Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich will es ganz kurzmachen. Wir erwarten schon, dass es ein gemeinsames Ringen um die besten Vorschläge gibt, auch des Landtags, wie man das von allen Bürgerinnen und Bürgern erwarten kann oder was man ihnen zumindest anbieten kann. Das sind nicht unsere Anliegen, sondern unsere Vorschläge.
(Zuruf von der AfD: Die will keiner hören!)
Was nicht explizit im Gesetz steht, kann trotzdem gemacht werden, selbstverständlich, und das wissen Sie auch besser, Frau Ministerin. Selbstverständlich kann sich der Landtag dieses Themas annehmen und über dieses Thema debattieren, wenn er es denn wollte.
(Andreas Silbersack, FDP: Aber er hat auch das Recht, es nicht zu tun!)
Dass es der Landtag nicht will, müssen wir jetzt zur Kenntnis nehmen. Das finde ich sehr schade; denn nichts ist als Zeitpunkt besser gewählt als jetzt, zwischen dem ersten und zweiten Entwurf.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Denn dann, Kollege Grube, haben die Bürgerinnen und Bürger noch einmal genau dieselbe Chance wie jetzt. Das Verfahren wird noch einmal aufgerollt und sie können zu allem Stellung nehmen. Also, wenn man wollte, könnte man das jetzt tun, und dann könnte mach sich darüber einigen, was die großen Ziele sind und in welche Richtung wir dieses Land weiterentwickeln wollen. Ich unterstelle einzig der Linken, dass sie ein ernsthaftes Interesse daran hat, sich hier einzubringen. - Danke.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. - Ich würde einmal zumindest über die Einlassung von Frau Eisenreich nicht als Überweisungsantrag befinden. Oder, Frau Lüddemann, haben Sie einen Überweisungsantrag gestellt?
(Zuruf von der CDU: Nein, hat sie nicht!)
Frau Lüddemann, haben Sie jetzt einen Überweisungsantrag gestellt?
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja.)
Okay, das war nicht ganz klar.