Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte an der Stelle nur der Äußerung von Herrn Büttner deutlich widersprechen, dass es beim 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss darum ging, hier im Parlament darüber zu beraten, wie - das war Ihre Formulierung - Geld in dunkle SPD-Kanäle geflossen ist. Der 15. Untersuchungsausschuss hat sich mit Vergaben von Beraterverträgen beschäftigt. Das ist richtig.
(Zurufe von und Lachen bei der AfD)
Dabei standen auch Ministerien unter SPD-Führung im Fokus.
(Zuruf von der AfD: Ja, Frau Kolb-Janssen hatte 180 € Stundenlohn!)
Das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses war aber eine gänzliche Veränderung bei der Vergabe von Beraterverträgen, die sogar in der Landeshaushaltsordnung des Landes ihren Niederschlag gefunden hat. Es ging nicht um persönliche Bereicherungen,
(Zuruf von der AfD: Nein!)
sondern um Verfahren innerhalb der Landesregierung. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der AfD: Das waren Ihre Minister!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Rausch, wir befinden uns immer noch in der Debatte. Wir hatten in der letzten Zeit die Praxis, dass wir auf Interventionen von Fraktionsvorsitzende, die sie tätigen dürfen, keine zusätzlichen Fragen und Interventionen zugelassen haben, weil wir dann irgendwann nicht mehr in der Debatte wären. Wir können gern noch einmal im Ältestenrat darüber sprechen, ob wir diese Praxis beibehalten wollen. Ich würde es jetzt aber erst einmal so machen.
(Tobias Rausch, AfD: Letztes Mal haben Sie es gemacht!)
- Es gab mehrfach unterschiedliche Herangehensweisen. In der letzten Zeit haben wir das nicht mehr so gemacht.
(Zurufe von der AfD)
Aber - warten Sie - in den letzten Sitzungen haben wir es dann nicht mehr so gemacht. Es geht hier darum, dass wir versuchen, die Debatte fortzuführen und keine Nebendebatte aufzumachen. Sie haben immer die Möglichkeit, dass auch bei Ihnen ein Fraktionsvorsitzender wiederum darauf reagiert. Auch das birgt die Gefahr, dass wir nachher nicht mehr über die Sache diskutieren, aber das wäre die Alternative zu einer Frage direkt an Frau Pähle.