Guido Heuer (CDU):
Dasselbe werde ich sagen, lieber Kollege Kosmehl, wenn die Ampel aus ist.
(Lachen)
Das hast du provoziert, muss ich hier mal sagen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Witzig!)
Vielleicht muss ich, bevor ich mit einer eigentlichen Rede anfange, auf ein paar Dinge reagieren. - Herr Kirchner, ganz ehrlich, heute ging es um die derzeitige Krise. - Er ist nicht mal da. Egal. - Heute ging es um die Krise, was Energie betrifft, etc. und nicht um die vergangene Coronakrise. Ganz ehrlich, wenn ich einen Aufsatz geschrieben und so geantwortet hätte, hätte mein Lehrer gesagt „Setzen! Sechs! Inhalt verfehlt!“.
(Beifall bei der CDU)
Bei dem Begriff Notstand fällt mir nur eines ein: Herr Kirchner hatte hier einen Anstandsnotstand.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Frank Otto Lizureck, AfD: Sie haben einen Entscheidungsnotstand! - Weitere Zurufe)
- Ja, ja, da könnt ihr nachher nachfragen. Darauf reagiere ich dann gerne.
Zur LINKEN. Das unterscheidet uns grundsätzlich: Die Basis unseres Wohlstandes ist eine funktionierende Wirtschaft.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: Richtig! - Weitere Zurufe von der CDU)
Nur mit einer funktionierenden Wirtschaft werden wir in der Lage sein, Armut zu bekämpfen.
(Beifall bei der CDU - Zurufe von der LINKEN)
Zu den GRÜNEN - dazu komme ich eh noch ein paar Mal - fällt mir nur eines ein. Hier wird immer über die Anzahl von Windkraftanlagen gesprochen. Ganz ehrlich, die Anzahl ist nicht entscheidend, sondern deren Leistung.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: Jawohl! - Weitere Zurufe von der CDU, von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE - Unruhe)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland steht vor der größten Herausforderung der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Aussichten der Kammern, der Verbände und der Wirtschaftsinstitute für das nächste Jahr sind nicht nur eingetrübt, sondern mittlerweile teilweise düster. Deutschland steht vor einer Rezession, der ersten nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008.
Wir haben es mit einer komplexen Verkettung von ökonomischen und pandemiebedingten Ereignissen zu tun, die in der Summe dafür sorgen, dass Deutschlands Volkswirtschaft in eine heftige Schieflage gerät.
Der Ukraine-Krieg wirkt wie ein Katalysator dieser Situation. Hinzu kommt eine verfehlte Energiepolitik, deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf unseren Wohlstand zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mal annähernd absehbar sind. Die Lage in den Unternehmen ist angespannt. Wir haben bereits erste Insolvenzen und Betriebsaufgaben zu verzeichnen. Insbesondere Kleinbetriebe im Mittelstand und im Handwerk sind von den hohen Treibstoff-, Strom- und Gaspreisen betroffen.
Hinzu kommt, dass gerade im Dienstleistungsbereich eine Weitergabe der Kosten nur in einem beschränkten Rahmen möglich ist. Die Unternehmen bleiben auf ihren Kosten sitzen. Aktuell werden zahlreiche Investitionen verschoben, weil man die finanziellen Mittel für die steigenden Stromkosten benötigt. Oder die Investitionen werden ganz gestrichen. Es fehlt an einer Planungsperspektive.
An dieser Stelle will ich daran erinnern, dass im Oktober 2008 eine Bundeskanzlerin Angela Merkel und ein Finanzminister Peer Steinbrück vor die Presse traten und sagten: Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)
Das beseitigte damals Panik und die Aufgabe von Sparguthaben sowie das Abheben von Geldern. Diese Zuversicht bringt die grün dominierte Ampel nicht zustande.
(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Leider, leider! - Zuruf: Einerseits!)
Diese grün dominierte Ampel-Regierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wieder die Ampel!)
Sie hat viel angekündigt und Programme aufgelegt, die eben nicht die Ursache der hohen Energiekosten bekämpfen, sondern weiße Salbe für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sein sollen.
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)
Die unüberlegten Ankündigungen - siehe Gasumlage; da muss ich fast lachen - haben zu einer Verunsicherung der Märkte und zu weiter steigenden Kosten geführt. Die Kommunikation der Bundesregierung ist intransparent. Noch immer wissen wir nicht konkret, welche Maßnahmen aus dem sogenannten Doppelwumms bezahlt werden sollen.
