Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Gallert. - Als Nächster spricht Herr Thomas für die CDU-Fraktion.
Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Es war zu vermuten und es ist teilweise eingetreten, dass eine Lohndebatte oder eine Debatte über Einkommen generell immer in den Randbereich einer Neiddebatte zu rücken droht. Ich will für die CDU-Fraktion einmal ganz deutlich sagen: Wir gönnen jedem Arbeitnehmer das Geld, das ihm zusteht, und umso mehr er bekommt, umso besser ist das für ihn, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU)
Es gibt politische Kräfte, die kommen mit dem geflügelten Wort „gute Arbeit muss sich lohnen“ bzw. „guter Lohn für gute Arbeit“. Ich will das für die CDU übersetzen: Wir würden das erweitern und sagen: Gute Ausbildung, gute Abschlüsse sollen mit einem ordentlichen Lohn belohnt werden. Deswegen setzen wir an dieser Stelle einen Schwerpunkt.
(Monika Hohmann, DIE LINKE: Wir brauchen für eine gute Ausbildung mehr Lehrer!)
Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte wurde sehr stark einseitig geführt, und zwar immer aus der Sicht des Arbeitnehmers. Man will ihm mehr Geld geben. Es gehört aber zur Ehrlichkeit dazu, sich die andere Seite anzuschauen; denn es muss jemanden geben, der dem Arbeitnehmer diesen nach unserem Ermessen guten Lohn zahlen kann und auch will.
Diesbezüglich lohnt sich ein Blick in die Geschichte von Sachsen-Anhalt, und zwar in die jüngere Geschichte, also die letzten 30 Jahre. Man kann sich zurückversetzen und schauen, wo wir gestartet sind. Die Wirtschaft in Ostdeutschland war aufgrund eines Wirtschaftssystems, das sich Sozialismus nannte, sozialistische Planwirtschaft, vollkommen zusammengebrochen, was klar bewiesen hat, dass es nicht funktionieren konnte.
Ich stelle mit Erschrecken fest, dass es im Landtag Parteien gibt, die Elemente aus der sozialistischen Planwirtschaft jetzt wieder einführen wollen. Möge uns der liebe Gott davor bewahren, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)
Dann darf ich daran erinnern, wie viele Großbetriebe nach der Wende nicht nur ihre Kunden, sondern auch Aufträge verloren haben, aber gleichzeitig gab es Gewerkschaften, die gesagt haben, unabhängig von deiner wirtschaftlichen Situation zahlst du bitte sofort Tariflohn wie in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, was damals zum Verlust vieler Arbeitsplätze geführt hat. Wenn man diese Arbeitnehmer heute fragt, hättet ihr damals lieber etwas weniger Geld genommen und wärt leichter in die soziale Marktwirtschaft gekommen, würden viele sagen, das hätten wir gemacht. Das wäre besser als die Arbeitslosigkeit, die wir erleiden mussten, meine Damen und Herren.
Ein zweiter Punkt war die Neugründung von Unternehmen. Jeder, der ein Unternehmen gründet, hat etwas vor, und ein Unternehmen will nicht nur Geld erwirtschaften, es will auch Arbeitsplätze schaffen. Das heißt, der Unternehmer wird irgendwann ein Chef sein und muss seine Leute ordentlich führen und bezahlen. Ich habe mich im Mai 1990 selbstständig gemacht, war erst Einzelunterhalter und habe dann Leute eingestellt. Ich weiß nicht, ob ich das heute unter den Bedingungen noch einmal tun würde oder bei den Belastungen sogar tun könnte, die wir von bestimmten politischen Parteien aufgebrummt bekommen, die das deutlich erschweren. Man kann nur danke sagen, dass es damals Unternehmen gab, die Leute zu den Löhnen eingestellt haben, die damals marktüblich waren, und die waren aufgrund der Tatsache, die ich gerade erläutert habe, deutlich geringer als im Westen der Republik, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU)
Diese damals niedrigen Löhne waren ein Ergebnis der tatsächlichen Leistungskraft der ostdeutschen Wirtschaft in ihren Ruinen, wie wir sie 1990 vorgefunden haben.
