Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Heute diskutieren wir über den Antrag der Fraktion DIE LINKE, der ein Problem schildert, welches es im Land Sachsen-Anhalt nicht gibt.
(Zuruf von Monika Hohmann, DIE LINKE)
Alle Szenarien, die hier aufgemalt worden sind - das konnten wir gerade von dem Kollegen hören , treffen nicht zu. Man kann es auch dem Alternativantrag entnehmen, dass es dafür sozialpolitische Instrumente gibt. Wir sind nun einmal nicht in Amerika oder in anderen Ländern und haben einen guten Sozialstaat. In Deutschland muss niemand auf der Straße leben, wenn er die Hilfsangebote, die es gibt, auch annimmt. Das ist nun einmal so.
(Zuruf von der LINKEN)
In Punkt 3 Ihres Antrages sieht man im Prinzip einmal wieder, wessen Geistes Kind Sie sind. Sie wollen wieder gegen Eigentumsrechte von Eigentümern vorgehen. Das können wir nicht akzeptieren. Daher, um es kurz zu machen, weil sich eigentlich jeder Bedarf für eine Debatte erübrigt: Wir lehnen Ihren Antrag ab. Den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen hätte es unserer Meinung nach nicht gebraucht, weil in ihm nur das wiederholt wird, was bereits Gegenstand und Sachlage ist.
(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)
Wenn wir Ihnen damit einen Gefallen tun, dann enthalten wir diesbezüglich der Stimme und damit ist das Thema für uns erledigt. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der AfD)