Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie eigentlich, wie viele Menschen da draußen jede Woche 40 oder 50 Stunden oder sogar noch länger arbeiten gehen, bei denen es dennoch am Monatsende nicht mehr für das Nötigste reicht? Das liegt vor allem an Ihrer Politik. Das wissen wir alle. Es liegt aber auch daran, dass genau diese Leistungsträger unserer Gesellschaft nicht wertgeschätzt werden. Darum geht es auch heute wieder. Sie machen sich um alles Mögliche auf dieser Welt Gedanken, aber nicht um die Menschen, die all das hier erwirtschaften.
(Beifall bei der AfD)
Das zeigt sich wunderbar bei dem Thema Bürgergeld, um das es heute geht. Das Bürgergeld ist ein weiterer Schritt, um die Schere zwischen denjenigen, die arbeiten gehen, und denjenigen auch denjenigen , die nicht arbeiten gehen möchten, immer kleiner zu machen und Arbeit somit immer unattraktiver zu machen. Das ist der völlig falsche Weg. Unser Anspruch ist es, genau den anderen Weg zu gehen. Darum geht es heute in der Debatte.
Unser Anspruch lässt sich in einem Satz formulieren: Jemand, der arbeiten geht, muss immer mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der nicht arbeiten gehen möchte. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nicht aber in unserem Land.
Es ist wichtig, dass wir uns einmal anschauen, was eigentlich der Sinn unseres wunderbaren Solidarprinzips ist, das theoretisch ein hervorragender Gedanke ist. Unser Solidarprinzip ist darauf ausgelegt, Menschen, die in eine unverschuldete Notsituation kommen, aufzufangen, Menschen, die krank sind, Menschen, die einen Schicksalsschlag erlitten haben, einen Unfall oder eine ähnliche Situation, oder Menschen, die trotz maximaler Bemühungen, trotz maximaler Qualifikation einfach keinen adäquaten Job finden. Um diese Menschen geht es; sie müssen im Fokus unseres Solidarprinzips stehen, um sie müssen wir uns kümmern. Das war es dann aber auch schon. Nicht mehr, nicht weiter. Auf diejenigen müssen wir uns konzentrieren. Aber davon redet niemand außer uns, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn man so herangehen würde, wenn man das so betrachten würde, dann hätte man schon einmal einen großen Mehrwert. Es würde nämlich viel, viel mehr Geld für diejenigen bleiben, die es wirklich brauchen.
Das Bürgergeld, um das es heute geht, ist ein Schritt in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen. Es ist der Traum der GRÜNEN, es ist der Traum der LINKEN, es ist der Traum der SPD, dass in diesem Land eine Summe X vom Himmel fällt und dass jeder Mensch davon profitieren kann, ohne etwas dafür tun zu müssen. Das möchten wir nicht.
(Zurufe)
Dagegen möchten wir uns wehren; denn das ist purer Sozialismus auf dem Rücken der Fleißigen in unserer Gesellschaft.
(Beifall bei der AfD)
Jetzt gibt es aber eine Besonderheit. Wer spielt wieder mit? Warum ist das alles möglich? - Das ist nur möglich, weil die FDP dabei wieder einmal mitspielt.
(Zurufe)
Sehr geehrte FDP, meine sehr geehrten Kollegen, ich frage mich, wie viele Wählergruppen Sie noch verraten wollen. Sie haben damals bei Corona die Menschen verraten, die darauf vertraut haben, dass die FDP für Freiheitsrechte einsteht, gegen Lockdowns, gegen die Impfpflicht. Sie haben alle diese Menschen verraten.
(Beifall bei der AfD - Zuruf: Wo haben wir einen Lockdown und wo haben wir eine Impfpflicht? - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Dann gab es Menschen, Herr Kosmehl,
(Guido Kosmehl, FDP: Wann gab es einen Lockdown in Sachsen-Anhalt? - Zuruf: Was?)
die der FDP vertraut haben, dass sie sich für Menschen einsetzt, die einen Leistungsgedanken haben, dass sie hinter den Leistungsträgern steht.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Diesen Menschen rammen Sie jetzt den nächsten Dolch in den Rücken, indem Sie genau das mitspielen, was von GRÜNEN und von der SPD kommt.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Ich habe mir Gedanken gemacht, Herr Kosmehl.
