Gordon Köhler (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Themen kostenfreie Mittagsverpflegung und Kita-Beitragsfreiheit waren auch Gegenstand des Gesetzentwurfes, über den wir heute diskutieren. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass auch wir als AfD-Fraktion hierzu Initiativen vorgebracht haben. Ich möchte an dieser Stelle versichern, dass wir als AfD-Fraktion uns weiterhin dafür einsetzen werden, dass es perspektivisch familienverträgliche Lösungen geben wird, bspw. die Kita-Beitragsfreiheit, aber eben auch eine kostenfreie Mittagsverpflegung.
(Zustimmung bei der AfD)
Die Diskussion im Ausschuss hat natürlich auch gezeigt, dass die Mehrheit der anderen Fraktionen hier im Landtag kein Interesse daran hat, die Familien im Land effektiv zu entlasten. Das hat sich, wie gesagt, auch in den Ausschüssen gezeigt.
Fakt ist: Die Familien im Land Sachsen-Anhalt müssen unterstützt werden. Die Politik muss dafür sorgen, dass Kinder kein Armutsrisiko mehr darstellen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Vor diesem Hintergrund weise ich noch einmal darauf hin, dass der Vergreisung der Bevölkerung tatsächlich nur mit einer proaktiven Familienpolitik begegnet werden kann. Vor diesem Hintergrund halten wir es für zweckmäßig, der Beschlussempfehlung in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen. - Besten Dank.