Daniel Rausch (AfD):
Werter Herr Präsident! Wir sprechen heute über die Große Anfrage der GRÜNEN mit dem Titel „Wie geht es den Bussen und Bahnen im Land“ und über den dazu gehörenden Entschließungsantrag.
Lassen Sie es mich vorwegnehmen: Die Antworten haben mir gezeigt, dass der ÖSPV, also der öffentliche Straßenpersonennahverkehr, in Magdeburg, in Halle und in Dessau von den Bürgern angenommen wird.
Aus den Tabellen zu der Frage 1 geht aber ganz eindeutig hervor, dass in den ländlichen Regionen, wie z. B. in Stendal, im Jahr 2019 von den 3 059 000 Fahrgästen sage und schreibe 2 700 000 Personen Schüler und Auszubildende waren. Das sind 88,3 % der Fahrgäste. Das heißt im Umkehrschluss, nur 11,7 % der Fahrgäste sind keine Schüler und Auszubildenden. Im Saalekreis sind es 25 %, in der Börde sind es 18 %, die keine Schüler und Azubis sind. Die Tabelle zu der Frage 1.3 - zur Erfassung zu den Beförderungsfällen - bestätigt genau diesen Sachverhalt.
Alles in allem zeigen die statistischen Werte, dass uns unsere Wahrnehmung nicht täuscht, wenn wir im täglichen Verkehr feststellen, dass die Busse teilweise leer oder nur mit ganz wenigen Fahrgästen besetzt sind. Hingegen sind die Schulbusse teilweise mehr als überfüllt. Dafür sollten wir etwas machen, damit unsere Kinder sicher ans Ziel kommen.
(Beifall bei der AfD)
Die Frage ist doch: Warum nehmen die Bürger den öffentlichen Straßenpersonennahverkehr im ländlichen Raum nicht wahr? Nehmen wir die arbeitende Bevölkerung. Sie müssen zu den unterschiedlichsten Zeiten - z. B. auch im Schichtsystem - zu den unterschiedlichsten Orten kommen - ob Stadtzentrum, Peripherie oder außerhalb in Industriegebiete. Wir haben einen kleinteiligen Mittelstand, d. h., Großbetriebe lohnt es nicht anzufahren, weil es sie kaum gibt.
Wer will bei Wind und Wetter zur Bushaltestelle laufen oder mit Rad zum nächsten Bahnhof fahren?
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Frau Eisenreich! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ich! - Tobias Rausch, AfD: Du kommst ja nicht mal hierher mit dem Rad! Du kommst mit dem Auto! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ich habe da kein Problem! Das kann man machen!)
Dort stellt man das Rad ab und weiß nicht, ob es in zehn Stunden noch da ist. Ja, in Calbe-Ost z. B.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja, da müssen wir mal was machen!)
stehen die von Ihnen geforderten Fahrradcontainer,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Fahrradabstellanlagen!)
Herr Striegel, ja, genau, die von Ihnen geforderten Fahrradcontainer. Dort kommt es regelmäßig zu Vandalismusschäden.
(Ulrich Siegmund, AfD: Aha!)
Mein Fahrrad würde ich dort nicht abstellen wollen.
Dann kommt noch der Zeitfaktor dazu. Jeder kann es sich ausrechnen. Selbst wenn jeder Ort stündlich angefahren werden würde - wie lange wäre jemand unterwegs, um zu seinem Zielort zu kommen? Ich habe es für mich gegoogelt: Arbeitsbeginn in Barleben um 6 Uhr; Abfahrt ist um 3:51 Uhr am Bahnhof Calbe-Ost; über Magdeburg nach Barleben, dort Ankunft um 5:44 Uhr; und dann noch schnell 3 km bis zum Industriegebiet. Dann war ich zweieinhalb Stunden unterwegs.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Mit dem Auto sind es 30 Minuten. Selbst bei einer zukünftig engeren Taktung reden wir hierbei von 45 Minuten reiner Fahrzeit mit dem Zug plus 15 Minuten Radfahren zum Bahnhof und zehn Minuten zur Firma. Das sind bei optimaler Taktung immer noch 70 Minuten. - Glauben Sie wirklich, das macht jemand freiwillig? Mit dem Auto kann man auf direktem Weg sein Ziel erreichen; wogegen man mit dem Bus oder der Bahn durch die halbe Republik kutschiert wird. Ich glaube nicht, dass ein erhöhtes Angebot, eine größere Nachfrage schaffen kann, zumindest nicht im ländlichen Raum.
Darum halte ich Ihr gefordertes Mobilitätsgesetz, das eine stündliche Anbindung aller Ort über 1 000 Einwohner fordert, für nicht zielführend. Ich sehe hierfür keine Nachfrage. Die Arbeitswelt fordert vom Arbeitnehmer zunehmend mehr Flexibilität und dies steht im Gegensatz zum unflexiblen öffentlichen Straßenpersonennahverkehr.
Haben Sie eigentlich einmal ausgerechnet, was Ihre geforderten Maßnahmen kosten würden?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja!)
Wer soll das bezahlen: Die Kreise, die ihre Kreisumlage erhöhen müssten, also auch die notorisch unterfinanzierten Städte und Gemeinden? Das Land, welches den höchsten Schuldenstand aller Zeiten aufweist, oder der Bund, der lieber Geld ins Ausland transferiert und zweifelhafte Projekte fördert?
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Wir haben es doch letztlich im Ausschuss gehört: Selbst das 49-€-Ticket stellt das Land vor eine große finanzielle Herausforderung. Ihr Antrag ist nicht an der Praxis orientiert und geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Sie als GRÜNE sehen Bus und Bahn als Rückgrat der Mobilität. Ich sehe den Individualverkehr als gelebte Freiheit und diese werden wir uns nicht von Ihnen nehmen lassen. Wir lehnen den Entschließungsantrag ab. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Sehr gut!)