Nach monatelangen Beratungen und Diskussionen hat der Landtag am Mittwoch, 22. März 2023, den Landeshaushalt für das laufende Jahr 2023 beschlossen. 13,8 Milliarden Euro sind als Einnahmen und Ausgaben geplant. Neue Schulden müssen nicht aufgenommen werden, weil das Land mit mehr Steuereinnahmen rechnet als gedacht. Wichtige Projekte, auf die sich die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP in den Haushaltsberatungen einigen konnte, sind beispielsweise höhere Gehälter für Grundschullehrer/innen, die Mitfinanzierung der Ausbildungsvergütung von Pflegehelfer/innen sowie des 49-Euro-Tickets.
Außerdem soll die Investitionspauschale für Städte und Gemeinden um 50 Millionen Euro erhöht werden, zur Verbesserung der Kreisstraßen sind weitere 30 Millionen Euro geplant. Im Zuge des neuen Landeshaushalts sollen zudem andere gesetzliche Regelungen angepasst werden (zum Beispiel beim Finanzausgleichsgesetz). Hierfür wurde das Haushaltsbegleitgesetz 2023 eingebracht, das ebenfalls verabschiedet wurde.
Der Landtag hat im März-Plenum den Landeshaushalt für das Jahr 2023 in Höhe von 13,8 Milliarden Euro beschlossen.
„Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“
Der Haushaltsentwurf habe zunächst noch an bundesgesetzliche Veränderungen angepasst werden müssen, die auch Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt hätten, so Finanzminister Michael Richter (CDU), darunter Novellierungen bei Steuergesetzen, beim Deutschlandticket und im sozialen Bereich. Aus dem Landtag seien 142 Anträge zur Änderung eingebracht worden, rekapitulierte Richter die Ausschussberatungen in den letzten Monaten. Knapp ein Drittel der Haushaltsmittel gingen an die Kommunen: rund 4,1 Milliarden Euro. Diese sollen für die Sicherung der Daseinsvorsorge eingesetzt werden. Besonders gefordert seien die Kommunen derzeit durch Unterbringung von Geflüchteten – das Land stelle sich seiner Verantwortung, so Richter.
Der Finanzminister wies darauf hin, dass 750 Millionen Euro des Haushaltsüberschusses aus dem Jahr 2022 in die Schuldentilgung gesteckt würden, 350 Millionen Euro in Rücklagen. Dennoch forderte er „mehr Realitätssinn und Augenmaß bei den Haushaltsanmeldungen“. Denn die Belastungen der Zinsausgaben seien nach wie vor hoch, im Jahr 2023 werden 353,6 Millionen Euro zu zahlen sein.
Eine große Aufgabe für 2023 werde sein, das Fördergeschäft des Landes auf die Investitionsbank (IB) zu übertragen, dieses soll durch mehr Digitalisierung dann schneller und effektiver gestaltet werden. 4,2 Milliarden Euro müssten für Personalkosten aufgewendet werden. Der Aufgabenbestand und die Wahrnehmung der Aufgaben seien kritisch zu hinterfragen, denn die hohen Kosten würden den Konsolidierungsdruck auf den Sachhaushalt verschieben.
„Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“, sagte Finanzminister Richter. Die Haushaltsanmeldungen für das Jahr 2024 seien bereits angekurbelt worden. Ziel der Landesregierung ist, das Haushaltsgesetz 2024 Anfang September vorzulegen und noch in diesem Jahr zu verabschieden.
AfD legt alternativen Haushalt vor
Die Koalition habe auf der Zielgeraden im Finanzausschuss noch eine 334-seitige Tischvorlage eingereicht, rekapitulierte Dr. Jan Moldenhauer (AfD), dies sein ein Offenbarungseid: „Die Landesregierung ist nicht in der Lage, eine seriöse Haushaltspolitik zu betreiben.“ Das Land werde von den „Altparteien“ an die Wand gefahren, freilich auch in der Asylpolitik, für die über 100 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen. „Illegale und kulturfremde junge Männer“ müssten abgeschoben werden, so Moldenhauer. Mit der Migrations- und Flüchtlingspolitik des Landes werde lediglich die „Integrationsindustrie“ unterstützt, die AfD lehnt multikulturelle Vielfalt ab.
Auch die Energie- und Klimapolitik der Landesregierung sei eine Katastrophe, meinte Moldenhauer. Zu viel Geld werde für Maßnahmen des Klimaschutzes und die Energiewende ausgegeben. Die Wasserstoffstrategie des Landes werde absehbar dramatisch scheitern, weissagte der AfD-Abgeordnete. Die „linksideologische Energiewende“ sei ein „Triumph der Planwirtschaft“, der zu einer Explosion der Energiekosten führe. Es wäre nicht verwunderlich, wenn der Intel-Konzern aufgrund der hohen Energiekosten von seinen Magdeburg-Plänen abweiche. Die AfD forderte eine energiepolitische Kehrtwende um 180 Grad.
Weitere Haushaltspunkte seien „Gender-Unfug, der unvermeidliche Kampf gegen Rechts und ein bisschen EU-Propaganda“, so Moldenhauer. In ihrem alternativen Haushalt streicht die AfD Millionensummen für Asyl und Integration, Corona-Maßnahmen, Genderpolitik, Klima- und Energiewende und Kampf gegen Rechts. Stattdessen setzt sie unter anderem auf die Einleitung einer Abschiebeoffensive, die Rückkehr von deutschen Fachkräften und Zuschüsse für kostenloses Schulessen.