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)
Aus meiner Sicht besteht die berechtigte Gefahr, dass Abschaltungen zuerst an ostdeutschen Standorten passieren. Bisher gab es immer eine Analogie zwischen Stromverbrauch und Wirtschaftswachstum. Seit dem Jahr 2010 ist der Primär- und Bruttoenergieverbrauch in der Bundesrepublik jedoch rückläufig. Warum? - Weil die Leute wegen steigender Energiepreise Strom einsparen und die Unternehmen immer ressourcenschonender und nachhaltiger produzieren. Das wird in den GRÜNEN-Reden geflissentlich unterschlagen, da es ja nicht in deren Bild von einer klimaschädlichen Volkswirtschaft passt.
Ich will an dieser Stelle auch mit einer Legende aufräumen. Die Probleme, die wir jetzt haben - damit meine ich die derzeitige Energiekrise -, hätten wir in wenigen Jahren sowieso bekommen. Woher soll auch der Strom kommen, wenn wir reihenweise Atom- und Kohlekraftwerke vom Netz nehmen, aber gleichzeitig aufgrund politischer Vorgaben wie der E-Mobilität immer mehr Strom verbrauchen.
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)
Demzufolge ist nicht allein der Krieg an der aktuellen Situation schuld. Dieser hat sich lediglich als Beschleuniger einer gescheiterten grünen Energiewende erwiesen, in deren Folge sich die Preise verteuern, die Abhängigkeiten vergrößern und die nun auch noch den Fortbestand einer ganzen Volkswirtschaft und unser aller Wohlstand gefährdet.
(Zustimmung bei der CDU)
Anstatt proaktiv zu handeln, erleben wir eine gelähmte grün dominierte Bundesregierung. Mittlerweile haben wir ein halbes Jahr verloren, ohne dass der Krise in irgendeiner Weise begegnet wurde.
(Zustimmung bei der CDU)
Dass man angesichts einer Energiekrise drei der sichersten Atomkraftwerke der Welt
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Hey, das habt ihr mit beschlossen! - Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Sie haben es doch mit beschlossen, Herr Heuer!)
abschalten konnte und jetzt eine marginale Laufzeitverlängerung bis zum 15. April 2023 beschließt, die immerhin zehn Millionen Haushalte mit Strom versorgen,
(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)
kann man nur mit verbohrter grüner Energiepolitik begründen.
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)
Zu dem Einwurf, Herr Striegel, dass wir das beschlossen haben, ist zu sagen: Ja, das stimmt. Wir sind aber dazu bereit, Fehler der Vergangenheit einzugestehen und uns selbst zu überprüfen.
(Zustimmung bei der CDU - Oh! bei den GRÜNEN)
Das ist der Unterschied zu Ihnen.
Die bisherigen Hilfsprogramme helfen nur marginal, weil sie die Ursache für die hohen Energiepreise nicht angehen. Trotz der monumentalen Wumms-rumms-Ankündigungen haben Wirtschaft und Verbraucher weiter unter steigenden Kosten zu leiden.
An dieser Stelle möchte ich unseren Ministerpräsidenten ergänzen. Die Dimension der Entlastungspakete ist erst dann beeindruckend, wenn wir endlich wissen, was wie und wann konkret bei den Unternehmen und Verbrauchern ankommt;
(Zustimmung bei der CDU)
denn die wahren Probleme kommen erst noch. Wenn in diesen Tagen von der größten Existenzkrise in der Nachkriegszeit geredet wird, halte ich dies für absolut angemessen.
Viele Unternehmen berichten uns in diesen Tagen, dass ihnen die Gasverträge zum Jahresende gekündigt werden. Neue Verträge gibt es nicht bzw. nur zu neuen Konditionen mit Steigerungsraten von 300 bis 500 %.
(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)
Dies bedeutet das Ende vieler Geschäftsmodelle und damit einhergehend das Ende vieler Unternehmen und Arbeitsplätze. Diese Unternehmen sind kerngesund und haben volle Auftragsbücher. Das ist die eigentliche Tragik bei der Gesamtsituation.
