Die Landesregierung legte am Beginn der September-Sitzungsperiode des Landtags den Entwurf eines Haushaltsgesetzes für das Jahr 2024 vor. Darin sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 14 269 658 400 Euro aufgeführt. Das Haushaltsgesetz 2024 basiere laut Landesregierung in seinen wesentlichen Teilen auf dem Haushaltsgesetz 2023. Entbehrliche Regelungen seien gestrichen worden.
Der Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2024 beträgt rund 15,2 Milliarden Euro.
„Haushaltsentwurf ist eine Herausforderung“
Die Landesregierung bringe einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf 2024 ein, der – den Erwartungen der Fraktionen gemäß – im IV. Quartal 2023 beraten und verabschiedet werden könne, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU). „Eine vorläufige Haushaltsführung werden wir dieses Mal [2024] nicht benötigen.“ Der Haushaltsplanentwurf 2024 sei auch aus finanzpolitischer Sicht eine Herausforderung, da die Ausgabenbedarfe stiegen. Die Gründe hierfür seien Inflation, Tariferhöhungen, Zinswende und Investitionsbedarfe (zum Beispiel in Transformationsprozesse wie Digitalisierung und Klimaneutralität).
Diese führten zwangsläufig zu strukturellen Einsparungen auf der Ausgabenseite. Es bestehe der Zwang nach einem „Weniger“ und das Erfordernis, „effizienter“ zu handeln, so Richter. Freiwillige Leistungen müssten hinterfragt, Pflichtaufgaben effizienter gestaltet werden. Der Personalkörper des Landes müsse strukturell, qualitativ und quantitativ angepasst werden. Rund 30 Prozent des Haushaltsvolumens flössen nämlich in die Begleichung der Personalkosten.
Ein Schwerpunkt des Haushalts 2024 sei der Finanzierung der Kommunen gewidmet. Durch die geplante Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) sollen die Kommunen mehr als 13 Prozent mehr Geld zur Bewältigung ihrer Aufgaben erhalten, insgesamt belaufe sich die Summe nun auf fast 2,1 Milliarden Euro. Das hohe Haushaltsvolumen kann nicht darüber hinweghelfen, dass der finanzielle Spielraum begrenzt ist. Die allgemeinen Rücklagen seien schon seit 2022 aufgebraucht, so der Finanzminister. Inflationsbedingte Steuermehreinnahmen wie für 2023 seien nicht zu erwarten. Stattdessen müssten bundesgesetzliche Steuerentlastungspakete vom Land mitfinanziert werden. Der Haushaltsplanentwurf enthalte wie in den beiden Vorjahren eine Kreditermächtigung für die Landesgesellschaft IPS. Denn nur so könnten derzeit dringende große Bau- und Liegenschaftsprojekte im Landesinteresse realisiert werden, die über den Kernhaushalt nicht mehr finanziert werden könnten.
Die Haushaltsanmeldungen der Ministerien seien im Verhandlungsprozess um insgesamt 776 Millionen Euro über alle Einzelpläne hinweg reduziert worden. „Die Aufstellung der kommenden Haushaltsplanentwürfe wird für die Landesregierung wesentlich schwieriger“, prognostizierte der Minister. „Überdurchschnittliche Schulden, die hieraus resultierenden Zinslasten und ein zu großer Personalkörper bei stark schrumpfender Bevölkerung sind in der Zukunft nicht mehr finanzierbar.“
AfD will alternativen Haushalt vorlegen
Die Landesregierung nutze finanzpolitische Taschenspielertricks (globale Minderausgabe), mit denen Finanzierungslücken verdeckt werden sollen, kritisierte Dr. Jan Moldenhauer (AfD) den vom Finanzminister vorgelegten Haushaltsentwurf. Unverständnis errege bei der AfD auch die geplante Aufnahme von Krediten in Höhe von 190 Millionen Euro, die Generationengerechtigkeit werde mit Füßen getreten, so Moldenhauer.
Die Kosten für die exorbitante Personalausstattung des Landes sollen laut Landesregierung durch einen Einstellungsstopp gebändigt werden, das sei allerdings der denkbar falscheste Weg. Die AfD fordert stattdessen einen Geldstopp für die „Asyl- und Integrationsindustrie, Klimawende und Klimawahnsinn, Kampf gegen Rechts und Gender-Mainstreaming“. Die AfD setzt sich für eine Abschiebeoffensive ein und erteilt der Grüner-Wasserstoff-Initiative des Landes eine Absage. Die Ansiedlung von Intel bei Magdeburg bezeichnete Moldenhauer als „wirtschaftspolitisches Scheitern“. Sachsen-Anhalt brauche keine globalistischen US-Konzerne, die Fördergelder abgriffen, sondern kleine und mittelständische Unternehmen als Rückgrat für den Wohlstand. Die AfD werde einen alternativen Haushalt aufstellen, in der sie zeigen wolle, wie die Mittel aus deren Sicht sinnvoller eingesetzt werden könnten.
Das Korsett ist eng geschnürt
Es sei gut, dass der Haushalt bereits jetzt eingebracht worden sei, lobte Dr. Katja Pähle (SPD). Das Korsett dieses Haushalts sei eng geschnürt, die Spielräume seien deutlich kleiner als in den vergangenen Jahren. Die politischen Aufgabenstellungen blieben aber dieselben, nämlich die im Koalitionsvertrag aufgestellten. Es dürfe keine Abstriche in der Qualität des Sozialstaats geben; Pähle nannte unverzichtbare staatliche Leistungen wie die Eingliederungshilfe, die Jugendhilfe und den Kinder-Betreuungsanspruch.