Nun standen wir an der Startlinie, hatten viele Betriebe, die abgewickelt werden mussten. Wir hatten viele neue Unternehmen, die froh waren, wenn sie das erste Jahr überhaupt überlebt haben, und dann schauen Sie sich einmal die heutige Diskussion an, worüber wir uns heute hier unterhalten dürfen. Wir unterhalten uns also über Lohnniveaus, von denen wir damals geträumt haben. Es war nicht abzusehen, dass diese Entwicklung 30 Jahre dauern würde. Das zeigt aber auch, wie schwer die Kollateralschäden waren, die wir damals in unserer wirtschaftlichen Situation hatten. Ich bin froh, wenn ich sagen kann, die Entwicklung war langsam, aber sie war ehrlich. Viele Unternehmen haben sich in diesen Jahren entwickelt, haben sich ausgeweitet, sind stabil
(Beifall bei der CDU)
und sicher durch die Finanzkrise und die Wirtschaftskrise gekommen, auch sicher durch Corona. Das zeigt doch, dass diese Firmen am Markt richtig gut aufgestellt sind, und da zolle ich den Unternehmern an dieser Stelle Respekt für ihre unternehmerische Leistung.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Wenn Sie heute in die Unternehmen gehen, ist die erste Sorge der Fachkräftemangel. Wir haben keine Leute mehr, wir finden auch keine mehr. Das macht mir schon wieder Sorgen, weil es Parteien gibt, die im Vergabegesetz eine Ausbildungsquote fordern. Wie soll ich eine Ausbildungsquote erfüllen, wenn ich keine Leute mehr finde? Auch da müssen wir uns entsprechend anpassen.
Dann gibt es die zweite Sorge, nämlich den Fachkräftebedarf, und der Bedarf wird größer. Die Intel-Investition wird uns deutlich machen, dass wir mehr Fachkräfte brauchen, und das bedeutet im Umkehrschluss, dass das Werben um Fachkräfte sehr heftig geworden ist, nicht nur unter den Unternehmen, sondern auch zwischen der freien Wirtschaft und den Verwaltungen. Auch dort gibt es einen Wettbewerb um die besten Köpfe, und da sage ich, das ist genau das, was wir prophezeit haben. Das ist das, was wir wollen, einen Wettbewerb um kluge Köpfe. Dann werden sie auch das Geld bekommen, das ihnen zusteht, weil sie sich heute ihren Arbeitsplatz aussuchen können, meine Damen und Herren. Ich sage, das ist gut so und das soll auch so bleiben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Der Vollständigkeit halber kann ich durchaus sagen, da spielen Mindestlöhne von 12 oder 13 € überhaupt keine Rolle. Niemand würde als Fachkraft heutzutage noch für 12 € beginnen. Das braucht er nicht mehr, weil das Angebot ganz anders ist. Deshalb ist es ein Stück weit eine Phantomdiskussion, diesen Mindestlohn immer wieder heranzuziehen, wobei man eine Sorge schon haben kann, und das spüren wir gerade in der Entwicklung.
Ich darf an die Genese erinnern: Der Mindestlohn wurde 2015 eingeführt. Da gab es eine Findungskommission, die das festgelegt hat. Es waren nicht nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer, es waren auch zwei Wissenschaftler dabei. Die haben die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung bewertet und danach einen Vorschlag gemacht. Das war schon hart, aber zumindest noch transparent und nachvollziehbar. Heute haben wir den Wettbewerb um den höchsten Mindestlohn. Der ist schon entbrannt. DIE LINKE fordert schon 14 €. Das heißt, Löhne werden politisch festgelegt, und das ist genau das, was wir eigentlich nie wollten, dass sich die Politik, dass sich der Staat in Lohnfindungen einmischt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Das Ende ist bekannt. Wir haben 1989 erlebt, was passiert, wenn Löhne staatlich reglementiert werden. Deshalb macht mir diese Entwicklung große Sorge.
