Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Bernstein. - Damit kommen wir zum Abstimmungsverfahren.
Abstimmung
Wer dem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt 9 ist erledigt.