(Unruhe)
Ich gebe Ihnen einmal einen Tipp, Herr Kosmehl. Ihr Wahlprogramm
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
- Wir können das doch danach machen; hören Sie jetzt bitte auf, immer hineinzurufen. - Sie können Ihr Wahlprogramm zur nächsten Kommunalwahl, zur nächsten Landtagswahl und zur nächsten Bundestagswahl viel, viel kürzer formulieren, und zwar in einem Satz: Wir machen das, was uns an der Macht hält. Das wäre ehrlich, das wäre transparent.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der FDP)
Heute haben sich einige Kollegen davor gescheut, einmal ein wirkliches Beispiel zu nennen. Auch für die GRÜNEN Zahlen lügen nicht habe ich ein Beispiel mitgebracht, damit Sie überhaupt verstehen, was Ihre Politik bewirken würde. Beispiel ganz normale Situation bei uns im Land : Eine alleinerziehende Verkäuferin mittleren Alters, zwei Kinder, Mindestlohn, Vollzeit, bekommt 2 000 € brutto im Monat, zuzüglich Kindergeld, zuzüglich, wenn sie es beantragt, Wohngeld, zuzüglich Unterhaltsvorschuss, wenn die Umstände passen.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Zuzüglich Kinderzuschlag! Kinderzuschlag!)
Das macht ungefähr 2 500 € netto im Monat.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Plus 500 € Kinderzuschlag!)
Davon gehen ab 600 € Miete. Davon gehen ab
(Susann Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Plus 500 € Kinderzuschlag!)
- Ich bin doch noch gar nicht fertig. Hören Sie doch einfach einmal zu!
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Dann rechnen Sie doch gleich richtig! - Unruhe)
Davon gehen ab ungefähr 500 € Energiekosten, die wegen Ihrer Politik wahrscheinlich noch steigen, und es gehen ungefähr 200 € für das Auto ab, weil die Dame irgendwie zu ihrer Arbeit kommen muss. Das macht also 2 200 € netto zur freien Verfügung im Monat.
Jetzt das Beispiel Bürgergeld, gleiche Situation. Eine Frau mittleren Alters, zwei Kinder, sagt sich: Ich möchte nicht arbeiten gehen, ich möchte das Bürgergeld nehmen.
(Unruhe)
Wie ist da die Situation? - 502 € Regelsatz, 696 € Bürgergeld für die beiden Kinder signifikant mehr als für erwerbstätige Menschen , macht 1 198 € Einnahmen. Was geht davon ab? Miete? - Braucht sie nicht zu zahlen, zahlt der Steuerzahler. Energiekosten? - Braucht sie nicht zu zahlen, zahlt der Steuerzahler.
(Zuruf: Das stimmt auch nicht! - Zurufe von den GRÜNEN und von der LINKEN: Nein! - Falsch! - Das ist falsch!)
Selbst Verbrauchskosten, Warmwasser etc. braucht sie nicht zu zahlen, das zahlt der Steuerzahler.
(Zuruf von der LINKEN: Falsch! Strom und Wasser müssen doch alle selbst bezahlen! - Zuruf: Stimmt auch nicht! - Tobias Rausch, AfD: Das stimmt doch gar nicht! Wasser ist doch in der Nebenkostenabrechnung drin! Ihr habt doch überhaupt keine Ahnung da drüben! - Lachen)
Strom müssen beide selbst bezahlen.
(Zuruf: Genau! - Weitere Zurufe)
Das habe ich demzufolge nicht in die Berechnung eingerechnet. Lange Rede, kurzer Sinn: Die Dame, die 170 Stunden im Monat arbeiten geht, Frau Sziborra-Seidlitz, hat sagenhafte 2 € mehr im Monat zur Verfügung. Sie geht dafür 170 Stunden arbeiten.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: 502 € mehr! Sie haben den Kinderzuschlag unterschlagen! Das sind Fake News!)
