Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Ich sehe keine weitere Nachfrage. Damit haben wir dieses Thema erledigt. - Wir sind bei der FDP. Also es geht heute zügig. Heute haben wir sie alle geschafft. - Die FDP hat das Wort.
Andreas Silbersack (FDP):
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Meine Frage geht an den Wirtschaftsminister. Wir würden gern wissen wollen, wie es derzeit um die energieintensiven Unternehmen in Sachsen-Anhalt und um die Produktionssituation steht, insbesondere wenn ich an den Standort Leuna denke.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Silbersack. - Herr Sven Schulze kommt.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Darf ich zehn Minuten lang antworten? Eine Redezeit von zehn Minuten habe ich noch.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nein, nein, nicht die Falschinterpretation. Aber Sie dürfen natürlich ausgiebig antworten.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Es ist so das muss man schon sagen , dass es ein gewisses Aufatmen gab, als die Bundesregierung vor einigen Wochen dieses 200 Milliarden €-Paket beschlossen hat. Das ist deshalb wichtig ich finde es gut, dass die Frage kommt und dass der Kollege Silbersack auch speziell auf Leuna abgezielt hat , weil dieses Paket nicht nur für kleine Unternehmen, sondern genauso für große Unternehmen gilt. Es ist also nicht so, dass man einzelne Unternehmen damit ausspart und sagt, einzelne sind mehr betroffen als andere.
Uns bereitet im Moment etwas Sorge ich sage das einmal vorsichtig , dass die Umsetzung zu lange dauert und dass auch die Ausgestaltung noch nicht genau geklärt ist. Das ist übrigens auch der Grund dafür, dass wir es als Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht als sinnvoll empfinden würden, ein eigenes Paket aufzulegen. Um etwas Eigenes auf den Weg zu bringen, ist es nämlich erst einmal wichtig zu wissen, was denn aus Berlin kommt.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat vor einigen Tagen oder Wochen ich weiß es gar nicht , vor eineinhalb Wochen getagt und hat den Wirtschaftsministern aufgegeben, gemeinsame Lösungsvorschläge für einzelne Punkte dieses Umsetzungsprogramms zu erarbeiten. Ich meine, es gibt in der nächsten Woche online eine Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz. Wir werden bis zu dem uns vorgegebenen Zeitpunkt die Informationen an die Ministerpräsidentenkonferenz liefern. Das ist unsere Aufgabe, die wir im Moment wahrzunehmen haben.
Die Zusammenarbeit dazu mit dem Bundeswirtschaftsministerium auf der Arbeitsebene läuft. Auf der politischen Ebene wünschte ich mir ein bisschen mehr Kommunikation, aber es ist am Ende des Tages nicht meine Aufgabe, das zu organisieren. Das müsste vom Bundeswirtschaftsminister entsprechend eingestielt werden. Das heißt, der Weg ist geebnet. Ich glaube, die Unternehmen sehen das auch so. Aber sie beklagen zu Recht, dass es an der einen oder anderen Stelle schneller gehen müsste.
Ich bin weiterhin, genauso wie der Energieminister, regelmäßig, eigentlich tagtäglich, mit verschiedenen Unternehmen im Gespräch. Das sind sowohl große als auch kleinere Unternehmen. Die Landtagsfraktion der CDU führt dazu gerade eine Reihe durch, die ich sehr unterstützte und an deren Veranstaltungen ich auch immer teilnehme, sofern es mir möglich ist, bei der sich insbesondere energieintensive Unternehmen, aber auch Bürger zu dem Thema Energie zu Wort melden.
Ich glaube, es ist jetzt wichtig, mit dem nächsten Schritt aus Berlin die klare Vorgabe zu bekommen zum einen , wie wir administrieren sollen und zum anderen was es für die Unternehmen bedeutet. Dafür werden wir, denke ich, vernünftige Wege finden.
Es gibt einen Punkt, den ich ansprechen möchte, der auch von den energieintensiven Unternehmen, eigentlich von allen Unternehmen angesprochen wird: die Vorgabe, nur einen gewissen Prozentsatz zu einem gedeckelten Preis beim Gas zu bekommen. Das könnte Probleme bringen. Aus meiner Sicht wird es sogar Probleme bringen, weil der Rest, also bis zu 30 %, dann zu dem dann marktüblichen Preis zu beziehen ist.
