Hendrik Lange (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Es war abzusehen, was der Minister sagen würde: Ergebnis des Klimakongresses abwarten. Herr Minister, wenn Sie der Meinung sind oder die Erwartung haben, dass wir deswegen hier unsere parlamentarische Arbeit einstellen, dann ist das eine Fehleinschätzung, wie Sie gemerkt haben. Wenn das für Sie ein Fetisch ist, dann muss ich das so zur Kenntnis nehmen. Nun ja, jeder hat so seine eigenen Einschätzungen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren! Hier wird von ambitionierten Zielen geredet und der Minister redet davon, was alles schon passiert und dass wir doch tolle Ziele haben, die auch im Koalitionsvertag stehen. Das Problem ist: Sie erreichen die Ziele nicht. Deutschland reißt jedes Jahr, immer wieder, seine Klimaschutzziele, und auch Sachsen-Anhalt hat es noch nicht geschafft, seine Klimaschutzziele zu erreichen. Deswegen ist es so wichtig, dass gehandelt wird, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Jetzt zu Frau Tarricone. Frau Tarricone, das war falsch. Deutschland hat sich nicht international verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden. Deutschland hat sich mit einem Vertrag international verpflichtet, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten
(Zustimmung bei der LINKEN)
und höchstens eine Erhöhung um zwei Grad zuzulassen. Dazu hat sich Deutschland verpflichtet.
Dann kommt Frau Kleemann und spricht von Druck und Hektik. Ich habe es Ihnen doch erklärt: Wenn wir es bis 2041 nicht geschafft haben, das CO2-Restbudget nicht aufzubrauchen und wirklich klimaneutral zu sein, dann können wir das 2-Grad-Ziel schon nicht mehr richtig erreichen. Dann kommen Sie mit „Druck und Hektik“. Ja, es ist Druck und Hektik im Kessel.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
- Ja, natürlich muss man auch über die Energiekrise reden. Aber dazu wäre doch jetzt genau die Lösung, dass wir viel mehr in erneuerbare Energien investieren. Ich gebe Herrn Roi nicht gern recht, aber dass wir noch immer keine Solaranlagen auf öffentlichen Dächern haben, ist genauso ein Problem. In diesem Bereich handelt die Regierung seit Jahren nicht, obwohl wir das fordern.
Meine Damen und Herren! Dass Sie die Diskussion nicht einmal im Ausschuss führen wollen, sie dort verweigern, das spricht Bände. Sie müssen den jungen Menschen in die Augen schauen, die die vollen Auswirkungen der Klimakatastrophe zu spüren bekommen werden; Sie von der dicken schwarzen Bremse, Sie von der marktradikalen neoliberalen FDP
(Oh! bei der FDP - Frank Bommersbach, CDU: Oh!)
und Sie von der klimapolitisch desorientierten guten alten Tante SPD. Sie wollen also unseren Antrag schnöde ablehnen und ich habe jetzt Bock auf Kartoffelbrei.
(Zustimmung bei der LINKEN - Oh! bei der CDU)