Dr. Anja Schneider (CDU):
Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Rettungsschirm für die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt - Daseinsvorsorge im Land absichern!“ hat aus meiner Sicht einen ganz entscheidenden Fehler. Er ist eine Mischung aus aktuellen akuten Problemen und fortlaufenden Strukturproblemen für Krankenhäuser.
Natürlich sind die Kosten, die bereits vielfach erwähnt wurden, für Gas, Wärme, Strom, medizinische Gase, Lebensmittel, Medizintechnik usw. gestiegen und die Krankenhäuser sind kaum in der Lage, diese aufzubringen bzw. kostendeckend weiterzugeben.
Es ist ebenso seit langer Zeit absehbar, dass die Finanzierung durch das DRG-System nicht das gebracht hat, was man sich vorgestellt hat. Herr Lauterbach ist diesbezüglich schon auf dem Weg. Man darf sehr gespannt sein, was in Zukunft auf uns zukommen wird.
Gerade auf die Problemlage der aktuellen Kosten und auf die Probleme, die strukturell bestehen, kann und möchte meine Fraktion nicht mit einer einzigen Antwort reagieren. Es ist ganz klar: Den Krankenhäusern im Lande muss in der aktuellen Situation einfach geholfen werden,
(Zustimmung von der CDU)
insbesondere um krisenbedingten Insolvenzen vorzubeugen.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Bundestags-CDU-Fraktion bereits im Juni dieses Jahres an die Ampel appelliert hat, einen unterjährigen Rechnungszuschlag im Krankenhausentgeltgesetz und in der Pflegesatzverordnung zu verankern, und zwar unter anderen um die Kosten aus dem Jahr 2022 abzufedern.
Ebenso ist appelliert worden, für das Jahr 2023 eine Basisberichtigung bei den Landesbasisfallwerten bzw. den Krankenhausbudgets vorzusehen, um den Krankenhäusern die benötigten Finanzhilfen dauerhaft zukommen zu lassen.
Ganz klar möchte ich an dieser Stelle sagen: Nur nach Geld zu rufen wird nicht zum Erfolg führen. Wir brauchen eine Klärung der rechtlichen Fragen zum Entlastungspaket des Bundes. Herr Prof. Willingmann hat gestern bereits angesprochen, dass die beschlossene Entlastung des Bundes, also das Entlastungspaket, Lücken schließen soll. Es müssen komplementäre Entlastungen sein.
Des Weiteren brauchen wir Rechtssicherheit, und zwar zum einen für unsere Haushaltsverhandlungen im Land und zum anderen für die strukturelle Entwicklung unserer Krankenhauslandschaft.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir müssen auf die Ergebnisse des Gutachtens warten,
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
um zu entscheiden, welches Krankenhaus zukunftssicher ist. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)