vorgenommen. Das soll rückwirkend ab September 2022 geschehen. Damit soll der Strompreis abgemildert werden. Die Mittel in Höhe von 200 Milliarden € sollen insbesondere für die Bereiche Gas und Fernwärme zur Anwendung kommen.
Ich glaube, dass wir in Sachsen-Anhalt insgesamt die Rahmenbedingungen dafür schaffen sollten, die Versorgungssicherheit zu klären. Wir sollten den Menschen klar sagen, was wir haben und was wir nicht haben, und wir sollten ihnen die Umsetzung erklären. Denn alle Wohnungsgenossenschaften, alle Wohnungsgesellschaften, alle Stadtwerke haben genau diese Fragen zur Umsetzung, die eben von Herrn Thomas aufgeworfen wurden, etwa die Kosten von 50 000 € für Briefe. Genau diese Briefe sind ein solches Umsetzungsthema. Das ist eine Riesenaufgabe, vor der wir stehen. Dieses Umsetzungsthema ist aus meiner Sicht die größte Problematik, mit der wir es im Augenblick zu tun haben. Ich glaube aber, dass alle in Berlin sehr intensiv daran arbeiten. Für uns in Sachsen-Anhalt kann es nur bedeuten, dass wir alles dafür tun, das zu flankieren, um im Sinne der Versorgungssicherheit die Dinge technologieoffen nach vorn zu bringen.
Ich persönlich glaube, dass der Weg, den wir in Berlin gehen mit Mittel in Höhe von 200 Milliarden € zur Unterstützung, zur Abfederung der Lasten, um die Menschen in der Bundesrepublik zu entlasten , die Fragen mit Blick auf die Jahre 2022, 2023 und 2024 noch nicht abschließend beantworten kann. Vielmehr müssen wir auf Sicht fahren und wir müssen dabei im Sinne der Umsetzbarkeit und im Interesse der Menschen in diesem Land zusammenstehen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Kerstin Godenrath, CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Silbersack. Es gibt eine Frage von Herrn Gallert. Lassen Sie diese zu?
Andreas Silbersack (FDP):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Herr Silbersack, Sie haben heute auch wieder das Thema Fracking angesprochen. Ich will Ihnen dazu, aus einer gewissen regionalen Betroffenheit heraus, zwei Fragen stellen.
Erstens. Bedeutet das, was Sie heute und auch in den vergangenen Tagen dazu gesagt haben, dass Sie dafür sind, die Fracking-Gas-Förderung in der Altmark andere Regionen in Sachsen-Anhalt, die geeignet sein könnten, kenne ich nicht zu untersuchen und darauf hinzuwirken, dort eine solche Förderung zu realisieren?
Zweitens: Welchen zeitlichen Horizont sehen Sie für die Umsetzung eines solchen Vorhabens? Ab wann soll denn dann Erdgas aus der Altmark über einen solchen Fracking-Prozess bereitgestellt werden?
Andreas Silbersack (FDP):
Dass ich Ihnen jetzt nicht genaue Daten sagen kann, dürfte auf der Hand liegen.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Das Jahrzehnt würde mir reichen! - Lachen)
- Nein, nein, Herr Gallert, ich darf Ihnen dazu Folgendes sagen. Wir haben heute darüber gesprochen, dass die Preise nicht wieder so sein werden, wie sie einmal waren. Das ist erst einmal eine verdammt schlechte Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Deshalb müssen wir alles einsetzen, um möglichst günstigen Strom und günstiges Gas zu entwickeln. Deshalb ist es wichtig, dass wir deutschlandweit
Dabei geht es nicht um den einzelnen Standort. In Sachsen-Anhalt geht es natürlich auch um mögliche Standorte. Ein möglicher Standort das ist nicht der alleinige Standort ist natürlich auch das Thema Altmark. Das ist keine Frage. Es geht aber darum, dass wir die Preise unten halten. Das ist die Aufgabe. Das ist keine Aufgabe, die wir im nächsten halben Jahr lösen werden, aber wir müssen sie mittel- und langfristig lösen. Denn wir stellen doch fest, dass es nicht ausreicht, sich ausschließlich auf andere Player zu verlassen, sondern wir müssen auch auf unsere eigenen Ressourcen in Deutschland zurückgreifen. Darum werden wir nicht herumkommen. Genau das findet auch statt.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Kurz, Herr Gallert.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Herr Silbersack, Sie sagten, die Altmark wäre ein möglicher Standort in Sachsen-Anhalt, es gebe auch noch andere. Welche anderen gäbe es denn noch?
(Chris Schulenburg, CDU: Prignitz! - Lachen)
Andreas Silbersack (FDP):
Das kann ich gern nachreichen, aber auf jeden Fall gibt es noch einen weiteren.
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE, lacht)