Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Preisexplosionen bei Energie, Kraftstoffen und Lebensmitteln sind seit einem Jahr das zentrale Thema für die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt sowie für die Kommunen und die Unternehmen. Wir debattieren hier im Landtag seit Monaten darüber. Auch in dieser Landtagssitzungsperiode haben wir gestern in Aktuellen Debatten und auch heute zur Regierungserklärung noch einmal klargemacht, welche Forderungen zu Entlastungen und zu Schutzschirmen wir als LINKE vertreten. Dazu haben wir im September einen sehr umfangreichen Maßnahmenplan eingebracht.
DIE LINKE will, dass die Menschen in der Bundesrepublik ein menschenwürdiges Auskommen haben. Wir stehen sowohl für soziale Gerechtigkeit, aber auch für Solidarität und für die Umverteilung von oben nach unten. Das muss endlich möglich gemacht werden; denn es geht schließlich darum, dass sich jene, die von der aktuellen Situation profitieren, auch an den Aufwendungen für die Allgemeinheit beteiligen. Deshalb ist es aus unserer Sicht nur legitim, eine Übergewinnsteuer einzuführen.
(Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE)
Andere Länder haben dies bereits getan, während hier immer wieder nur der Einwand kommt: Das könne man doch gar nicht feststellen.
(Zuruf von der AfD)
Das ist aber schlichtweg falsch.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Daher lehnen wir die Beschlussempfehlung zu dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab.
Damit Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen echte Entlastungen erfahren, fordern wir wiederkehrende Hilfen von 125 € pro Haushalt plus 50 € je Person statt Einmalzahlungen. Bereits in der gestrigen Debatte zum Bürgergeld haben wir verdeutlicht, dass weder die bisherige Bemessung von Hartz IV noch die vorgesehene Höhe des Bürgergeldes irgendwie ausreichend sind, um halbwegs den Lebensunterhalt zu bestreiten, geschweige denn die Auswirkungen der Inflation einigermaßen abzufedern. Bereits damals forderten wir mindestens 650 €, übrigens auch für Grundsicherung und das Bafög. Insofern sind die jetzt vorgesehenen Regelungen völlig unzureichend und unser Antrag ist nicht erledigt.
Auch an unserer Forderung nach einer gesetzlichen Regelung zum Verbot von Strom- und Gassperren halten wir weiterhin fest. Jetzt gibt es zwar immerhin ein Moratorium; wir sehen aber die Versorgung mit Strom und Gas als Daseinsvorsorge, die niemandem entzogen werden darf.
Wie gestern hier schon diskutiert, halten wir den geplanten Gas- und Strompreisdeckel nicht für zielführend, da damit auch der beheizbare Pool von sehr Vermögenden locker mitfinanziert wird. Das ist total ungerecht.
(Beifall bei der LINKEN)
Daher lehnen wir auch diesen Strom- und Gaspreisdeckel der Ampel-Regierung, so wie sie ihn jetzt gestaltet hat, ab.
Ich verweise daher gern noch einmal auf unser Konzept eines auf den Haushalt und die darin lebenden Personen berechneten Grundkontingents und einer Deckelung des Preises für dieses Grundkontingent, das auch bezahlbar ist. Wer dann darüber hinaus mehr verbraucht, muss das auch teurer bezahlen.
Auch bei der Mobilität können wir nicht wirklich von Entlastung sprechen. Ich habe es vorhin schon gesagt: Das 49 €-Ticket ist nicht wirklich sozial. Wir halten auch - das möchte ich hier noch einmal betonen - an unserer Forderung nach einer Energiepreisaufsicht fest, was ich bereits gestern in der Aktuellen Debatte klargemacht habe.
Leider fehlen in der Beschlussempfehlung zu unserem Antrag auch Antworten auf unsere Vorschläge zu einer Landesstrategie, wie die betreffenden fossilen Energieträger und Rohstoffe kurzfristig ersetzt und mittel- und langfristig komplett ersetzt und die erneuerbaren Energien plus dazugehörige Infrastruktur einschließlich Speicher schnellstmöglich ausgebaut werden.
Immerhin, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich dazu heute zumindest in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gehört, dass Sie sich dazu Gedanken gemacht haben. Leider habe ich das aber im Debattenbeitrag des Fraktionsvorsitzenden der CDU vermisst. Wir lehnen daher auch die Beschlussempfehlung zu unserem Antrag ab.
Der Beschlussempfehlung zu dem Antrag der AfD stimmen wir zu; denn dieser Antrag wird den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht, er wiederholt stattdessen Althergebrachtes. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)