Michael Richter (Minister der Finanzen):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass der von den Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge so zügig in den Ausschüssen des Hohen Hauses beraten wurde und nunmehr dem Plenum zur zweiten, abschließenden Beratung vorliegt.
In den Ausschussberatungen fanden im Vorfeld zielführende Diskussionen zum Gesetzentwurf statt und es gab Anregungen. Die die Landesregierung tragenden Fraktionen haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Reihe von Eckpunkten für eine Novellierung eines neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes festgelegt. Diese Punkte sind eins zu eins umgesetzt worden. Änderungen erfolgten insbesondere in den folgenden Bereichen: Präqualifizierung und Bestbieterprinzip, vergabespezifisches Mindeststufenentgelt, Schwellenwerte, Einführung einer Unterschwellenvergabeverordnung, Einführung weiterer sozialer Aspekte, wie Familienförderung bzw. sachgrundlosbefristete Arbeitsverhältnisse.
Die Koalition hat damit einen wesentlichen Teil des Koalitionsvertrages kurzerhand umgesetzt. Das beweist, dass auch schwierige Themen von dieser Koalition konstruktiv und zielführend gelöst werden können. Es freut mich, dass wir nach langen Jahren ein neues, modernisiertes Vergabegesetz haben werden.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Mir ist bewusst, dass es im Vorfeld und bei der Anhörung kritische Anmerkungen gegeben hat. Aber ich bin mir sicher, dass das heute zu verabschiedende Tariftreue- und Vergabegesetz, insbesondere mit Blick darauf, dass alle im Koalitionsvertrag verankerten Punkte umgesetzt werden konnten, äußerst begrüßenswert ist. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)