Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke, Frau Anger. Ich sehe auch hierzu keine Wortmeldungen. Deshalb können wir zum Abstimmungsverfahren kommen.
Abstimmung
Es ist eine Überweisung beantragt worden. Ich habe drei Ausschüsse gehört. Die machen wir jetzt alle einzeln. Das sind Soziales, Finanzen und Inneres. Wir beginnen mit dem Antrag auf Überweisung in den Sozialausschuss. Wer den Antrag in den Sozialausschuss überweisen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind DIE LINKE, die GRÜNEN, die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Das ist somit beschlossen worden.
Jetzt kommen wir zum Finanzausschuss. Wer möchte den Antrag in den Finanzausschuss überweisen? - Das sind DIE LINKE, die GRÜNEN, zögerlich die Koalitionsfraktionen und die AfD.
Dann habe ich bei der AfD noch einen Antrag auf Überweisung in den Innenausschuss vernommen. Herr Kohl, war das richtig?
(Hagen Kohl, AfD: Ja!)
Sie wollten das so machen. Dann stimmen wir auch darüber ab. Wer dafür ist, den Antrag in den Innenausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist wiederum nur die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Dagegen sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Jetzt stimmen wir noch über die Federführung ab; denn dazu gab es unterschiedliche Vorschläge. Wer einer Überweisung in den Sozialausschuss zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD, die Koalitionsfraktionen, die GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? - Dieses sehe ich nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Dann ist die Überweisung in dieser Art und Weise beschlossen worden und wir können den Tagesordnungspunkt beenden.