(Zustimmung bei der CDU)
Nichtsdestotrotz ist eine weitere Sorge, die ich hier äußern möchte, dass jemand diese 12 € unabhängig von seiner Qualifikation, von seinen Abschlüssen und seiner möglichen Leistungsfähigkeit bekommt, also die Situation, was ein Arbeitgeber von ihm erwartet. Das sorgt dafür, dass manch junger Mensch sagt - das haben Sie in Ihrem Wahlkreis genauso wie ich in meinem : Warum soll ich denn ein Abitur, eine Facharbeiterausbildung machen? Ich bekomme doch sowieso mindestens 12 € wie der Kollege, der das alles gemacht hat. Das lohnt sich für mich nicht mehr. Dieser negative Motivationsanreiz könnte uns unter Umständen am Ende des Tages teuer zu stehen kommen. Genau daraus resultiert der Fachkräftemangel, dass wir Leute haben, die keinen Abschluss mitbringen und bestimmte Tätigkeiten nicht mehr machen dürfen. Meine Damen und Herren, vor dieser Entwicklung kann ich uns alle nur warnen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Ein nächster Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Lohnabstandsgebot. Was sagen wir den Leuten, die jetzt 13, 14 € bekommen, weil es dem Betrieb nicht möglich ist, mehr zu erwirtschaften, dass jetzt jemand kommt, der unqualifiziert ist und auch gleich mit 12 € anfängt? Das sorgt für Unfrieden in den Unternehmen. Man muss begründen, warum die 12 € bekommen und einfach nur da sind und sich keinen Prüfungen und Ausbildungszeiten unterzogen haben. Das finde ich sozial nicht gerecht. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir nicht nachlassen, dafür zu motivieren, dass sich die Leute bilden, dass sie gute Abschlüsse machen, Auszubildende genauso wie Studenten, damit sie als qualifizierte Fachkraft mit dem entsprechenden Nachweis der Wirtschaft zur Verfügung stehen.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Dann ein Fakt, über den wir heute noch nicht gesprochen haben: Was passiert mit dem Produkt, das sich aufgrund des Mindestlohns verteuern wird? Das ist eine ausgemachte Sache. Ich rede nicht von der Massenproduktion, bei der mittlerweile eine Maschine die Produktion übernehmen kann, ich rede von Dienstleistungen, von körpernahen Dienstleistungen, von personalintensiven Branchen. Dafür haben wir ein Beispiel, das wir auch bei Corona diskutiert haben: das Friseurhandwerk. Das Friseurhandwerk muss also den Preis durchsetzen, um den Mindestlohn zahlen zu können.
Dann gehen Sie einmal in ein Pflegewohnheim, in dem der Bewohner untergebracht ist, und er kann sich diesen Platz leider nicht leisten. Das ist schlimm. Er bekommt einen staatlichen Zuschuss, damit der Platz für ihn bezahlt wird, und erhält im Monat round about nach Gesetz 120 € Taschengeld.
Nun darf man die Frage stellen - ich schaue einmal zum Kollegen Sturm, der Friseurhandwerksmeister ist: Würden 120 € zukünftig für einen ordentlichen Haarschnitt mit allem Drum und Dran reichen?
(Daniel Sturm, CDU: Nein, dann nicht mehr!)
- Das wird dann nicht mehr reichen. Das heißt, die Produkte werden nicht mehr angeboten. Gerade diese Menschen können dieses Angebot nicht mehr nutzen. Ist es das, was wir wollen?
(Zurufe von der CDU)
Kollege Silbersack, es gibt eine Möglichkeit, dem entgegenzusteuern - ich will diese auch nennen , nämlich dass wir eine Mehrwertsteuersenkung machen, wie das die FDP auch bei Gastronomie und Hotellerie durchgesetzt hat.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Machen Sie das auch im Friseurhandwerk. Ich glaube, das könnte entlastend wirken. Dann hätten Sie auch einmal eine Situation, in der Sie gegenüber den GRÜNEN glänzen könnten, ohne dass sich die GRÜNEN dann, wenn es nicht klappt, wieder aus der Verantwortung stehlen und einen schlanken Fuß machen.
(Beifall bei der CDU)
Übrigens: Das, was Sie heute hier erlebt haben, ist für uns vollkommen normale Realität. Das haben wir fünf Jahre gehabt. Immer wenn es gut war, waren es die GRÜNEN, und immer wenn es nicht geklappt hat, waren es die anderen.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einen weiteren Punkt anmerken. Dann gibt es Leistungen, die ganz wegfallen. Versuchen Sie einmal, sich auf dem flachen Land in der Woche, Dienstagnacht, ein Taxi für die Fahrt von irgendeiner Feier nach Hause zu bestellen. Da kommt gar keines mehr,
(Zurufe von der AfD)
weil die sagen, sie können die Leute nicht mehr bezahlen, die losfahren und euch abholen. Das sorgt für eine Isolation der Leute. Die fahren nicht mehr zu Feiern,
(Unruhe)
die fahren nicht mehr zu Konzerten, weil sie nicht mehr nach Hause kommen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Das ist also die Realität und das Ergebnis. Das macht uns als CDU große Sorge und deshalb haben wir mit dieser Diskussion solche Probleme.
Ansonsten, meine Damen und Herren, werden wir immer die positive Entwicklung der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt dahin gehend begleiten, dass sich das Niveau erhöht, auch das Lohnniveau. Wir sind dafür zu haben, aber mit dem realistischen Blick, was am Markt leistbar und erzielbar ist.