Sie sieht 170 Stunden lang ihre Familie nicht und hat entsprechende Mehrkosten in allen Bereichen. Das ist es, was Sie hier verschweigen
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Halbe Wahrheiten sind ganze Lügen!)
und was Sie durch ewiges Hineinschreien immer verschleiern wollen, insbesondere Herr Striegel.
(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie lügen, ohne rot zu werden!)
Dass Sie solche Zustände überhaupt möglich machen, das ist der eigentliche Skandal. Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Menschen, der fleißig ist,
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Der Skandal ist, dass sie Mindestlohn kriegt! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie lügen, ohne rot zu werden!)
der Steuern zahlt und jeden Tag aufsteht und fleißig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt schauen wir uns die weiteren Details im Bürgergeld an, über die keiner so richtig gesprochen hat, die nur angerissen wurden. Das Schonvermögen wird absolut ausgedehnt, 150 000 € bspw. für eine Familie mit zwei Kindern plus ein Auto pro Werktätigen. Der erste Skandal ist: Es ist immer eine pauschale Betrachtung. Man muss doch unterscheiden zwischen jemandem, der vorher schon 30, 40 Jahre in dieses System eingezahlt hat und dann einen Schicksalsschlag erleidet und entsprechend betroffen ist, und jemandem, der aus der Ukraine mit der S Klasse nach Deutschland fährt,
(Zuruf: O Mann!)
wie es bspw. in Berlin viel passiert,
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
und bei dem genau die gleichen Aspekte angelegt werden. Das verstehen die Menschen in diesem Land einfach nicht. Und sie verstehen es zu Recht nicht; denn das ist ungerecht, das ist immer die Gießkanne. Sie machen keine Unterschiede zwischen der Lebensleistung der Menschen da draußen. Das ist das Perfide daran und das ist auch der Schlag ins Gesicht der fleißigen Leistungsträger unserer Gesellschaft.
(Beifall bei der AfD)
Sanktionen. Sanktionen sollten der Kernbestandteil jeder Sozialleistung sein. Warum? - Weil das die einzige Möglichkeit ist, Betrug überhaupt zu begrenzen. Diese Möglichkeit weichen Sie immer weiter auf. Schauen Sie sich das Bürgergeld doch einmal genau an: Vertrauenszeit, Vermögensfreistellung, Beratungsgespräche, Weiterbildung etc. Es wird immer wieder versucht, sich um Missbrauch herumzumogeln, um alles dafür zu tun, dass keine Sanktionen ausgesprochen werden müssen. Das geht nicht. Das ist der Hammer!
Das Allerkrasseste ist: sechs Monate komplett frei. Das heißt, Sie können dem Staat den sprichwörtlichen Finger ins Gesicht halten und sagen: „Ich habe keine Lust, arbeiten zu gehen“, und der Staat hat keine Möglichkeit, etwas zu tun, weil Sie das so wollen. Was ist denn das für ein Anspruch? Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht eines jeden Menschen, der arbeiten geht und das alles mitfinanzieren muss.
(Beifall bei der AfD)
Der größte Hammer das muss sich jeder in diesem Land einmal auf der Zunge zergehen lassen, der irgendwie Steuern zahlt ist: Jeder Asylbewerber, der in Deutschland anerkannt ist, hat genau die gleichen Rechte, bekommt genau das gleiche Geld wie jemand, der schon 30, 40 Jahre in dieses System eingezahlt hat. Ungerechter geht es gar nicht.
(Zuruf von der AfD: Pfui!)
Bei Ukrainern haben Sie sogar noch eine Sonderregelung gemacht. Da gibt es das sofort. Sobald er deutschen Boden betritt und das beantragt, bekommt er diese Leistung. Das geht einfach nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Damit man einmal eine Größenordnung hat: Fast 50 % aller Bezieher von Hartz IV und zukünftig von Bürgergeld haben keine deutsche Staatsbürgerschaft, und das, obwohl sie 14 % unserer Gesellschaft abbilden. Das kann sich jeder auf der Zunge zergehen lassen. Wer das alles bezahlt, kann sich auch jeder denken. Sie sind es sicherlich nicht.