Die Unternehmen brauchen dringend Planungssicherheit. Aber sie vertrauen dieser Bundesregierung nicht mehr. Die Diskussionen über die Gasumlage - ich erwähnte bereits, dass der Kollege Thomas gestern auch ausführte, was allein die Briefeverschickerei kostete - waren völlig kontraproduktiv und haben die Märkte nachhaltig verunsichert.
(Zustimmung bei der CDU - Zurufe)
Das ideologische Agieren des grünen Wirtschaftsministers schädigt die deutsche Wirtschaft nachhaltig.
(Zustimmung bei der CDU)
Die Leute haben Angst davor, dass sie demnächst ihren Arbeitsplatz verlieren. Sie haben Angst davor, dass sich ihr mühsam erarbeiteter Wohlstand sprichwörtlich in Luft auflöst. Wenn ich die grüne Energiewende will, dann darf ich auch nicht darüber klagen, dass sie etwas kostet. Und die Kosten waren schon vor dem Krieg verdammt hoch und unsozial.
Dennoch haben wir aktuell eine beispiellose Ausnahmesituation, die über das ökonomische Schicksal Deutschlands entscheiden wird. Jetzt geht es sprichwörtlich darum, zu retten, was zu retten ist. In dieser Lage dürfen ordnungspolitische Grundsätze allein keine Rolle spielen; denn jedes Unternehmen, das vom Markt verschwindet, kommt nicht wieder zurück.
Natürlich ist es sinnvoll, die Verbraucher und die Wirtschaft vor explodierenden Preisen zu schützen. Aber wir haben bisher wertvolle Zeit verloren. Meine Fraktion hat schon vor der Sommerpause einen Preisdeckel für Strom und Gas eingefordert.
(Zustimmung bei der CDU)
Gerade wir hier in Sachsen-Anhalt verfügen über eine ungewöhnlich hohe Anzahl an energieintensiven Unternehmen. Unternehmensschließungen würden Sachsen-Anhalt demzufolge besonders hart treffen. Ich wünsche mir sehr, dass wir Arbeitslosenzahlen über 20 % in diesem Land nicht mehr erleben müssen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Was ist nun zu tun? Meine Fraktion hat mit der sogenannten Stolberger Erklärung - übrigens als einzige Fraktion des Landtages - konkrete Maßnahmen zur Krisenbewältigung vorgelegt.
(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von der AfD)
Das sind in der Regel Dinge, die wir nicht hier in Sachsen-Anhalt lösen können. - Ihre Lösung ist doch eindimensional. Sie wollen als einzige Lösung weiter auf Russland setzten. Eine andere haben sie gar nicht. Und dass das mit einem Putin-Russland nicht geht, das versteht sich doch wohl von selbst.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Ich bin unserem Wirtschaftsminister und unserem Ministerpräsidenten sehr dankbar dafür, dass sie immer wieder in Berlin vorstellig werden und auf die sehr spezielle Situation in Ostdeutschland und ganz besonders auf die Situation in Sachsen-Anhalt aufmerksam machen.
Eine Energiemangellage löst man nicht, indem man die Energie weiter verknappt. Jetzt muss selbstverständlich alles - damit meine ich auch alles - an das Netz, was Energie erzeugt.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Das gilt für die Kohlekraftwerke und für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Wir müssen vor allem die heimischen Ressourcen wie die subventionsfreie Braunkohle nutzen, die direkt vor den Kraftwerken liegt und nicht über Zehntausende Kilometer wenig ökologisch und nachhaltig aus Südafrika, aus Australien oder aus Südamerika herangeschafft werden muss.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Zurufe)
Die grüne Energiewende hat ihren ersten großen Stresstest nicht bestanden.
(Zuruf von von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe bei den GRÜNEN)
Demzufolge brauchen wir unsere Kohlekraftwerke als Rückfallebene zur Grundlastsicherung.
(Zustimmung bei der CDU)
Es versteht von selbst, dass wir am vereinbarten Kohleausstieg nicht vor dem Jahr 2038 festhalten.
(Zustimmung bei der CDU)
Hier sage ich noch eines dazu: Wir hatten bei unserem Wirtschaftsabend im September einen Professor aus Hamburg zu Gast. Dem haben wir die Frage gestellt, wann wird die Wasserstofftechnologie so weit sein, dass sie flächendeckend in Deutschland nutzbar ist. Es gab die ganz klare Aussage: nicht vor dem Jahr 2045. - Warum reden wir hier überhaupt annähernd über einen Kohleausstieg im Jahr 2030? Das ist doch ein Treppenwitz!