Der wirtschaftliche Aufbruch in Sachsen-Anhalt brauche eine verlässliche und stabile Versorgung mit Energie, betonte Pähle. Investitionen in Zukunftstechnologien (grüner Wasserstoff) und die dazugehörige Infrastruktur seien unabdingbar. Eines von verschiedenen Problemen im Haushaltsentwurf sei in der Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft und der Schulsozialarbeit zu finden. Hier gelte es, zufriedenstellende Lösungen zu finden.
Transparenz und Vertrauen schaffen
Das Haushaltsgesetz könnte pünktlich zum Jahresbeginn 2024 starten, lobte Eva von Angern (DIE LINKE), fügte aber sogleich an: „Dieser Haushalt ist alles andere als fertig!“ Die von der Landesregierung geplante globale Minderausgabe betrage fast drei Prozent der Haushaltssumme, das sei definitiv zu viel. Es liege in der Verantwortung der Landesregierung, Transparenz und Vertrauen in die eigenen Entscheidungen zurückzugewinnen.
Um Geld zu sparen, sehe die Landesregierung in 2024 einen Einstellungsstopp für die öffentliche Verwaltung vor. Seltsam, dass in einem kleinen Zeitfenster noch schnell 300 Stellen ausgeschrieben worden seien, monierte von Angern. Die Verwaltung jage sich gegenseitig die Fachkräfte ab, und die in 2024 fertig ausgebildeten würden in andere Bundesländer abwandern. Die Landesregierung sei eine „Landesregierung des Stillstands“, dabei sollten sie und der Ministerpräsident doch das Land im Interesse der Menschen im Land voranbringen, meinte von Angern. Das Armutsrisiko in Sachsen-Anhalt sei nach wie vor eklatant hoch. DIE LINKE wolle sich in den Haushaltsberatungen vehement für die Schulsozialarbeit, die Bekämpfung des Fachärztemangels, für die Feuerwehren und die aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen einsetzen.
„Lassen die Kommunen nicht alleine“
Der Haushaltsentwurf sei ein Abbild der Herausforderungen dieser Zeit, sagte Andreas Silbersack (FDP). Vor allem die hohen Personalkosten müssten endlich angegangen werden, ebenso die Umgestaltung der Behördenstruktur. Die 190 Millionen Euro für die Landesgesellschaft IPS sollen ein „Schnellboot“ sein und dafür sorgen, dass Baumaßnahmen schneller umgesetzt würden. Das Land solle durch Investitionen vorangebracht werden. „Wir werden die Kommunen nicht allein lassen“ und also mit ausreichend Finanzmittel versorgen, so Silbersack.
Zugleich müsse die Landesregierung aber darauf achten, die Gesamtschulden des Landes von über 22 Milliarden Euro nicht weiter ansteigen zu lassen. Das Land brauche eine attraktive Infrastruktur, die FDP wolle den Ausbau von Landesstraßen, Landesradwegen und Bädern forcieren. Man dürfe Intel nicht gegen kleine und mittelständische Unternehmen ausspielen, so Silbersack, denn man sei auf alle Wirtschaftspartner angewiesen.
„Doppeltes Verplanen von Finanzmitteln“
Der Haushalt sei nicht ausgeglichen, meinte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn da sei die globale Minderausgabe von 3 Prozent – ohne einen Euro mehr in der Tasche zu haben. Finanzpolitisch sei das „doppeltes Verplanen von Finanzmitteln“; das würde eine Herausforderung bei den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen. Teile der laufenden Ausgaben würden noch über das schuldenbasierte Corona-Sondervermögen finanziert, erinnerte Meister. Die über Verschuldung geplanten IPS-Investitionen in Höhe von 190 Millionen Euro seien nicht in Bausch und Bogen zu verdammen, deren Verwendung wohl aber durch den Landtag zu kontrollieren. Unverständnis äußerte Meister beim Thema „freie Schulen“, hier seien nötige Gelder nicht in den Haushalt eingestellt, obwohl deren Notwendigkeit lange bekannt gewesen sei. Obwohl der Haushaltsentwurf „ein ganz schöner Kloß“ sei, werde seine Fraktion der Ausschussüberweisung zustimmen.
„Finanzpolitisch antizyklisch arbeiten“
Es gebe einige große Bauprojekte im Land; die im neuen Rekordhaushalt nun bereitgestellten 190 Millionen Euro für die IPS sei als Anschubfinanzierung gedacht, erklärte Guido Heuer (CDU). Insgesamt müssten allerdings die geplanten Ausgaben des Landes vollumfänglich auf den Prüfstand gestellt werden. „Welche Ausgaben will und kann sich das Land überhaupt erlauben?“, fragte Heuer. Transparenz und Effizienz müssten Hand in Hand gehen. Sachsen-Anhalt brauche eine echte Digitalisierung, die in ihrer Konsequenz zu einer deutlichen Verschlankung der Behördenstruktur führe. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei standardisierten Verwaltungsvorgängen müsse umgesetzt werden.
Gehe man mit Steuergeldern um, müsse man revisionssichere Vorgänge verfolgen. Die Entscheidungen der Verantwortlichen müssten jederzeit nachvollziehbar sein, so Heuer. Das Land müsse finanzpolitisch antizyklisch arbeiten, also in guten Zeiten eine Investitionsrücklage für finanziell schwächere Zeiten schaffen. Die CDU-Fraktion werde ganz fest an der Seite der Kommunen stehen, sagte Heuer und verwies auf die wachsenden FAG-Mittel. Auch die innere Sicherheit und die Gesundheitspolitik seien Kernthemen seiner Fraktion.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde im Anschluss an die Debatte in den Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in alle ständigen Ausschüsse (außer Petitionsausschuss) (mitberatend) überwiesen.