(Lachen bei der AfD - Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN)
Jetzt die Grundfrage: Warum ist so etwas möglich? - All das ist nur möglich, weil Ihr Traum, SPD, LINKE, GRÜNE, der Ausverkauf unserer Gesellschaft, unseres Wohlstandes ist. Es spielt mit: die FDP. Und es spielte mit: die CDU. Sie können mir doch nicht erzählen, dass so etwas vom Himmel gefallen ist. Wenn Sie das, worüber wir heute reden, jemandem vor 20, 30 Jahren erzählt hätten, wäre der vom Glauben abgefallen. Es war aber möglich, weil Sie diese Prozesse über Jahre hinweg toleriert haben, eingeleitet haben - immer zum Machterhalt.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Liebe Kollegen, wie könnte man das lösen? Was sind unsere Vorschläge? - Ganz klar: Fokus auf diejenigen, die unverschuldet in eine Notsituation gekommen sind, die es wirklich brauchen, die es nachweislich brauchen. Sie dürfen wir nicht im Stich lassen. Dafür ist das auch gedacht und dafür ist es gut. Das unterstützen wir weiterhin. Aber viel, viel härtere Strafen bei Missbrauch, bei Ausnutzen, bei Personen, denen das nicht zusteht. Dahin muss man gucken. Dann würde man so viel Geld freisetzen, dass man a) die Menschen entlasten könnte, die das alles erwirtschaften, und b) den Menschen helfen könnte, die es wirklich gebrauchen können.
Im komme zum Schluss. In Deutschland wird man das sieht man, wenn man das alles hier mitkriegt am meisten bestraft, wenn man einer ehrlichen Arbeit nachgeht. Wenn man ehrlich ist, wenn man fleißig ist, dann wird man von Ihrer Politik am ehesten vergessen. Diejenigen, die am härtesten zu unserem Wohlstand beitragen, werden von Ihrer Politik am meisten im Stich gelassen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Siegmund. - Es gibt Nachfragen. Es gibt eine Intervention.
Zuvor begrüße ich mit Ihnen gemeinsam Schülerinnen und Schüler des Goethegymnasiums Weißenfels. Herzlich willkommen im Hohen Hause bei einer interessanten Debatte!
(Beifall im ganzen Hause)
Den Beginn macht Herr Gallert.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Herr Siegmund, Sie haben Ihren Redebeitrag eingeleitet mit der Bemerkung, wie katastrophal die Situation der sozialen Absicherung der Menschen in Deutschland ist, dass das Ausfluss einer jahrzehntelangen falschen Politik ist. Das war Ihr Einstieg. Darüber kann man durchaus diskutieren. Das ist nicht unbedingt eine Aussage, die man immer nur ablehnen kann.
Nur, die Frage ist: Wenn Sie das so in den Mittelpunkt stellen, sagen Sie doch einmal, was ist denn Ihre Präferenz? Wir haben mehr als 180 Länder in der Welt. Was ist Ihr Vorbildland für das Sozialsystem, das die AfD in Deutschland gern hätte?
(Zuruf: Diktatur!)
Ulrich Siegmund (AfD):
Witzig! Sparwitz.
(Zuruf: Wenn es einer wäre, wäre es wohl so!)
Vielen Dank, Herr Gallert. Erstmal muss ich Sie korrigieren. Ich habe mit etwas ganz anderem angefangen. Ich habe gesagt, dass es in diesem Land Menschen gibt, die 40, 50 Stunden arbeiten gehen, Wohlstand erwirtschaften und bei denen es am Monatsende trotzdem reicht es nicht. Das ist eigentlich die zentrale Aussage meiner Debatte gewesen, dass diese Menschen in Deutschland vergessen werden. - Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Vorbild. Im Prinzip ist unser vergangenes System grundsätzlich nicht ganz verkehrt.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Hartz IV?)