Das könnte durchaus Wettbewerbsnachteile auch für die energieintensive Industrie in Sachsen-Anhalt mit sich bringen. Wir müssen sehen, wie sich das verhält. Die Landesregierung, und zwar sowohl das Energieministerium als auch mein Ministerium, arbeitet in diesen Bereichen sehr eng zusammen und wird auf all das, was aus Berlin kommt, entsprechend reagieren.
Einen Punkt möchte ich noch ansprechen. Wenn die Administrierung angesprochen ist, wird sicherlich die Investitionsbank Sachsen-Anhalt mit ins Boot kommen. In einer Rede, die ich in Vertretung des Finanzministers gehalten habe, habe ich bereits vorgetragen, dass die IB dafür bereitsteht. Aber wir haben dann auch die Bitte in Richtung Berlin, dass bei den Aufgaben, die die IB aktuell im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen wahrzunehmen hat, einige Entlastungen bei den Vorgaben und in Bezug darauf, bis wann Dinge umzusetzen sind, vorgenommen werden müssen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IB für das Thema der Energieadministration zur Verfügung stehen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Frage von Herrn Gallert.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Herr Minister, mir geht es in dem Kontext noch einmal um die zumindest avisierten Preise für den 70-prozentigen Anteil des Gasbedarfs im Industriebereich. Sie können mich korrigieren, wenn ich nicht mehr auf dem neuesten Stand bin. Meines Wissens wurde für den Industriebereich bisher ein Preis von 7 Cent/kWh aus der Bundesregierung oder aus der Kommission - das weiß ich nicht 100-prozentig - avisiert. Bei der Fernwärmeversorgung der Privathaushalte können wir von 9,4 Cent/kWh, bei allen anderen von 12 Cent/kWh ausgehen.
Können Sie mir aus Ihrer Perspektive sagen, wie diese Preisunterschiede definiert werden und zusammenkommen? Sicherlich wird bei dem Preis von 7 Cent/kWh keine Mehrwertsteuer berücksichtigt worden sein. Es stellt sich die Frage, wie es sich mit den Durchleitungsentgelten usw. verhält. Ist der Preis in Höhe von 7 Cent/kWh, den man für 70 % des bisherigen Bedarfes avisiert, der Realpreis, den die Industrieunternehmen bezahlen inklusive der Durchleitungsgebühren, oder ist das nur das, was am jetzigen Spotmarkt erarbeitet werden kann? Dort sind die Differenzen übrigens gar nicht mehr so groß; dort gilt gerade ein Preis von 10 Cent/kWh.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Herr Gallert, das ist eine sehr umfangreiche und intensive Frage. Ich glaube nicht, dass Sie erwarten, dass ich am Rednerpult im Rahmen einer Befragung der Landesregierung auf jedes einzelne Detail eingehe. Ich sage ganz ehrlich: Das kann ich auch nicht, zumal ich hier keine falschen Zahlen vortragen möchte. Das kann man machen, wenn man sich komplett auf eine Rede vorbereitet, aber nicht, wenn man ad hoc gefragt wird. Ich bin gern bereit, in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu informieren, wie ich es regelmäßig mache. Sie sind auch Mitglied des Ausschusses.
Fakt ist: Die 70 % - das ist das, was ich in der vorherigen Antwort ansprach - sind das, was auch vorgeben ist, was uns ein bisschen Sorge bereitet und wozu wir diskutieren.
Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie das Thema Fernwärme angesprochen haben. Das ist ein Punkt, den wir speziell aus Ostdeutschland in die Kommission gegeben haben. Ich bin sehr dankbar dafür, dass das auch aufgenommen wurde. Die Fernwärme ist in vielen Regionen Ostdeutschlands, unserer Heimat, verstärkter ein Thema als in anderen Regionen Deutschlands und wurde deshalb anfangs in Berlin aus unserer Sicht nicht entsprechend berücksichtigt. Dass bspw. der Ministerpräsident eine Energiekonferenz veranstaltet, zeigt, dass es am Ende des Tages auch Wirkung hat. Man sollte auch lobend erwähnen, dass die Bundesregierung in Berlin auf Vorschläge bspw. aus Sachsen-Anhalt eingeht.
Zu den Zahlen, Herr Gallert, sage ich Ihnen zu, sofern das für Sie ausreichend ist, in der nächsten Sitzung des Ausschusses zu informieren. Für den Energiebereich kann der zuständige Minister im entsprechenden Ausschuss ebenfalls vortragen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Minister. Ich denke, das ist eine gute Lösung. - Wir beenden an dieser Stelle die Befragung der Landesregierung. Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 beendet.