(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Darüber hinaus sind die verbliebenen Kraftwerke aus der Stilllegungsreserve in die Kaltreserve zu überführen. Wir brauchen eine vorübergehende Aussetzung des EU-Zertifikatehandels, um den Unternehmen mehr Liquidität zu verschaffen. Das muss man in Brüssel endlich auf den Weg bringen.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
Die Kosten für die Zertifikate haben sich in den zurückliegenden zwei Jahren nahezu verdoppelt.
(Guido Kosmehl, FDP: Wer führt in Brüssel die Kommission? - Weitere Zurufe)
Und wer muss da intervenieren? - Die Bundesregierung, nicht? Aber da geht ja bald das Licht aus. - Dies schwächt die europäische Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht. Dies gilt auch für die Anhebung der bereits geplanten nationalen CO2-Bepreisung. Unser Ministerpräsident hat eine Reform des Strommarktes mit dem Ziel einer Entkoppelung der Endkundenpreise für Strom vom Gasmarkt gefordert. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir brauchen eine Lockerung des EU-Beihilferechts, um Unternehmen, die infolge hoher Energiepreise in Schwierigkeiten geraten sind, mit staatlichen Hilfsmaßnahmen unterstützen zu können.
(Ulrich Siegmund, AfD: Was denn noch?)
Da hat sich die EU schon etwas bewegt. Aber wir wünschen uns da noch etwas mehr Flexibilität. Ferner möchten wir eine deutliche Absenkung der Stromsteuer im Einklang mit europäischen Vorgaben von derzeit 2,05 Cent auf 0,05 Cent. Allein diese Absenkung würde dazu führen, dass die deutsche Wirtschaft um ca. 3 Milliarden € entlastet wird.
Es sind aber nicht nur direkte energetische und finanzielle Maßnahmen, die unserer Wirtschaft helfen. Es sind auch andere Faktoren, die wenigstens zeitweise ausgesetzt werden sollten. Dazu gehört auch, dass man die Wirtschaft von Bürokratie entlastet. Da fallen mir aktuell Statistikpflichten, das Lieferkettengesetz, die Entsendeverordnung, die REACH-Verordnung und vieles mehr ein, die in der jetzigen Situation die Unternehmen unnötig belasten.
Das gilt übrigens auch für die Einführung des politisch festgelegten Mindestlohnes. Wir hatten dazu erst in der letzten Woche ein Fachgespräch im zuständigen Ausschuss. Wie man in einer solchen Krisensituation eine Lohnerhöhung von 25 % verordnen kann, bleibt mir schleierhaft.
(Zustimmung bei der CDU)
Fakt ist, dass dieser Mindestlohn Mittelstand und Handwerk stark trifft. Überall zeichnet sich ab, dass die Konsumenten angesichts steigender Preise zurückhaltender werden. Wir gönnen jedem mehr Gehalt. Aber ich denke, wir sind uns hier auch dahin gehend einig, dass ein gesetzlicher Mindestlohn nicht dazu führen darf, dass die Begünstigten am Ende des Tages auf der Straße stehen.
(Zustimmung bei der CDU)
Auch hier verlangen wir eine Verschiebung. Ich denke, dass es zurzeit sehr schwer ist, eine Prognose zu treffen, die besagt, wie es im nächsten Jahr auch nur annähernd aussehen wird.
Aber wir haben neben der Energiekrise noch andere Baustellen, z. B. die Unterbrechung der Lieferketten, die Zinspolitik der EZB sowie hohe Transport- und Rohstoffkosten. Diese betreffen mittlerweile auch weite Teile der Bauwirtschaft. Wie uns die zuständigen Fachverbände mitteilen, drohen bereits erste Auftragseinbrüche. Deswegen fordern wir weiterhin eine befristete Aussetzung des Vergaberechts.
