Juliane Kleemann (SPD):
Herr Präsident! Hohes Haus! Eine - vielleicht d i e - zentrale Herausforderung unserer Zeit - das ist den meisten von uns klar - ist vor dem Hintergrund des Klimawandels die Gestaltung der Energiewende. Neben den bundespolitischen Weichenstellungen ist der jetzt vorliegende Gesetzentwurf für Sachsen-Anhalt, also für unser Bundesland, ein großer Schritt nach vorn. Wir, die SPD, sagen: Wir brauchen die Energie- und die Wärmewende,
(Zuruf: Genau!)
und zwar so, dass Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort entstehen, als Standortvorteil für die Wirtschaft.
(Zuruf von der AfD: Um Gottes willen!)
Vor allem beim Ausbau müssen die Menschen im Land mitgenommen werden,
(Beifall bei der SPD)
kommunikativ, partizipativ,
(Unruhe bei der AfD)
bei der Planung und eben auch als Nutznießer vor Ort durch verbindliche und planbare finanzielle Beteiligungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Wenn eine Gemeinde einen Wind- oder PV-Park in ihrer Gemarkung hat, dann müssen die Bewohnerinnen und Bewohner einen Vorteil davon haben;
(Beifall bei der SPD - Zurufe)
denn - auch das ist deutlich - die Energiewende steht und fällt mit der Akzeptanz. Ich glaube, die meisten Bürgerinnen und Bürger wollen lieber Teil der Lösung sein
(Zuruf: Wieso?)
und nicht Menschen, über die hinweg gehandelt wird.
(Unruhe bei der AfD)
Teil der Lösung zu sein, ist also der Weg.
(Zuruf: Sie sagen es!)
Dass viele Menschen in Sachsen-Anhalt für sich schon längst verstanden haben, dass dieser Teil der Lösung auch etwas für sie selbst bringt, zeigt, dass die Zahl der angeschlossenen privaten PV-Anlagen im Land stetig am Steigen ist.
(Zuruf)
Wir haben uns im Umweltausschuss vor einigen Sitzungen intensiv von den Netzbetreibern sagen lassen, wie stark die Anfragen zum Anschluss von PV-Anlagen gestiegen sind und weiter steigen.
Der nun vorliegende Gesetzentwurf wurde mit Stellungnahmen der verschiedenen Verbände und Unternehmen der Branche bis Ende Februar dieses Jahres umfangreich begleitet. Hierfür an dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank an alle Beteiligten. Denn ich glaube, nur so kann ein Gesetz auch wirklich gelingen und ein sicheres Fundament unter sich haben.
Der vorliegende Entwurf - das ist das Gute daran - ist nicht kompliziert. Er ist einfach nachzuvollziehen
(Zuruf von der CDU)
und lässt sogar die Freiheit, vor Ort eigene Modelle der Beteiligung zu verabreden.
(Zuruf: Stimmt!)
In meiner Heimatgemeinde Osterburg wird heute schon ein beträchtlicher Teil des 20-Millionen-€-Haushalts durch erneuerbare Energien finanziert. Ich finde es richtig, dass mehr Gemeinden in den Genuss kommen sollen, das Leben in ihrer Gemeinde weiterhin entwickeln zu können, und zwar frei davon, dass die Einnahmen aus den erneuerbaren Energien in der Gemeindekasse verrechnet werden, vielmehr sollen sie zusätzlich oben drauf kommen. Das ist eine gute Entscheidung.
(Unruhe bei der AfD)
Ich hoffe, dass das Gesetz in den Ausschüssen - der federführende Ausschuss ist UWE; die anderen, die mitberatenden Ausschüsse sind schon genannt worden: Innenausschuss, Finanzausschuss und AID -, zügig beraten wird und wir es dann zügig verabschieden können.
Ein letztes Wort zum Antrag der AfD. Dazu ist inhaltlich schon viel gesagt worden.
(Zuruf von der AfD)
Wenn man nachschaut, woher Sie die Information haben, dass in Frankreich keine Windkraftanlagen mehr gebaut werden, dann kommt man sofort und ziemlich schnell zu der Erkenntnis, dass das eine „Ente“ ist, die nicht der Wirklichkeit entspricht.
(Zustimmung bei der SPD)
All das, was Sie, Herr Lizureck, dazu gesagt haben, ist enorm konstruiert, sehr beeindruckend in der Vorstellung. Ich schließe mich auch dem an, was Frau Tarricone gesagt hat: Der Nocebo-Effekt scheint wirklich ganze Arbeit zu leisten. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Lizureck, bitte, noch einmal.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Frau Kleemann, das sind Zahlen aus dem Bundestag. Also: Halten Sie sich doch einmal an die Realität und erzählen Sie hier nicht irgendetwas.
(Zuruf: Ach!)