Holger Hövelmann (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit der Weiterentwicklung des Vergabegesetzes zu einem Tariftreue- und Vergabegesetz verabschieden wir heute eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Vorhaben dieser Koalition.
(Zustimmung bei der SPD)
Ich will deutlich sagen, heute ist ein guter Tag, ein guter Tag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ein guter Tag für Unternehmerinnen und Unternehmer, ein guter Tag für die öffentlichen Auftraggeber in unserem Land. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer löst die SPD gemeinsam mit den Koalitionspartnern ein zentrales Versprechen dieser Legislaturperiode ein: öffentliche Aufträge nur an Auftragnehmer, die nach Tarif bezahlen,
(Beifall bei der SPD)
und da wir wissen, dass es leider in unserem Land auch Unternehmen gibt, die nicht nach Tarif bezahlen, einen Vergabemindestlohn von 13,01 €. Weniger darf zukünftig niemand mehr bei öffentlichen Aufträgen erhalten. Davon profitiert zum Beispiel die Putzfrau, die jeden Abend die Amtsgebäude einer Gemeinde reinigt, die Küchenkraft, die in einer Schulkantine den Kindern das Essen ausgibt, oder der Sicherheitsmann, der nachts eine Landesliegenschaft bewacht. Ihnen allen geben wir mit diesem Gesetz Sicherheit. Selbst wenn das sie beschäftigende Unternehmen keinem Tarifvertrag unterliegt, werden sie ordentlich bezahlt.
(Beifall bei der SPD)
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein großer Fortschritt für Sachsen-Anhalt, einem Land, in dem immer noch ein Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Geringverdiener sind.
Aber auch Unternehmen profitieren von diesem Gesetz. Wir vereinfachen die Vergabeverfahren deutlich. Damit wird es gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen wieder attraktiv, einen Auftrag von der öffentlichen Hand zu erhalten. Beispielhaft hierfür ist die längere Gültigkeit von Präqualifizierungen. Die Unternehmen müssen damit nicht jedes Mal ein neues Qualifizierungsverfahren durchlaufen, sie sparen sich viel Zeitaufwand.
Gleiches gilt für das Bestbieterprinzip. Man muss erst dann sämtliche Unterlagen einreichen, wenn man den Zuschlag erhält. Alle, die beim Zuschlagsverfahren leer ausgehen, müssen diesen großen Aufwand nicht betreiben. Der Papierwust, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Bewerbungen um einen öffentlichen Auftrag schrumpft erheblich.
(Beifall bei der SPD und bei der FDP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht zuletzt auch ein Vorteil für die öffentlichen Auftraggeber, insbesondere für die Kommunen. Mit den im Gesetz erhöhten Schwellenwerten reduziert sich der Prüfaufwand bei kleineren Aufträgen noch einmal. In Zeiten von Personalknappheit im öffentlichen Dienst ist das eine Erleichterung für die Kolleginnen und Kollegen in den kommunalen Ämtern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden mit Blick in das Gesetz festgestellt haben, dass sich im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf noch einiges geändert hat. Das lag nicht nur daran, dass dieser Entwurf angeblich schlecht gewesen sein soll, sondern wir haben als Koalition nach den Anhörungen im Wirtschaftsausschuss noch einmal überprüft, wo wir nachschärfen können. Ziel war es, einen möglichst guten Kompromiss aus den Interessen der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der Vergabestellen zu erzielen. Das ist uns, denke ich, gut gelungen. Ich möchte daher noch einmal allen angehörten Verbänden für die vielen Anregungen im Anhörungsverfahren danken.
(Beifall bei der SPD)
Ebenso, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich unseren Koalitionspartnern CDU und FDP danken. Der guten Zusammenarbeit zum Trotz ist es nicht selbstverständlich, dass heute drei unterschiedliche Partner bei diesem Gesetz allesamt zufrieden herausgehen können. Aber auch das haben wir geschafft.
Ich habe eingangs erwähnt, dass die Novellierung des Vergabegesetzes eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Vorhaben dieser Koalition ist. Dass wir dieses Vorhaben jetzt, ein Jahr nach dem Zusammenfinden dieser Koalition, abschließen können, ist ein deutliches Zeichen für Sachsen-Anhalt.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Wir liefern und wir liefern gut. Lassen Sie uns deshalb jetzt noch den letzten notwendigen Schritt gehen. Ich bitte den Landtag um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zum Gesetzentwurf. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)