(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)
Insbesondere in Coronazeiten hat dies der Bauwirtschaft geholfen, und es ist ein wirklich echter Beitrag zur Entbürokratisierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe versucht, Ihnen zu verdeutlichen, dass es durchaus Lösungsmöglichkeiten für die Krise gibt. Das setzt aber voraus, dass man aktiv handelt und seine ideologischen Scheuklappen endlich einmal ablegt.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Die Bundesregierung und die Europäische Union sind aufgefordert, endlich zu führen, um eine Deindustrialisierung Europas - damit sind wir beim Thema der Debatte - und Armut durch Arbeitslosigkeit zu verhindern.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Unser Ministerpräsident hat in seiner Rede einen eher optimistischen Ausblick gegeben. Ich teile diesen. Aber das setzt voraus, dass diese grün dominierte Berliner Ampelregierung endlich anfängt, im Sinne der Bürger dieses Landes zu arbeiten und zu handeln.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Das, was wir bisher erlebt haben, schafft wenig Vertrauen in die Politik. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, ich danke Ihnen.
(Guido Heuer, CDU, verlässt das Rednerpult)
- Nein, so einfach geht es nicht. Sie können es aber entscheiden.
Guido Heuer (CDU):
Das war zu erwarten.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt Fragen. Möchten Sie Fragen von Herrn Rausch, von Frau Lüddemann und von Frau Frederking beantworten? - Dann, Herr Rausch, bitte.
Guido Heuer (CDU):
Na, dann mal los.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Als Nächste dann ich!)
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Kollege Heuer, Sie haben in Ihrer Rede viele richtige Sachen gesagt und auf die Missstände in der Wirtschaft hingewiesen. Ich frage mich jetzt allerdings Folgendes. Sie sind der Vorsitzende der CDU-Fraktion, der stärksten Fraktion hier im Haus, die regierungstragend ist. Man hat bei Ihrer Rede das Gefühl, dass Sie mit der Politik der Landesregierung gar nichts zu tun haben. Sie kreiden genau das an, zu dem der Ministerpräsident vorhin gesagt hat, wir befinden uns in Transformationsprozessen, wir müssen Abstand davon nehmen, uns mit billigem Gas beliefen zu lassen.
Das, was Sie hier abgezogen haben, ist dazu völlig konträr. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt mit der Landespolitik der Regierung nichts zu tun hat. Das, was Sie hier abziehen, ist unfassbar.
(Ulrich Thomas, CDU: Wir ergänzen uns wunderbar! - Daniel Roi, AfD: Das ist eine große Show! - Weitere Zurufe von der CDU und von der AfD)
Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrter Kollege Rausch, es hat übrigens angefangen zu schneien.
(Oliver Kirchner, AfD: Das ist der Klimawandel!)
Sie verwechseln an dieser Stelle Landesregierung und Bundesregierung.
(Zustimmung bei der CDU)
Diese Deutschland-Koalition funktioniert, das kann man von der Ampel nicht behaupten.
(Zurufe von der AfD und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das hat einen Grund: In Berlin sitzen Grüne in der Regierung.
(Zurufe von der AfD und von der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Eine nächste Frage? - Okay. Die nächste Frage stellt Frau Lüddemann. - Bitte.
Guido Heuer (CDU):
Das war zu erwarten.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Die Frage war tatsächlich provozierend, Kollege Heuer. Wenn ich die Rede des Ministerpräsidenten - ich habe sie schriftlich vor mir - mit Ihrer Rede vergleiche, dann frage ich mich tatsächlich, ob das noch Ihr Ministerpräsident ist.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Tobias Rausch, AfD: Richtig! Genau so sieht es aus, völlig konträr! - Zustimmung bei der AfD)
Ich habe beim Ministerpräsidenten anerkannt - so bin ich; wenn etwas richtig ist, dann muss man das auch anerkennen , dass er vehement dafür plädiert hat, Abstand von fossilen Energieträgern zu nehmen, in die Zukunft zu investieren;
(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)
Sonne, Wind, Solar, erneuerbare Energien, Speichertechnologien, das sei der Weg, den wir brauchen, um unabhängig von Diktatoren zu werden
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
und um uns energetisch unabhängig zu machen von anderen Ländern. Bei Ihnen habe ich genau das Gegenteil gehört: alles rückwärts, etwa bei der Kohle, usw. Wie geht denn das zusammen?
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Ulrich Thomas, CDU: Nicht verstanden! - Weitere Zurufe von der CDU - Zuruf von der AfD: Unehrlich!)
Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrte Frau Kollegin Lüddemann, wenn Sie mir wirklich zugehört hätten,
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
dann hätten Sie festgestellt, dass ich über Krisenbewältigung gesprochen habe. Dass die Energiewende richtig ist, das hat der Ministerpräsident zu Recht ausgeführt. Aber die bekommen wir nicht hin. Ich habe das anhand von Wasserstoff erläutert; das ist frühestens ab dem Jahr 2045 möglich. Wie wollen wir bis dahin kommen?
