Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Natürlich muss Nord Stream 2 schnellstmöglich in Betrieb genommen werden, daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich allerdings um einen Schaufensterantrag und es handelt sich um einen politischen Offenbarungseid.
(Zuruf)
Offenkundig hat es die Landesregierung in den vergangenen Monaten versäumt, sich bei der Bundesregierung nachdrücklich für eine schnellstmögliche Inbetriebnahme von Nord Stream 2 einzusetzen. Anderenfalls wäre der Antrag, der uns hier vorliegt, völlig sinnfrei. Mit anderen Worten: Die Landesregierung hat dramatisch versagt.
(Beifall)
Die Gaspreiskrise dauert nun schon seit Oktober 2021 an. Zahlreiche Privathaushalte und Unternehmen in Sachsen-Anhalt sind davon massiv betroffen. In dieser Situation wäre es die vornehmste Pflicht der Landesregierung, über den Bundesrat und über alle weiteren offiziellen und inoffiziellen Kanäle maximalen Druck auszuüben, um eine schnellstmögliche Inbetriebnahme von Nord Stream 2 sicherzustellen. Nun frage ich Sie: Was haben Sie seit Oktober 2021 gemacht? Die Antwort: Gar nichts haben Sie gemacht, weder die Landesregierung noch die antragstellenden Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP.
(Beifall)
Nun versuchen Sie, durch diesen Schaufensterantrag von Ihrem Versagen abzulenken. Dabei hat Wirtschaftsminister Schulze bereits im November letzten Jahres klargestellt, dass er gar nicht an eine zeitnahe Inbetriebnahme der Pipeline glaubt. Ich zitiere den Wirtschaftsminister: Als großes Problem sehe ich, dass nun sehr sicher feststeht, dass Nord Stream 2 den gesamten Winter nicht zur Verfügung steht.
Der Vorsitzende der Bundesnetzagentur spricht mittlerweile vom Juli 2022 als dem frühestmöglichen Zeitpunkt. - Viel zu spät. Im Herbst 2021 existierte durchaus ein Zeitfenster, in dem man die Inbetriebnahme der Pipeline durch politischen Druck hätte forcieren können. Doch die Landesregierung blieb untätig.
Nun also dieser Schaufensterantrag, um bei den Bürgern im Land politische Aktivität vorzutäuschen. Das kann man so machen, ist aber durchschaubar und hochnotpeinlich.
(Beifall - Zuruf: So ist es!)
Wir alle wissen, wenn der politische Wille vorhanden ist, dann braucht es keinen Antrag der regierungstragenden Fraktionen, damit Ministerpräsident Haseloff oder Energieminister Willingmann zum Hörer greifen, um sich in Berlin für Nord Stream 2 einzusetzen. Also alles reine Symbolpolitik. Viel zu wenig, viel zu spät, blamabel oder im Schulduktus: Sechs, setzen!
(Beifall)
Im Gegensatz zu den Altparteien setzt sich die AfD-Fraktion mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mitteln für die von explodierenden Gaspreisen betroffenen Bürger und Unternehmen ein. Wir haben dazu einen Selbstbefassungsantrag im Umwelt- und Energieausschuss gestellt, wir haben die Landesregierung in zahlreichen energiepolitischen Debatten, insbesondere auch zur Erdgaskrise, vor uns hergetrieben, und wir haben zahlreiche Pressemitteilungen und Appelle verfasst, um die Landesregierung aus ihrem energiepolitischen Tiefschlaf aufzuwecken - doch ohne Wirkung.
Anstatt die wirklichen Nöte der Bürger zu adressieren, befasst sich die Landesregierung offensichtlich lieber mit der Drangsalierung friedlicher Spaziergänger, mit Gender Mainstreaming und mit der Alimentierung illegaler Zuwanderer.
Ich komme zum Schluss: Wenn die Deutschen endlich wieder eine vernünftige Energiepolitik wollen, dann müssen sie an der Wahlurne dafür sorgen, dass die AfD politische Gestaltungsmacht erlangt.
(Zuruf)
Wir haben uns von Anfang an für Nord Stream 2 eingesetzt. Wir haben uns auch für eine schnellstmögliche Inbetriebnahme eingesetzt; denn diese Pipeline liegt im nationalen Interesse. Schließlich ist ihr Betrieb geeignet, die Gaspreise in Deutschland zu stabilisieren oder sogar deutlich zu senken.
Im Gegensatz dazu handeln die geopolitischen und energiepolitischen Schlafwandler in den Reihen der Altparteien gegen nationale Interessen. Darüber kann auch der vorliegende Schaufensterantrag nicht hinwegtäuschen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)