- Nein. Es ist grundsätzlich nicht verkehrt, die Schwächsten der Gesellschaft aufzufangen. In welcher Ausgestaltung, stelle ich jetzt erst einmal in die zweite Reihe. Darüber muss man sich streiten.
Aber der Weg, den ich hier primär kritisiert habe, ist, dass Sanktionen immer weiter aufgeweicht werden und dass jeder Mensch dieser Welt offenbar Anspruch auf die Leistungen hat, die unsere deutschen Bürger und Steuerzahler erwirtschaften. Das ist die zentrale Aussage gewesen. Wie man es im Detail gestaltet, ist die zweite Frage. Aber diese beiden grundsätzlichen Ideale, die Sie vertreten Ihr Vorbild ist wahrscheinlich die Arno-D.-Politik, dass jeder hier machen kann, was er will , teilen wir nicht. Das möchten wir nicht. Wir möchten, dass ein Leistungsgedanke in den Mittelpunkt gestellt wird. Da bin ich ganz bei meinem Vorredner.
(Zustimmung bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Es gibt eine weitere Nachfrage. - Herr Kosmehl.
Ulrich Siegmund (AfD):
Lockdown wahrscheinlich.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Siegmund, ich versuche einmal, Ihnen eine einfache Frage zu stellen. Sie haben versucht, die FDP zu diskreditieren
(Lachen bei der AfD)
und ein Stück weit Vorwürfe zu erheben, wir hätten unsere Wahlversprechen, unser Wahlprogramm nicht umgesetzt.
(Zuruf von der AfD: Richtig!)
Jetzt frage ich Sie ganz einfach: Gab es in Sachsen-Anhalt seit der Regierungsübernahme im September 2021 einen Lockdown wegen Corona? Oder haben wir die Coronapolitik des Landes geändert?
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank. Ich stelle fest, wir haben in Sachen-Anhalt weiterhin eine einrichtungsbezogene Impfpflicht - erstes Versprechen gebrochen.
(Zuruf von der AfD)
Zweitens.
(Zuruf: Sie sollen doch die Frage beantworten: Hatten wir einen Lockdown?)
Wir hatten seit der Übernahme der FDP maßgebliche Freiheitseinschränkungen, wir hatten 2 G-Regelungen,
(Zuruf: Lockdown! Hatten wir einen? - Weitere Zurufe)
was man interpretieren kann als Teil-Lockdown,
(Oh! bei der FDP)
nämlich für Ungeimpfte. Demzufolge hat es sich nicht geändert, Herr Kosmehl. Sie haben alles mitgespielt, weil Sie an der Macht bleiben wollen, sowohl im Land wie auch im Bund. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Es geht mit einer Kurzintervention weiter. - Frau Sziborra-Seidlitz.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Herr Siegmund, ich stelle zwei Dinge fest. Erstens: Sie geben sich inzwischen nicht einmal mehr den Anschein, Sie würden hier mit uns diskutieren und auf die Redebeiträge vor Ihnen hören oder darauf eingehen. Ich finde es, ehrlich gesagt, es geht nicht nur mir so ein bisschen befremdlich, dass Sie den Landtag hier für Ihr Politikschauspiel für Tiktok nutzen, anstatt ernsthaft in die Auseinandersetzung zu gehen.
(Oh! bei der AfD - Zuruf von der AfD - Unruhe)
Zweitens haben Sie sehr, sehr deutlich gerade gezeigt, wie Sie Ihre Fake News produzieren, und haben diese trotz der Zwischenrufe nicht korrigiert. Bei Ihren Berechnungen fehlte ein entscheidender Teil, der der alleinstehenden Mutter mit Mindestlohn Der Skandal ist eigentlich, dass sie so wenig verdient; das ist der eigentliche Skandal. Das ist übrigens etwas, das ich auch in meiner Rede gesagt habe, während Sie für Ihre Tiktok-Rede so tun, als ob das hier niemand erwähnen würde außer Ihnen. Nein, hier sind mehrere Parteien, die für die Menschen, die hart arbeiten, streiten und die dafür streiten, dass diese Leute auskömmlich verdienen.
