Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haushaltspolitik ist Krisenpolitik.
(Daniel Roi, AfD: Vor allem, wenn die SPD regiert!)
Daran ändert sich vorläufig leider nichts. Seit dem ersten Nachtragshaushalt im Frühjahr 2020 reagieren wir mit unseren Landeshaushalten auf ganz außergewöhnliche Belastungen und Herausforderungen.
Nachdem wir mit dem Corona-Sondervermögen wesentliche Folgen der Pandemie abgefedert haben, sind es jetzt die Folgen des Krieges gegen die Ukraine, die Bund und Länder mit besonderen Anstrengungen bewältigen müssen.
Ich begrüße es, dass der Entwurf der Landesregierung - quasi in letzter Minute - bereits den Ausgleich für die zu erwartenden Energiekostensteigerungen mit pauschalen Ansätzen berücksichtig hat. Ob das einerseits reicht oder andererseits benötigt wird, wissen wir erst, wenn der Bund und die Länder zentrale Fragen zur Umsetzung des dritten Entlastungspaketes geklärt haben.
Ich habe das bereits vorhin in der Debatte zur Regierungserklärung gesagt: Was vom Bund kommt, ist eine große Hilfe. Aber es wird aller Voraussicht nach nicht reichen. Ein eigenes Entlastungspaket des Landes muss kommen.
(Beifall bei der SPD)
Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass es trotz steigender Steuereinnahmen kreditfinanziert sein wird.
Die sozialdemokratisch geführten Ressorts der Landesregierung setzen mit diesem Haushalt wieder sehr deutliche Akzente, mit denen wir unser Land vorantreiben wollen. Das gilt im besonderen Maße für die Umsetzung des Krankenhausplans unter anderem über das Corona-Sondervermögen.
(Guido Kosmehl, FDP: Da sind wir aber mal gespannt!)
Wir gehen - unter der Verantwortung unserer Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne - nicht aus der Pandemie heraus zur Tagesordnung über, sondern sorgen weiterhin für ein resilientes, modernes Gesundheitswesen.
Akzente setzen - das gilt auch für den Bereich des gesellschaftlichen Engagements. Erstmals wird die neu beschlossene Engagement-Strategie des Landes im Haushalt berücksichtigt. Wir setzen zudem die Demokratieförderprogramme fort. Neben der Tätigkeit des Verfassungsschutzes - über die wir gestern gesprochen haben - ist das die andere wichtige Säule in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten, Rassisten und verfassungsfeindlichen Querdenkern.
Wir stärken die Förderung der Frauenhäuser. Denn „MeToo“ ist kein Promi-Thema. Gewalt gegen Frauen ist Alltag in vielen Beziehungen und der Schutz davor, ist eine staatliche Aufgabe. Das hervorzuheben ist mir heute, am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, besonders wichtig.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Wir setzen die Arbeit des Zukunfts- und Klimakongresses für Sachsen-Anhalt fort, weil die Gestaltung der Klima-, Energie- und Verkehrswende die wichtigste Aufgabe für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist. Armin Willingmann hat als Minister hierbei eine besonders hohe Verantwortung.
Wer sich mit den Risiken befasst, mit denen die Menschen heute konfrontiert sind, der weiß, dass neben dem Klimawandel auch das Artensterben unsere Lebensgrundlage bedroht. Wir werden in der Haushaltsberatung darauf achten, dass die Aufgabe des Artenschutzes angemessen berücksichtigt wird.
Wir beweisen mit diesem Haushalt erneut, dass es mit uns keinen Sparhaushalt an den Hochschulen geben wird. Die verlässliche Finanzierung aller Hochschulen im Land berücksichtigt auch die Aufgabe, zusätzliche Kapazitäten in der Lehramtsausbildung zu schaffen.
Meine Damen und Herren! Kein Haushalt verlässt das Parlament so, wie er hineingekommen ist - auch das ist eine parlamentarische Binse.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Die parlamentarische Arbeit am Entwurf der Landesregierung hat gerade erst begonnen, aber ich möchte bereits jetzt einige Punkte nennen, an denen aus unserer Sicht gearbeitet werden muss.
Wir müssen bei der Bezahlung von Grundschullehrkräften den Einstieg in die Gehaltsgruppe E 13/A 13 schaffen.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN)
Wer glaubt, dieses Ziel könne weiter auf die lange Bank geschoben werden, der bekommt nicht mit, was an unseren Schulen los ist, nämlich dass fertig ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer in Scharen in die Nachbarländer abwandern. Wir benötigen einen realistischen Stufenplan für die zügige Einführung von E 13 und A 13 für alle Lehrkräfte an den Grundschulen, beginnend mit diesem Haushalt.
