Kristin Heiß (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielleicht grundsätzlich zur Klärung: Meine Fraktion hat im Jahr 2021, als das Corona-Sondervermögen mit dem Nachtragshaushalt verabschiedet wurde, zugestimmt.
Warum hat sie das getan? Weil die Fraktion der Meinung war, es ist ein gutes Konzept, das dahintersteckt.
(Zuruf von der CDU)
Das heißt, wir haben gute Schwerpunkte mit der Finanzierung der Krankenhäuser, der Schulen, im Pflegebereich, mit den sozialen Einrichtungen und auch mit den Hochschulen. Als wir uns jetzt aber angeschaut haben, wie sich die Schwerpunkte des Corona-Sondervermögens entwickelt haben und durch die Abschlüsse auch verändert wurden, hat meine Fraktion gesagt: Nein. Das ist eine schwierige Geschichte. - Darum haben wir im Finanzausschuss auch gegen die Notlage gestimmt: weil wir gesagt haben, so, wie es jetzt ist, geht es nicht.
Darum haben wir den Antrag gestellt und darum werden wir uns jetzt auch der Stimme enthalten. Wir sagen: Wenn der Antrag so durchgeht und das Corona-Sondervermögen und der Entschließungsantrag so beschlossen werden, werden wir uns der Stimme enthalten.
Ich will Ihnen das noch einmal anhand von Zahlen zeigen. Ich habe Ihnen erzählt, dass beim Corona-Sondervermögen von den 1,9 Milliarden € bisher 743 Millionen € abgeflossen sind.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Wenn man sich dann anschaut, dass in diesen 743 Millionen € genau eine ganz große Maßnahme drin ist, nämlich die beiden Universitätskliniken mit 320 Millionen € - das war eine Pauschalförderung, zack!, das konnte man, weil es in Landeshand ist, einfach ausgeben , stellt man fest, für die anderen 59 Maßnahmen blieben nur noch 423 Millionen € übrig, die tatsächlich in die Fläche gegangen sind. Das heißt, von 1,9 Milliarden € sind bisher nur 423 Millionen € tatsächlich in die Fläche gegangen.
(Guido Kosmehl, FDP: Dann muss man aber die Kliniken abziehen!)
Das finden wir sehr, sehr wenig. Wenn wir einmal vergleichen, in welche Bereiche das geflossen ist, stellen wir fest: Das ist eine totale Verschiebung der Schwerpunkte; denn wir haben 423 Millionen € für die Fläche, aber jetzt insgesamt eine halbe Milliarde Euro insgesamt für die Verwaltung. Das, finden wir, ist einfach eine Umschichtung, der wir damals so nicht zugestimmt haben, die wir sehr kritisch sehen.
Darum haben wir auch diesen Antrag gestellt. Aus unserer Sicht macht es sich die Landesregierung da sehr einfach. Sie hat natürlich festgestellt: Na klar, mit den Richtlinien, mit den externen Empfängern Fördermittel, das ist immer ein schwieriges Konzept. - Wir haben uns auch einmal die Richtlinien angeguckt. Die sind zum Teil sehr komplex, z. B. die Förderung für die Krankenhäuser. Meine Herren! Bis g und f und m - was es da an Unterpunkten gibt : Das ist wirklich hochkomplex. Darum auch Respekt für die Krankenhausträger, dass sie es geschafft haben, dazu überhaupt so viele Anträge zu stellen!
(Zustimmung bei der Linken)
Aber Fakt ist: Die Landesregierung will jetzt in den Bereich umschichten, den sie selbst am besten im Griff hat: ihre eigenen Leute, die Verwaltung. Das ist einfach, dafür muss man keine Richtlinien machen, da kann man für sich Dinge anschaffen. Das ist natürlich einfacher, als es an Externe zu geben. Das finden wir sehr, sehr schwierig.
Darum haben wir den Antrag gestellt: weil wir gerne möchten, dass die im Land das Geld bekommen, die wirklich unter der Coronapandemie gelitten haben:
(Zustimmung bei der Linken)
die Pflegeeinrichtungen, die Krankenhäuser, die Schulen, die sozialen Einrichtungen. Das passiert aber momentan nicht. Darum unser Antrag. Wir bitten um Zustimmung. - Danke schön.