(Zurufe von der der CDU)
Ihre Politik seit 2018 mit dem Anspruch, den Kohleaustritt und das Ende der fossilen Energieträger bis 2030 zu realisieren, macht uns zu Jägern und Sammlern.
(Ulrich Thomas, CDU: Genau, die können nur teuer! - Frank Bommersbach, CDU: Richtig! - Zuruf von der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich nehme an, das war die Antwort. - Wir kommen zu der Frage von Frau Federking.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Herr Heuer, Sie sprachen davon, dass wir eine funktionierende Wirtschaft brauchen.
Guido Heuer (CDU):
Ja.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Das wollen wir auch, eine funktionierende Wirtschaft.
(Lachen bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP)
Sie haben ausgeführt, dass die Wirtschaft derzeit nicht funktioniere wegen der ökologischen Scheuklappen in Berlin. Nun frage ich Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass wir doch alle wissen und erfahren, dass die Klimakatastrophe
(Oh! bei der CDU und bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ach, Mensch! - Uns droht die Eiszeit! - Das ist keine Klimakatastrophe, da ist Schnee! - Die Apokalypse!)
negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hat. Ich nenne zwei Beispiele.
Guido Heuer (CDU):
Auf was Auswirkungen hat? Ich habe das akustisch nicht verstanden.
(Oliver Kirchner, AfD: Ja, nehmen Sie doch mal den Kaffeefilter ab! - Lachen bei der AfD - Zuruf: Auf die Wirtschaft!)
- Auf die Wirtschaft, okay.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Wir erfahren doch alle, spätestens seit 2018, dass die Klimakatstrophe negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hat und die Wirtschaft vielfach nicht mehr funktioniert. Ich nenne zwei Beispiele.
(Jörg Bernstein, FDP: Nein!)
Durch die Dürre wächst es nicht mehr so gut.
(Ulrich Siegmund, AfD: Es schneit draußen! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Na, durch die Windräder! Daher kommt das!)
Es wächst auch kein Futter für die Tiere mehr. Viele tierhaltende Betriebe mussten ihre Wirtschaft aufgeben.
Aufgrund der Klimakatastrophe haben die Flüsse Niedrigwasser. Auf dem Rhein konnten die Gütertransporte nicht mehr stattfinden.
(Unruhe)
Das hat negative Auswirkungen auf die Wirtschaft.
(Zurufe von der CDU und von der AfD)
Wenn man diese Dinge wahrnimmt, dann ist es doch sinnvoll zu sagen: Wir müssen nun alles tun, damit die Klimakatastrophe nicht noch schlimmer wird, eben damit die Wirtschaft weiterhin funktionieren kann.
Nun frage ich Sie, wie lösen Sie diesen Widerspruch, den Sie dargestellt haben, auf?
(Oliver Kirchner, AfD: Einfach die Widersprüche in Ihrem Kopf auflösen! Das dauert nicht so lange! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht)
Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrte Kollegin Frederking, wir saßen etliche Jahre zusammen im Landwirtschaftsausschuss.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Nicht nur da!)
Ich sage Ihnen eines: Die landwirtschaftlichen Betriebe geben nicht wegen der Klimakrise und der Dürre auf. Sie geben auf, weil Sie in Regierungen sitzen.
(Beifall bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Leider! - Eva von Angern, DIE LINKE: Das ist billig!)
Das ist der Punkt und daran wird sich nichts ändern. Aber natürlich haben die Klimaveränderungen Auswirkungen. Natürlich ist das so. Wir erleben jetzt aber eine Krise, bei der bestimmte Dinge zurücktreten müssen. Wenn eine Wirtschaft, die der Grundpfeiler unseres Wohlstandes ist, aufgrund einer Energiekrise kaputt geht, dann haben Sie eines erreicht: Die Luft ist sofort sauber. Das ist das Problem. Darum unterstelle ich Ihnen, dass Sie genau das wollen.
(Ulrich Thomas, CDU: Das ist die Wahrheit! - Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Ich sehe keine weiteren Nachfragen. - Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes. Beschlüsse werden hierzu nicht gefasst.