Was dieser Mutter aber zusteht und was Sie unterschlagen haben und was dann zu Ihrer krummen Berechnung führt, ist, dass dieser Mutter mit den zwei Kindern ein Kinderzuschlag von 500 € zusteht. Wenn man sie dazu berät und wenn sie das beantragt, dann hat sie am Ende 502 € mehr als die arbeitslose Mutter. - Das ist der eine Punkt.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Der zweite Punkt ist: Auch Sie verteilen hier dieses krude Weltbild von Menschen, die einfach aus Faulheit nicht arbeiten gehen würden. Jeder Mensch jeder Mensch! , der es kann, wird arbeiten gehen,
(Zuruf von der AfD: Das stimmt doch gar nicht!)
einfach nur deswegen, weil es für das Selbstwertgefühl wichtig ist.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD - Unruhe)
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Sziborra-Seidlitz. Das waren jetzt so viele Vorlagen, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Ich fange einmal an.
Erster Punkt. Das war natürlich der pure Neid. Verfolgen Sie einmal Ihren Auftritt in den sozialen Medien. Niemand interessiert sich für Ihre Arbeit,
(Zuruf: Doch!)
weil Sie Quatsch machen, weil Sie Blödsinn machen, weil Sie am Leben der Menschen da draußen vorbeileben. Das ist der Unterschied.
(Zuruf von den GRÜNEN - Zustimmung bei der AfD)
Wir sprechen einfach vielen, vielen Menschen aus dem Herzen. Das ist der einzige Grund, warum wir online erfolgreich sind: weil wir das aussprechen, was die Menschen da draußen denken und was Sie vergessen. - Erster Punkt.
(Tobias Rausch, AfD: Was ist mit dem Mikro!)
Zweiter Punkt.
(Tobias Rausch, AfD: Ach, jetzt geht es auf einmal wieder?)
- Ach, das Mikro war aus?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ach, ja? - Nein.
Ulrich Siegmund (AfD):
Sie haben gesagt,
(Zuruf: Jetzt ist es an!)
das Problem sei das niedrige Einkommen. Völlig richtig. Ich stelle fest, Sie haben mir nicht zugehört.
(Zuruf von der AfD: Jetzt ist es wieder aus!)
Ich habe gesagt: Wenn wir uns in unserem Solidarprinzip auch auf die Leistungsträger konzentrieren würden und das System verschlanken würden, sodass nur die Menschen profitieren, die es wirklich brauchen, dann würden wir sehr viel Geld freisetzen. Ihr Plan, Ihr Bürgergeld kostet ungefähr übern Daumen 50 Milliarden €. Das sind 10 % unseres gesamten Bundeshaushaltes. Ich habe festgestellt, die Hälfte davon sind nicht einmal deutsche Staatsbürger. Wie viel Geld könnte man auf anderem Wege auch Geringverdienern zur Verfügung stellen und sie in ihrer Arbeit motivieren, wenn man die Gelder vernünftig umleiten würde? Das ist völlig absurd, was Sie erzählen.
Der allergrößte Hammer ich weiß nicht, Mathe 1. Klasse oder zumindest 3. Klasse
(Zuruf)
Sie haben gerade gesagt, 502 € wären es mit dem Zuschlag mehr. Und dafür geht die Dame 170 Stunden arbeiten? Wissen Sie, was das für Stundenlohn ist?