Wir haben mit einigem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Haushaltsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur laut Haushaltsplanentwurf um 40 Millionen € abgesenkt werden soll. Das bedeutet ein Verlust in Höhe von 22 Millionen € an Zuweisungen des Bundes. Bei aller Begeisterung für die Ansiedlung von Intel - wir können die Wirtschaftsförderung in den anderen Teilen des Landes nicht auf null setzen.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN)
Wenn wir die Beschäftigung im Land auf hohem Niveau halten wollen, dann darf die Investitionstätigkeit des Landes nicht zu stark zurückgeführt werden. Deshalb ist die vorgesehene vollständige Streichung der Haushaltsmittel für den Kreisstraßenbau in Höhe von 60 Millionen € ein Punkt, über den ebenfalls zu reden sein wird.
(Zustimmung bei der SPD und von Guido Heuer, CDU - Eva von Angern, DIE LINKE: Es fehlt noch die Feuerwehr!)
Ich möchte daran erinnern, dass wir im Koalitionsvertrag die Erhöhung der Zulagen für Polizei , Feuerwehr und Justizvollzugsbedienstete zum 1. Januar 2023 vereinbart haben. Das muss sowohl im Haushaltsplan als auch in der Landesbesoldungsordnung verankert werden.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
Damit der Haushalt seine Funktion für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erfüllen kann, ist es überdies besonders wichtig, wie er administriert wird. Auch wenn das Sache der Landesregierung ist, werden wir in der Koalition sorgfältig darauf achten, dass bis zur Verabschiedung des Haushaltes voraussichtlich im März des nächsten Jahres die vorläufige Haushaltsführung so organisiert wird, dass alle weiterlaufenden Projekte nahtlos fortgeführt werden können und keine Arbeitsplätze gefährdet werden.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Wir benötigen zudem zügig mit Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes einen Haushaltsführungserlass, damit unsere gemeinsamen Vorhaben schnell an den Start gehen und die Haushaltsmittel abfließen können. Dazu gehört auch die umfassende Freigabe der Verpflichtungsermächtigungen, die wir mit dem Haushalt beschließen.
Wenn wir jetzt die Signale auf Entlastung stellen, dann darf das nicht durch den Haushaltsvollzug konterkariert werden.
So brauchen wir z. B. die klare Maßgabe für die Kommunalaufsicht, dass Kommunen trotz Haushaltskonsolidierung nicht verpflichtet werden dürfen, steigende Energiekosten auf Sportvereine, Heimatvereine und andere umzulenken. Das wäre falsch.
(Zustimmung bei der SPD und von Guido Kosmehl, FDP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haushaltsberatungen sind der immer wiederkehrende Beweis für Max Webers Diktum, dass Politik die Kunst des Bohrens harter Bretter ist. Pandemie, Krieg und Krise haben das Brett noch ein ganzes Stück dicker gemacht. Wir haben aber gelernt, dass es möglich ist, eine Krise zu bewältigen und gleichzeitig Gestaltungspolitik zu machen. Diesen Anspruch sollten wir auch an die Haushaltsberatungen 2023 stellen und umsetzen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU, bei der FDP und von Hendrik Lange, DIE LINKE)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Frage von Eva von Angern. Werden Sie die beantworten? - Das will Sie. Sie können die Frage stellen. Bitte.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Noch einmal ein bisschen Redezeit. Ich beginne einmal mit Goethe: Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Frau Dr. Pähle, es ist ja manchmal hilfreich, es für das Protokoll noch einmal zu konkretisieren. Sie sprachen davon, dass Sie mit einem Stufenplan die Einführung der E 13 für Grundschullehrkräfte für Sachsen-Anhalt planen. Nun sagen Sie das in einer Rede zum Landeshaushalt 2023. Können Sie bitte noch untersetzen - nicht einmal nur für mich, sondern eher für die Lehrkräfte an den Grundschulen in Sachsen-Anhalt , wie dazu der konkrete Plan ist und ob wir in dem Zusammenhang tatsächlich über den Haushaltplan 2023 reden.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Über die Konkretisierung eines - so habe ich es vorgeschlagen - Stufenplans werden wir als erstes in der Koalition reden. Ich bin mir sicher, dass wir darüber auch eine Verständigung erzielen werden. Aber, ja, unser Ziel ist es, einen Einstieg mit dem Haushaltsplan 2023 hinzubekommen.