Ein Satz noch zum Kollegen Lieschke, dann bin ich fertig, Frau Präsidentin, wenn Sie mir den gestatten: Ich habe Ihre Rede interessiert verfolgt. Die Gegenfrage wäre: Wenn Sie die Intel-Investition so kritisch sehen und uns heute die negativen Dinge genannt haben, könnte man im Umkehrschluss meinen, es wäre besser, Intel wäre nicht nach Sachsen-Anhalt gekommen. Das wäre die Logik.
(Zurufe von der AfD)
Deshalb sollten wir uns vor solchen Diskussionen hüten, sondern froh sein, dass Intel gekommen ist. Genau das ist ein Zeichen für die Qualität dieses Standortes und die prima Rahmenbedingungen, die wir hier haben. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Thomas. - Jetzt kommt Herr Lieschke noch einmal ans Mikrofon.
Matthias Lieschke (AfD):
Ja, für eine Kurzintervention. - Natürlich verleitet mich das, direkt zu antworten. Ich begrüße ausdrücklich, dass Intel nach Sachsen-Anhalt kommt. Das ist ein großer Schritt. Wir, die AfD-Fraktion, begrüßen das ausdrücklich. Ich glaube, wir haben es besser gemacht als viele andere Bundesländer. Ich habe gehört, zum Beispiel im Saarland sollte Ford E-Autos bauen. Die ziehen jetzt nach Spanien. Also, Glückwunsch nach Sachsen-Anhalt, dass wir es geschafft haben, Intel hierher zu holen. Wir hoffen jetzt, dass die Umsetzung funktioniert. Ich denke, im Wirtschaftsausschuss werden wir das beobachten und schauen, dass die das im Interesse unserer Bürger wirklich gut machen.
(Zuruf von der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Rausch, Sie haben sich noch während der Rede von Herrn Thomas gemeldet? - Gut. - Herr Thomas, lassen Sie eine Nachfrage von Herrn Rausch zu?
Ulrich Thomas (CDU):
Sehr gerne.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Rausch, bitte.
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Thomas, ich habe Ihren Wortbeitrag aufmerksam verfolgt und möchte an das anschließen, was Sie zum Schluss gesagt haben, der Kollege Lieschke wäre so kritisch gewesen. Er hat vorweg begrüßt, dass sich Intel hier ansiedelt, dann aber zwei, drei Probleme angesprochen, die große Ansiedlungen durchaus nach sich ziehen, wobei wir davon überzeugt sind, dass der Vorteil überwiegen wird.
(Marco Tullner, CDU: Frage!)
- Die Frage kommt gleich, Herr Tullner. Wenn Sie als Minister so engagiert gewesen wären wie als Hinterbänkler, wäre das für alle ein Erfolg gewesen.
(Lachen und Beifall bei der AfD)
Meine Frage ist folgende: Wie verhält sich die Landespolitik in Bezug auf Ansiedlungen von Immobilienunternehmen, die hier investieren wollen - Thema Stadtpark, Elbe usw., wenn die Stadt das boykottieren sollte? Wie ist die Handhabe des Landes, da Sanierungsgebiete auszuweisen?
Ulrich Thomas (CDU):
Zunächst freue ich mich, dass Herr Lieschke das richtiggestellt hat. Das hätte er gleich so deutlich sagen können, dann wäre mir das erspart geblieben. Insofern ist es schön, dass wir gemeinsam das gleiche Ziel haben.
Zu Ihrer Frage, Herr Rausch: Zunächst ist das, worauf Sie abheben, eine Entscheidung der Stadt Magdeburg. Wir reden, glaube ich, von der kommunalen Selbstverwaltung. Nun weiß ich, dass es bald eine neue Oberbürgermeisterin gibt, die am 1. Juli ihr Amt antritt. Ich glaube, sie hat sich dazu schon etwas überlegt. Ich würde empfehlen, abzuwarten, was an Impulsen aus dem Rathaus kommt. Herr Grube hat sehr deutlich dargelegt, wie die Magdeburger zu diesem Projekt stehen. Bei den GRÜNEN beide Daumen nach oben. Wir haben hier im Landtag gerade eine Mehrheit im Stadtrat von Magdeburg erzielt.
(Heiterkeit)
Insofern habe ich keine Sorgen, dass das etwas wird. Ansonsten werden wir uns das noch einmal anschauen.
(Beifall bei der CDU)