Tagesordnungspunkt 21
Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages
Wahlvorschlag Fraktion AfD - Drs. 8/1840
Es wird vorgeschlagen, Herrn Dr. Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten zu wählen. Bevor wir zur Abstimmung über diesen Wahlvorschlag kommen, möchte ich noch einige Anmerkungen machen:
Gemäß Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung in Verbindung mit § 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint, wobei nach Artikel 51 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung Stimmenthaltungen als nicht abgegebene Stimmen gelten. Wird das Mitglied des Landtags nicht gewählt, so kann die vorschlagsberechtigte Fraktion ein anderes Mitglied des Landtags benennen. Eine Aussprache zum Wahlvorschlag entspricht nicht den Gepflogenheiten des Hauses. Entsprechend ist durch die Fraktionen kein Redebedarf angemeldet worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ablauf ist wie folgt vorgesehen: Wer dem Wahlvorschlag in der Drs. 8/1840 seine Zustimmung geben möchte, kreuzt bitte auf dem Stimmzettel bei „Ja“ an. Wer gegen ihn stimmt, kreuzt bei „Nein“ an. Wer sich der Stimme enthalten möchte, kreuzt bei „Enthaltung“ an.
Zum Wahlverfahren selbst nur noch so viel: Sie werden durch den Schriftführer einzeln aufgerufen, erhalten hier vorn den Stimmzettel und gehen damit in die Wahlkabine. Dort kreuzen Sie so eindeutig an, dass kein Zweifel über die Gültigkeit der abgegebenen Stimme entstehen kann. Anschließend geben Sie bitte den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne, und verwenden Sie bitte die Stifte, die in der Wahlkabine bereitliegen.
Ich muss der Vollständigkeit halber hinzufügen: Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen, Kennzeichen oder dergleichen versieht, macht seine Stimme ungültig.
Ich bitte nun die folgenden Schriftführerinnen und Schriftführer, ihr Amt zu übernehmen: für den Namensaufruf Herrn Stehli, für das Führen der Wählerliste Herrn Konstantin Pott und Frau Nadine Koppehel, für die Ausgabe der Stimmzettel Herrn Wolfgang Aldag, für die Aufsicht an der Wahlkabine Frau Dr. Heide Richter-Airijoki und für die Aufsicht an der Wahlurne Frau Nicole Anger.
Jeder nimmt seinen Posten ein, und Frau Anger bestätigt bitte, dass die Wahlurne leer ist. - Frau Anger nickt, die Wahlurne ist leer. Ich bitte nun Herrn Stehli, den Namensaufruf vorzunehmen. Herr Stehli, bitte.
(Schriftführer Stephen Gerhard Stehli ruft die Mitglieder des Landtags namentlich zur Stimmabgabe auf)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Damit ist die Liste beendet. Dann rufe ich jetzt die am Wahlverfahren beteiligten Mitglieder des Landtages zur Stimmabgabe auf. Zunächst Stephen Gerhard Stehli.
(Schriftführer Stephen Gerhard Stehli: Erst noch die, die wieder hinzugekommen sind, und dann ich?)
- Nein, die kommen ganz zum Schluss. Die müssen bis ganz zum Ende warten.
Ich rufe weiterhin auf Konstantin Pott, Dr. Heide Richter Airijoki, Frau Nicole Anger und Frau Nadine Koppehel. Jetzt bin ich selbst an der Reihe und dann Herr Aldag.
Jetzt kommt die nette Frage: Gibt es noch einen Abgeordneten im Saal, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Herr Schuman, bitte. Und Herr Detlef Gürth kommt bitte auch nach vorn. Gibt es weitere, die Ihre Stimme bisher nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall.
Dann kann ich die Wahlhandlung in dem Augenblick abschließen, in dem auch Herr Gürth seinen Stimmzettel eingeworfen hat. - Das hat er getan. Damit ist die Wahlhandlung abgeschlossen. Ich unterbreche die Sitzung. Ich bitte Sie aber, hier im Raum zu bleiben, bis das Ergebnis bekannt gegeben wird.