Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst die Herausforderung der Pandemie, nun Inflation und Energiekrise. In der letzten Sitzung des Sozialausschusses, und nicht nur dort, haben uns Vertreter der Kliniken in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht, dass es für jede einzelne von ihnen im Moment Spitz auf Knopf steht.
Ich glaube, wir alle können uns vorstellen, was es bedeutet, wenn eine oder mehrere Kliniken in unserem Land Konkurs anmelden müssen. Bei einer kalten Bereinigung in einer Situation, in der wir ohnehin darum kämpfen, Strukturen bedarfsgerecht zu erhalten oder eben umzugestalten, hilft uns auch das Gutachten nicht mehr.
Völlig außer Frage steht für meine Fraktion und mich: Es braucht ein finanzielles Engagement des Landes zur Krisenbewältigung. Wir haben in der vorigen Sitzung dafür ein bis zu 500 Millionen € umfassendes Sondervermögen gefordert, und dies natürlich auch mit Blick auf die Unterstützung der Kliniken.
Sie, verehrte LINKE, wollen jetzt einen 300 Millionen € umfassenden Rettungsschirm für die Kliniken, und zwar vorrangig für kommunale und landeseigene Einrichtungen. Die Schilderungen der Kliniken in der letzten Sitzung des Sozialausschusses waren wirklich überzeugend und überaus alarmierend. Ich glaube, das ging allen Anwesenden so. Jetzt nicht zu handeln, heißt, fahrlässig Daseinsvorsorge aufs Spiel zu setzen.
Im Falle der Kliniken will die Landesregierung das Problem jetzt trotzdem erst einmal aussitzen - ich meine jetzt nicht, das Thema auf die ganz lange Bank zu schieben, aber schon ein bisschen - und auf die angekündigten Bundesmittel zur Entlastung zu warten. Diese sind in großer Höhe angekündigt worden. Ob diese ausreichen, weiß zurzeit niemand, im besten Fall ist es so. Eher ist aber zu erwarten, dass sie nicht ganz reichen werden. Aber vor allem reicht uns die Zeit nicht mehr.
Breit aufgestellte Sondervermögen, wie wir GRÜNEN es wollten, sind ein überaus praktikabler Ansatz, um als Land jeweils angepasst an die Bundesgelder zu agieren. Aber noch einmal: Die Zeit reicht nicht mehr.
Die Kliniken in Sachsen-Anhalt brauchen jetzt Hilfe und die Menschen in Sachsen-Anhalt brauchen unsere Kliniken. Deshalb ist eine Beratung im Ausschuss nur eine weitere Verzögerung, die wir uns eigentlich nicht mehr leisten können.
Ich hoffe trotzdem, liebe Regierungsfraktionen, dass Sie den vorliegenden Antrag nicht schlicht ablehnen, so wie Sie es mit unserem Antrag gemacht haben, sondern diesen Vorgang zumindest für eine Diskussion im Ausschuss nutzen, damit wir dort auf den aktuellen Stand in Sachen Bundesgelder gebracht werden und darüber beraten können, wie wir das ergänzen können, damit wir und die Kliniken die Freiheit behalten, unsere Gesundheitslandschaft auch in Zukunft und für die Zukunft gestalten zu können und nicht von kalter Bereinigung überrannt werden. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)