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Aber dann war Ihre Berechnung doch falsch! - Olaf Meister, GRÜNE: Dann war doch die Berechnung falsch! - Dorothea Frederking, GRÜNE: Die Berechnung war doch falsch! - Weitere Zurufe)
Das sind nicht mal 3 € Stundenlohn. Das ist Ihre Motivation, arbeiten zu gehen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ihre Berechnung ist falsch! - Zuruf: Die Berechnung stimmt nicht! - Weitere Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN)
- Meine Berechnung? Sie haben mir nicht zugehört. 2 € mehr hatte Sie bei meiner Berechnung.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Sie haben den Kinderzuschlag unterschlagen! - Weitere Zurufe)
Und selbst wenn ich 500 € draufschlage,
(Zurufe: Ach! - Hören Sie doch auf!)
kommt sie gerade einmal auf 500 €.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Spielen Sie Taubenschach, oder was?)
- Sie haben gerade gesagt, ich ginge nicht auf Ihre Zwischenrufe ein. Es ist ein absolut kindisches Verhalten. Herr Striegel ist wie Kleinkind.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Es ist wie im Kindergarten. Es ist absolut peinlich. Dann kann man Sie einfach nicht ernst nehmen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)
Ich möchte jetzt zusammenfassen.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Die Berechnung war aber falsch!)
Wenn Sie als jemand, der 170 Stunden im Monat arbeiten geht, 500 € mehr haben als jemand, der nicht arbeiten geht, dann ist das einfach keine Motivation, dann ist das ein grüner Traum. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD - Dorothea Frederking, GRÜNE: Dann war Ihre Aussage aber falsch! - Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Jetzt kommen wir zur Ruhe. - Erst noch ein Hinweis zum Mikro. Das Mikro war an. Man muss natürlich auch ins Mikro sprechen.
(Zuruf von der AfD: Nein, nein!)
- Es war an.
(Zurufe von der AfD)
Ich hatte die ganze Zeit mein Mikro aus,
(Unruhe)
wie wir gerade gesehen haben.
(Unruhe)
Ansonsten bin ich für solche Hinweise immer sehr dankbar, das weiß jeder. Und ich passe auch auf, weil wir hier alle ordentlich behandeln und alle gleichbehandeln. Also kein Thema. Ich sage das nur, damit das hier nicht so stehenbleibt. - Erstens.
Zweitens. Noch ein bisschen Konzentration! Wir haben nämlich noch Herrn Erben. Er ist der letzte Redner in der Runde.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ach, weil Sie gerade sagten: Zurück!
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nein, nein. Herr Erben hat noch eine Frage.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ach, eine Frage noch. Ich dachte, er will reden.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, Herr Erben hat noch eine Frage. Deshalb wollte ich Sie zurückholen,
Ulrich Siegmund (AfD):
Ach so. Von Herrn Erben doch immer.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
weil ich denke, dass Sie die Frage von Herrn Erben beantworten wollen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Immer gern, natürlich. Von Herrn Erben sowieso. Bitte schön.
Rüdiger Erben (SPD):
Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Siegmund, Sie haben vorhin in Ihrer Rede davon gesprochen, dass DIE LINKE da ist es wahrscheinlich so; da kenne ich mich mit der Programmatik nicht so genau aus ,
(Zuruf von Wulf Gallert, DIE LINKE: Ja, ja! - Weitere Zurufe)
die GRÜNEN da wäre ich mir jetzt nicht sicher, ob es wirklich so ist und die SPD ein bedingungsloses Grundeinkommen haben wollen. Können Sie mir sagen, welcher maßgebliche Sozialdemokrat eine solche Forderung erhoben hat
(Zurufe von der AfD: Kevin Kühnert! - Kevin Kühnert war es! Der Mann ohne Ausbildung!)
und wo das in der Programmatik oder in der Beschlusslage der Sozialdemokratie in Deutschland vorkommt? Das wäre eine Voraussetzung dafür, dass Sie hier so eine Behauptung aufstellen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Na ja, das ist halt der Weg, den Sie gemeinsam mit den GRÜNEN gehen. Der Name ist schon gefallen. Und wenn Sie sich einen Kevin Kühnert angucken und welchen Anfluss er in Ihrer Partei hat, und wenn ich auch in Ihren Landesverband gucke, dann wird mir alles klar. Das ist der einzig logische Weg, wenn man Ihre Politik neutral verfolgt. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD - Zurufe - Unruhe)