Michael Scheffler (CDU):
Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die CO2-Bepreisung soll dazu führen, klimaschädliches Kohlendioxid einzusparen und die weltweiten Klimaziele zu erreichen. Es zeigt sich in der Realität aber viel Gegensätzliches auf diesem Gebiet.
Es ist niemandem zu erklären - auch theoretisch wissenschaftlich nicht , warum wir bestimmte CO2-freie Energieerzeugung wie Erneuerbare fördern, aber gleichzeitig andere für uns ausschließen. Das ist unlogisch und inkonsequent. Es gibt nämlich eine CO2-freie Stromerzeugung auf dem konventionellen Markt. Das ist die Stromerzeugung mit Kernreaktoren.
(Zustimmung von Alexander Räuscher, CDU)
Diese Inkonsequenz setzt sich fort; denn der Ausschluss der Kernkraft gilt nur für deutsche Reaktoren. Aus Nachbarländern nehmen wir gern Strom, welcher in Kernkraftwerken produziert wurde, auf. Wir nehmen ihn gern und zahlen dafür sogar Rekordpreise.
Es passt unter dem Gesichtspunkt der CO2-Vermeidung absolut nicht, auf die Stromproduktion aus deutscher Kerntechnik zu verzichten,
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
aus Gründen der Energieversorgungssicherheit erst recht nicht. Dies konnten wir in den letzten Wochen eindrucksvoll beobachten.
Dass die Versorgungssicherheit wichtig ist, hat jetzt auch der Klimaminister erkannt. Die Meldung von gestern: Wirtschaftsminister Habeck möchte jetzt die Kohlekraftwerke doch länger laufen lassen. Das heißt, die am meisten CO2 verursachenden Kraftwerke sollen nach den Erkenntnissen unseres Wirtschaftsministers länger am Netz bleiben. Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Ich finde diese Einsicht des Ministers richtig, wenn auch zu spät, aber natürlich wie vieles in seiner Politik unlogisch.
Auch wenn wir kurz vom Energiesektor weggehen, sieht man kein logisches Handeln. Eine echte Kohlendioxidreduzierung erreicht man z. B. durch die Nutzung des Waldes. Im Wirtschaftswald wachsen Bäume und binden CO2.
(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP)
Beim Einsatz des Holzes als Bauholz ersetzt das Holz Zement und Stahl. Das Kohlendioxid ist im Holzbalken gebunden, auf dem leeren Waldstück wachsen neue Bäume und binden wieder Kohlendioxid. Es ist ein echter, natürlicher, nachhaltiger Kreislauf. Es entsteht eine Kohlendioxidsenkung.
(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU, und von Alexander Räuscher, CDU)
Es ist schon erstaunlich, dass die gleichen politischen Akteure, welche immer vor der größten Klimakrise warnen, sich am liebsten an brachliegenden Wäldern erfreuen.
(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP)
Aber zurück zur CO2-Bepreisung. Am Ende ist die CO2-Abgabe eine Steuer, und Steuern dienen vor allem zwei Zielen: Zum einen soll eine Lenkungswirkung erzielt werden und zum anderen werden Staatseinnahmen generiert.
(Zuruf von der AfD: So ist es!)
Wird die Lenkungswirkung als ungerecht empfunden, verliert sie an Akzeptanz.
Als Abgeordneter eines ländlichen Wahlkreises weiß ich, dass es dort viele Bürger als ungerecht empfinden, dass sie z. B. als Pendler eine hohe CO2-Steuer an der Tankstelle bezahlen müssen und davon das Deutschlandticket für den großstädtischen Raum finanziert wird.
(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU, und von Alexander Räuscher, CDU)
Zu den Steuereinnahmen: Eine neue unionsgeführte Bundesregierung wird einen Kassensturz machen. Die Höhe der Steuersätze wird angeschaut werden. Diese müssen im europäischen und im internationalen Vergleich natürlich angemessen sein.
Besonders die CO2-Abgabe gehört aus der Sicht der CDU in Sachsen-Anhalt mit in die Betrachtung. Die CO2-Gesetzgebung zielt darauf ab, die Klimaziele zu erreichen. Bei allen Zielen müssen wir unterwegs immer schauen, wo wir stehen und ob die Ziele noch erreichbar sind. Überspitzt gesagt: Das meiste Kohlendioxid können wir verhindern, indem wir die Produktion einstellen. Das wäre natürlich der völlig falsche Weg.
(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
Wir als CDU-Fraktion sind der Meinung: Für unsere Gesellschaft, für den Zusammenhalt brauchen wir auch in Zukunft Wachstum. Das kommt in Deutschland und gerade in Sachsen-Anhalt durch die Industrieproduktion.
Die CO2-Gesetzgebung ist teuer. Wenn sie aber so teuer ist, dass unsere Bürger massive Wohlstandsverluste erleiden und wenn unsere Produkte weltweit keine Abnehmer mehr finden, dann ist das der falsche Weg. Staaten, denen die Klimaziele egal sind - das sind mittlerweile einige -, werden ihre Kostenvorteile eiskalt nutzen. Die Staaten, die noch zögern, werden durch den deutschen Weg abgeschreckt.
Die Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes ist wichtig. Wenn der Preis aber so hoch ist, dass es unsere Gesellschaft nicht schafft, dann werden wir scheitern. In der Energieerzeugung brauchen wir Versorgungssicherheit. Das haben die letzten Tage gezeigt. Auch in vielen anderen Bereichen sind innovative Lösungen möglich. Ziel muss es sein, mit technologischen Lösungen, welche bezahlbar und damit marktfähig sind, den CO2-Ausstoß zu beschränken. Das ist ein breites Feld.
Aus diesem Grund überweisen wir den Antrag in den Umweltausschuss zur federführenden Beratung und in den Wirtschaftsausschuss zur Mitberatung. - Vielen Dank.