Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, dass Herr Wald hier für den Bildungsausschuss spricht, in dem er nicht Mitglied ist. Vielleicht hätte man doch jemanden schicken sollen, der wenigstens gelegentlich dabei ist, um zu wissen, worüber wir in diesem Ausschuss hin und wieder diskutieren.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
Zumindest für meine Fraktion kann ich ganz deutlich sagen: An Ihrer Zustimmung zu irgendeinem Antrag scheitert hier nichts. Lassen Sie es lieber. Das brauchen wir einfach nicht.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)
Meine Damen und Herren! Wir wissen, was unsere Lehrkräfte an den Schulen in Zeiten des Lehrermangels leisten. Viele von ihnen arbeiten über das normale Maß hinaus, um die Stundentafel abzudecken
(Zuruf von Daniel Roi, AfD)
und den Schülerinnen und Schülern einen Unterrichtsalltag zu ermöglichen. Mein Dank gilt an dieser Stelle deshalb allen Lehrkräfte, die derzeit Mehrarbeit leisten.
Die Koalition hat sich vor dem Hintergrund dessen, was ich gerade gesagt habe, bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass zur Steuerung des Arbeitsvolumens von Lehrkräften und zur Sicherung der Unterrichtsversorgung die für Bildung und Finanzen zuständigen Ministerien unter Einbeziehung flexibler Arbeitszeitkonten zur Ansparung und zum Ausgleich von Mehrarbeit eine kurzfristige Lösung anstreben. Na gut, es hat ein Jahr lang gedauert, aber andere Sachen in der Koalition dauern gelegentlich auch so lange. Ich würde sagen, das, was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, ist immer noch kurzfristig.
(Lachen bei der FDP)
Der Kollege und die Ministerin haben es bereits angekündigt: Die Lebensarbeitszeitkonten kommen zum zweiten Halbjahr des Schuljahres 2022/2023, also im Februar des nächsten Jahres. Sie gelten für jede Lehrkraft an jeder Schule, und zwar freiwillig ab der ersten Unterrichtsstunde. Wenn wir es in der Umsetzung noch hinbekommen, dass das, was mit der Lehrkraft verabredet wird, auch in einem individuellen Vertrag zwischen Lehrkraft und Land festgeschrieben wird, dann sorgen wir, glaube ich, auch für ein bisschen mehr Sicherheit bei den Kolleginnen und Kollegen.
Derzeit - das hat Herr Bernstein schon gesagt - gibt es an den Schulen zur Regelung der Mehrarbeit zwei Regelungskontexte, zum einen den Flexi-Erlass und zum anderen den Erlass zur angeordneten Mehrarbeit. Beide Systeme werden dann durch die Arbeitszeitkonten ersetzt. Derzeit kann geleistete Mehrarbeit, die während eines Schuljahres angesammelt wurde, entweder ausgezahlt oder durch Freizeit am Schuljahresende abgebummelt werden. Aber ganz ehrlich: Vor dem Hintergrund des Lehrermangels gibt es dafür überhaupt keinen Raum. Genau deshalb haben wir jetzt den vorgelegten Antrag eingereicht, um einen neuen Weg zu gehen, nämlich nicht mehr das Vor-sich-Herschieben von geleisteten Überstunden, sondern tatsächlich die Einzahlung von geleisteter Mehrarbeit auf ein langfristiges Arbeitszeitkonto.
Warum ist das notwendig? - Weil es selbst mit einer Ansparzeit von knapp zehn Jahren viele Lehrkräfte als tatsächliche Variante ansehen, schon etwas vorauszuarbeiten, um eher in Rente gehen zu können, um am Ende ihrer Berufskarriere die Unterrichtsverpflichtung für sich selbst abzusenken. Ich glaube, dass wir mit diesem Modell einen kleinen Baustein liefern, um die Attraktivität des Lehramts zu steigern.
Ich möchte auch betonen, dass jede Lehrkraft für sich entscheiden kann, ob sie ein solches Konto haben möchte, ob sie die geleistete Mehrarbeit am Ende des Schuljahres ausgezahlt oder angespart haben möchte und ob es grundsätzlich Mehrarbeit für sie gibt. Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz deutlich: Auch wenn ich die Überlegungen vor dem Hintergrund der aktuell notleidenden Unterrichtsversorgung nachvollziehen kann - der schlechten Unterrichtsversorgung mit angeordneter Mehrarbeit zu begegnen, wäre kontraproduktiv für den von uns gewählten Weg.
Ich hoffe auf die Zustimmung des Hohen Hauses, damit das Instrument tatsächlich zum Februar des nächsten Jahres an den Start gehen kann. Ich glaube, es ist ein wichtiger Beitrag. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)