Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben natürlich zwischen dem Sozialministerium und dem für den Wohnungs- und Städtebau zuständigen Ministerium abgesprochen, wer hier heute zu dem Thema spricht; denn es betrifft die Schnittstelle zwischen den beiden Ressorts.
Von meiner Seite ganz kurz zu einzelnen Punkten: Es ist wirklich wichtig, wenn wir über das Thema Obdachlosigkeit sprechen, dass wir nicht Städte wie Magdeburg und Halle mit Städten wie Berlin, Hamburg oder anderen Großstädten vergleichen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Die Situation in Großstädten, das Problem der Obdachlosigkeit in Großstädten hängt häufig mit anderen Ursachen zusammen, als dies bei uns im Land Sachsen-Anhalt der Fall ist. Das Thema des mangelnden Wohnraums oder auch die Frage des Aufenthaltsstatus ist im Land Sachsen-Anhalt von der Quantität ganz anders einzuschätzen, als wir das in unseren Metropolen haben. Wir sollten uns dafür hüten, dieses Bild, das wir alle im Kopf haben, wenn man - von mir aus abends in der „Tagesschau“ - die Berichte aus unseren Metropolen sieht, auf die Städte in unserem Land zu übertragen.
Wichtig finde ich, dass wir - dabei halte ich das Pilotprojekt der Landeshauptstadt Magdeburg wirklich für ein gutes - überlegen, warum Menschen, die ihre Wohnung verlieren - auch in unserem Bundesland - nicht in einer anderen Unterkunft neu Fuß fassen können; denn - das muss ich ganz klar sagen : Wir haben im Land Sachsen-Anhalt keinen Mangel an Wohnraum, auch keinen Mangel an preiswertem Wohnraum. Von daher ist das etwas, was nicht der Hauptgrund sein kann.
Aber wir sehen auch im Land Sachsen-Anhalt Obdachlosigkeit. Davor kann man die Augen auch nicht verschließen. Das heißt, es muss ganz offensichtlich neben dem puren Zurverfügungstellen von Wohnraum weitere Elemente geben. Diese festzustellen ist Aufgabe und Ziel des Magdeburger Pilotprojektes. Deshalb erfolgt auch eine wissenschaftliche Begleitung, um daraus entsprechend Ableitungen treffen zu können.
Deshalb der Alternativantrag der Regierungsfraktionen. Es ist wichtig, dass wir als Landesregierung dieses Pilotprojekt aktiv begleiten, in den entsprechenden Ausschüssen darüber berichten und dafür sorgen, dass wir anschließend die Ableitungen, die wir aus diesem Pilotprojekt ziehen, auch im Land entsprechend umsetzen können. Ich bin sicher, dass die beiden Ressorts diesbezüglich Hand in Hand arbeiten werden.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Dr. Falko Grube, SPD)