Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne hiermit die 64. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode und begrüße Sie auf das Herzlichste.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Ich komme zu den Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung. Mit Schreiben vom 17. April 2024 bat die Landesregierung für die 30. Sitzungsperiode darum, folgende Mitglieder zu entschuldigen: und zwar das Mitglied der Landesregierung Herrn Rainer Robra für den morgigen Sitzungstag ab 12 Uhr aufgrund der Teilnahme an der Sitzung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien als Sachverständiger.
Der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und das Mitglied der Landesregierung Prof. Dr. Armin Willingmann bitten ihre Abwesenheit für den dritten Sitzungstag zu entschuldigen.
(Unruhe)
- Ich würde Sie bitten, die Lautstärke ein bisschen einzudämmen und die Gespräche einzustellen, damit Sie wissen, wer wann nicht anwesend ist. - Die Genannten bitten darum, ihre Abwesenheit für den dritten Sitzungstag ab 15:30 Uhr bzw. 16 Uhr zu entschuldigen. Sie nehmen an der Vorkoordinierung der 1043. Sitzung des Bundesrates am 26. April 2024 in Berlin teil.
Zur Tagesordnung selbst. Ihnen liegt die Tagesordnung vor. Gibt es Widerspruch gegen die Tagesordnung? - Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen worden.
Die morgige Sitzung und die übermorgige Sitzung beginnen bereits um 8:30 Uhr. Als kleiner Hinweis: Wir starten also ein bisschen früher in den Tag.
Heute starten wir ohne Gebärdendolmetscher, weil diese aufgrund der Kurzfristigkeit der Landtagssitzung heute nicht verfügbar sind. Das heißt, die drei Stunden werden ohne Gebärdenübersetzung abgehalten. Für morgen ist deren Einsatz wieder geplant.