Sven Rosomkiewicz (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle drei Anträge sind zum Teil - das haben wir ja schon gehört - überholt. Sie sind Bundesangelegenheit und deshalb an dieser Stelle natürlich purer Aktionismus.
Was wir erleben mussten, war eine Schockstarre in Berlin. Viel zu lange hat die Bundesregierung gebraucht, um notwendige Schritte einzuleiten. Nunmehr sind verschiedene Entlastungspakete auf den Weg gebracht worden.
Mir sei hier der Hinweis gestattet, was auch wichtig ist, was immer ein bisschen unter den Tisch gekehrt wird, das Land wird einen nicht unerheblichen Teil der Entlastungspakete finanzieren müssen. Wir brauchen noch nicht einmal auf das eigene Landesentlastungspaket zu warten, was uns viel Geld kosten wird, sondern schon die Bundesentlastungspakete werden das Land teuer zu stehen kommen.
Bei den Entlastungspaketen wäre ein Stück weit ein schnelleres Tempo angebracht, damit die spürbare Entlastung bei den Menschen auch ankommt.
Gestatten Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Hinweis - ein Antrag ist ja von Ihnen; Sie sind Teil der Ampelregierung; auf die Anträge von links und rechts muss ich jetzt nicht weiter eingehen , verschwenden Sie Ihre Kraft bitte nicht mit derartigen Schaufensteranträgen oder - noch schlimmer! - bspw. mit dem Antrag „Bildung in Sachsen-Anhalt: Queer und bunt! Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt an unseren Schulen stärken.“ - das wollen Sie heute auch noch zum Besten geben , sondern kümmern Sie sich um wirkliche Probleme in diesem Land.
(Olaf Meister, GRÜNE: Na ja, das sind echte Probleme!)
Es ist unbestritten, die Preise sind explosionsartig gestiegen. Berechtigte Existenzängste haben wir bei Bürgern und Unternehmen. Stellvertretend möchte ich hier das energieintensive Bäckerhandwerk nennen. Dazu gab es noch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, womit sich gerade auch das Bäckerhandwerk herumschlagen muss. Dass die Ängste dort groß sind, ist verständlich, aber auch bei kommunalen Unternehmen wie Wohnungsbaugesellschaften und Stadtwerken. Meine Fraktion setzt sich für diese ein und nimmt sich deren Ängsten und Sorgen an.
Was das Thema Maßnahmen angeht, sei noch einmal der Hinweis auf die Stolberger Erklärung gestattet, die heute schon das eine oder andere Mal zur Sprache kam. Wir sind unterwegs bei den Menschen im Land bei unseren Energiekonferenzen.
Zum Schluss bleibt mir zu sagen, wie auch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen lautet, Zustimmung zu diesen Beschlussempfehlungen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)