Ergänzungspaket spiegelt sich wider
Dr. Andreas Schmidt (SPD) begrüßte zunächst nach dem AfD-Beitrag die Abgeordneten „zurück zur Haushaltsdebatte“. Schmidt begrüßte die Erhöhung der Gehälter von Grundschulehrkräften und des flexiblen Personalbudgets für unterrichtsunterstützende Maßnahmen. Auch Grundschulen sollen nun Ganztagsschulen werden können. „Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt einen großen Schritt vorwärts macht – mit wirtschaftlichem Wachstum in neuen Branchen.“ Fachkräfte sollen auch im Ausland gesucht werden, durch gute Bildung soll auch die Zahl der inländischen Fachkräfte erhöht werden. Sachsen-Anhalt sei Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien: Stromexportland sei das Land bereits, Wasserstoffland soll es noch werden. Die SPD-Fraktion habe seinerzeit ein Ergänzungspaket zum Entlastungspaket des Bundes angemahnt, um gut durch die verschiedenen Krisen zu kommen – dem werde nun im Haushaltsgesetz Rechnung getragen.
Haushalt muss sich an Lebenswirklichkeit orientieren
Ein guter Haushalt sollte vorsorgen, entlasten, nachhaltig investieren und für soziale Gerechtigkeit sorgen, erklärte Andreas Henke (DIE LINKE). „Ein guter Landeshaushalt ist Ausdruck verlässlicher Politik, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert und nicht ausschließlich an der Kassenlage.“ Es gebe derzeit keine normalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen (Corona-Nachwirkungen, Krieg in der Ukraine, Inflation), dies hätte der Haushaltsentwurf der Landesregierung nicht ausreichend berücksichtigt.
Wenn beispielsweise fast 50 Prozent der Rentner/innen in Sachsen-Anhalt eine Rente unterhalb der Armutsgrenze erhielten, müsse man hier unbedingt nachsteuern, forderte Henke. Eine Beteiligung am DDR-Härtefallfonds wäre zwingend geboten. Der Linken-Abgeordnete kritisierte weiter, jetzt nicht zu investieren, bedeute die Veränderungen in der neuen digitalen Arbeitswelt 4.0 den nachfolgenden Generationen zu überlassen.
Solide Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung
Jörg Bernstein (FDP) bedankte sich bei seinen Koalitionspartnern über die offenbar einheitlichen Ansichten in der Finanzpolitik. „Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik, die ohne Neuverschuldung auskommt.“ Genau darauf zu verzichten, sei vor dem Hintergrund des wachsenden Zinsniveaus heutzutage umso wichtiger und gleichzeitig ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Bernstein zeigte sich zufrieden, dass es gelungen sei, zum Beispiel weitere Mittel für die Digitalisierung der Hochschulen einzuplanen, sowie die Erhöhung der Gehälter für Grundschullehrer/innen, höhere Mittel für die Wiederaufforstung von Wäldern sowie Bewässerungsprojekte in Sachsen-Anhalts Weinbauregion.
Klimawandel kaum berücksichtigt
Das größte Problem des Haushalts sei, dass „das größte Problem der Menschheit, nämlich der Klimawandel, fast keine Rolle spielt“, monierte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Es brauche dringend Anpassungsstrategien für steigende Temperaturen (zum Beispiel Sonnensegel in Kitas). Auch städtebauliche Maßnahmen könnten hier mit einfachen Mitteln enorme Fortschritte bringen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN habe mit mehr als 100 Änderungsanträgen versucht, diesen Defiziten entgegenzuwirken, so Lüddemann und fasste zusammen: „Durch diesen Landeshaushalt sind wir nicht vorbereitet auf Starkregen und Dürre.“ Außerdem forderte sie mehr erneuerbare Energien und den Abbau klimaschädlicher Investitionen, wie beispielsweise den Braunkohleabbau.
Verbindung zwischen Ökonomie und Ökologie
Stefan Ruland (CDU) kritisierte, dass die Haushaltsaufstellung in Sachsen-Anhalt durch das Hin und Her auf Bundesebene negativ beeinflusst und deshalb bereits verspätet eingebracht worden sei. Für den Haushalt 2024 wünschte er sich, dass die Haushaltsaufstellung bereits bis zum September stattfinden werde. Trotz aller Schwierigkeiten in den zurückliegenden Wochen sei der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf ein guter. Ruland hob dabei besonders die verschiedenen Maßnahmen im Bildungsbereich hervor. Die CDU stehe für eine generationsgerechte und nachhaltige Finanzpolitik.
„In Zeiten dynamisch steigender Zinsen ist es umso wichtiger, dass in zukünftigen Haushalten der Gestaltungsspielraum nicht immer weiter eingeschränkt wird.“ Problematisch sah er zudem die wachsenden Personalkosten, von denen jedoch viele gar nicht genutzt würden, weil schlichtweg die Fachkräfte fehlten. Die CDU habe den Landeshaushalt mit der eigenen Handschrift versehen. Ein wichtiger Eckpfeiler sei dabei auch die innere Sicherheit, die nicht verhandelbar wäre (Polizei, Feuerwehr etc.). Zum Thema landesbedeutsamer Großansiedlungen erklärte Ruland, werde es zukünftig nötig sein, im In- und Ausland nach Fachkräften zu suchen. Er zeigte sich überzeugt: „Wir verbinden ökonomische und ökologische Konzepte.“ Abschließend fordert er für zukünftige Haushaltentwürfe eine stärke Schwerpunktsetzung und weniger „Gießkannenprinzip“.
Am Ende der Haushaltsdebatte hat die Mehrheit der Abgeordneten dem Gesetzentwurf der Landesregierung und dem Haushaltsbegleitgesetz zugestimmt. Die vorliegenden Änderungsanträge wurden abgelehnt.