Daniel Wald (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Jahrelang kannte die Bildungspolitik der Landesregierung nur eine Richtung: mit Vollgas auf den Abgrund zu.
Sind ein paar Beispiele gefällig? - Statt endlich für eine Entlastung und eine angemessene Bezahlung der Lehrkräfte zu sorgen, wurde den Lehrern die Inklusion behinderter Kinder aufgenötigt. Damit waren Chaos und menschliches Leid, vor allem bei den Kindern, vorprogrammiert. Es sollten angepasste Bildungsangebote geschaffen werden, doch in den Schulklassen wurde für Flüchtlingskinder, die der deutschen Sprache kaum oder gar nicht mächtig waren, Platz gemacht. Es ist eine Tortur für alle Beteiligten.
Hinzu kommen im täglichen Schulbetrieb allerlei Gender-Gaga und eine übergriffige Sexualerziehung, mit der die Unterrichtspläne bereits möglichst früh zugemüllt werden sollen. Zur regelkonformen Ausübung dieser und anderer Ausgeburten links-grünen Wahnsinns müssen die Lehrkräfte dann auch noch außerhalb der Unterrichtszeit Fortbildungen besuchen. Das ist verschwendete Lebenszeit, die kein Arbeitskonto der Welt diesen Menschen zurückgeben kann.
Es ist also kein Wunder, dass niemand mehr als Lehrer arbeiten möchte. Es ist kein Wunder, dass zu Beginn des Schuljahres jede zehnte Unterrichtsstunde ausgefallen ist. Und es ist kein Wunder, dass Sachsen-Anhalt beim letzten Bildungsvergleich der Länder den verdienten vorletzten Platz eingenommen hat. Unterboten wurde das Land nur noch vom Multi-kulti-Shithole Bremen.
(Juliane Kleemann, SPD, lacht)
Dass dieses System nicht plötzlich kollabiert, sondern jeden Tag ein bisschen mehr in sich zusammenfällt, beruht einzig und allein auf dem Loyalitätsgefühl der Lehrkräfte, die sich lieber krank und ausgebrannt in die Schule schleppen, als ihre Kollegen und Schützlinge im Stich zu lassen. Diese Zustände sind unerträglich.
Jeder Beitrag, der irgendeine Besserung für die Betroffenen ermöglichen kann, ist gutzuheißen.
(Beifall bei der AfD)
Wir begrüßen daher den Vorschlag zur Einrichtung von Arbeitszeitkonten als ersten Schritt zur Etablierung lebensnaher Entlastungsangebote für jene Menschen, in deren Hände wir täglich die Zukunft unserer Kinder legen.
Allerdings bleiben auch ein paar Fragen offen. Für wen soll die neue Regelung gelten? Nur für Vollbeschäftigte? Was ist mit den in Teilzeit beschäftigten Lehrkräften? Was ist mit befristet Eingestellten im Lehrdienst? Einer möglichen Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse muss direkt hier ein Riegel vorgeschoben werden.
Zudem möchte ich zwei Dinge in voller Schärfe herausstellen. Erstens: Die Einrichtung der Konten muss unbedingt freiwillig bleiben; denn bereist jetzt zeichnet sich ab, dass bis zu drei Viertel der Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt die Einführung von Arbeitszeitkonten und den damit verbundenen Mehreinsatz ablehnen. Das Signal dieser Menschen ist klar: Wir sind an der Belastungsgrenze. Das im Antrag vorgestellte Modell muss also eine fakultative Variante bleiben. Wenn sich Lehrkräfte dagegen entscheiden, darf ihnen aus dieser Entscheidung kein Nachteil entstehen.
Zweitens. Jedem denkenden Menschen muss klar sein, dass es sich bei diesem Vorhaben um eine reine Symptombekämpfung handelt. Die Ursachen der Bildungsmisere in unserem Land bleiben nach wie vor unangetastet und werden sich auch nicht mit einem einzigen wohlmeinenden Antrag lösen lassen. Deshalb schließe ich an unsere Zustimmung eine Forderung an die Landesregierung an: Belassen Sie es nicht bei diesem kleinen Zugeständnis, sondern nehmen Sie sich endlich der strukturellen Probleme an. Befreien Sie die Lehrkräfte von den Zumutungen der Bürokratie, indem Sie Schulassistenten einstellen, die sich um den Papierkram kümmern.
Linksgrüne Ideologen haben unser Bildungssystem in den vergangenen Jahren sturmreif geschossen. Machen Sie diese Zerstörung des traditionellen Schulsystems rückgängig und kehren Sie zurück zu Bewährtem.
(Zustimmung bei der AfD)
Das Viergespann aus Förder-, Haupt-, Realschule und Gymnasium entspricht den Bedürfnissen der Gesellschaft und denen der Schüler. Die institutionalisierte Egalitätswüste der Gemeinschaftsschule tut dies hingegen nicht. Machen Sie den Lehrerberuf wieder attraktiv, nicht nur durch anständige Bezahlung und faire Arbeitszeiten, sondern auch durch eine Beschränkung auf bildungspolitische Zielsetzungen. Der Missbrauch unserer Bildungseinrichtungen als Instrument rot-grüner Gesellschaftstransformationen muss endlich gestoppt werden.
Meine Fraktion schließt sich dem vorliegenden Antrag an; denn es ist gut, dass endlich etwas passiert. Eines muss aber ganz klar gesagt werden: Genug ist das noch lange nicht. - Danke.
(Beifall bei der AfD)