Die Landesregierung hat einen Finanzplan für den Landeshaushalt 2023 aufgestellt und hat diesen nun im Novemberplenum vorgestellt. Der Entwurf sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 13 539 263 600 Euro vor. Im Zuge des neuen Landeshaushalts gibt es zudem Bedarf, andere gesetzliche Regelungen anzupassen. Hierfür wird das Haushaltsbegleitgesetz 2023 eingebracht, durch das zum Beispiel Änderungen am Finanzausgleichsgesetz vorgenommen werden.
Die Landesregierung hat einen Entwurf für den Haushalt 2023 vorgelegt. Nach der Beratung im Plenum ist vor der Beratung in den Ausschüssen.
Haushaltsplanung weiter im Krisenmodus
Finanzminister Michael Richter (CDU) unterstrich zu Beginn seiner Rede, dass es sich um besondere und herausfordernde Zeiten handle. „Es sind Zeiten großer Unsicherheit, die alle Bürger unseres Landes betreffen.“ Alle hätten gehofft, dass es nach der Corona-Krise wieder besser werde, aber „mit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sind wir wieder im Krisenmodus.“ Es gelte, sowohl die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge zu organisieren als auch den exorbitanten Anstieg der Energiepreise für die Bürger und Unternehmen zu begrenzen und die Inflation abzufedern.
Der Finanzminister erklärte weiter, dass Sachsen-Anhalt dieser Krise mit einem Finanzpaket in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 begegnen werde. Davon sollen im Haushaltsjahr 2023 etwa 900 Millionen Euro an die Bürgerinnen und Bürger, an Institutionen, Kommunen und die Wirtschaft zurückgegeben werden. Dies erfolge auf ganz unterschiedliche Weise, zum Beispiel über steuerliche Entlastungen, Anpassungen beim Einkommenssteuertarif und der Anhebung des Kinderfreibetrags.
Stimmen aus dem Landtag, dass die Hilfen nicht ausreichend seien und zu langsam erfolgten, wies der Finanzminister zurück. Der Haushaltsplanentwurf 2023 enthalte Spielräume, in denen das Land mögliche Härtefälle unterstützen könnte, falls die Bundeshilfen nicht ausreichend seien. Außerdem habe das Land mit dem Sondervermögen Corona beispielsweise bereits Krankenhäuser und das Gesundheitswesen im Land unterstützt. In Bezug auf das Zusammenspiel mit der Bundesregierung sagte Finanzminister Richter: „Herausfordernde Zeiten wie jetzt erfordern schnelles und entschlossenes Handeln, aber erst dann, wenn die Karten auf dem Tisch liegen.“ Übereiltes Handeln führe zu Doppelförderung und dies müsse vermieden werden.
Das Haushaltsvolumen des Jahres 2023 werde nach 2022 mit 13,5 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreichen. Dabei profitiere unter anderem die kommunale Gruppe deutlich. Die Kommunen würden im Jahr 2023 deutlich mehr Steuern einnehmen als erwartet. Zugleich werde die Finanzausgleichsmasse (FAG) mit dem eingebrachten Haushalt um 60,8 Millionen Euro auf dann fast 1,8 Milliarden Euro erhöht. „Davon entfallen 36,5 Millionen Euro auf die Landkreise und 24,3 Millionen Euro auf die kreisfreien Städte.“
Bezüglich der Kommunen unterstrich Richter vor allem zwei Dinge. Zum einen seien die Schulden des Landes in den vergangenen zehn Jahren um 20 Prozent gestiegen, die Schulden des kommunalen Bereichs jedoch um 20 Prozent gesunken. Hier sehe er einen Trend hin zu einer größeren Lastenübernahme durch das Land. Zum anderen seien in der aktuellen Krise gerade die Landkreise und die kreisfreien Städte besonders betroffen. Daher schlug er vor: „Statt mehr Geld über spezifische Zuweisungen in den kommunalen Sektor zu geben, ist eine Erhöhung des allgemeinen FAG zu bevorzugen.“ Damit hätten die Landkreise mehr Spielraum, was auch von den kommunalen Spitzenverbänden gefordert worden sei.
AfD will alternativen Haushalt vorlegen
Die Haushaltsdebatte werde maßgeblich vom politischen Weltgeschehen beeinflusst, sagte Dr. Jan Moldenhauer (AfD). Umfragen und Studien zufolge würden viele Unternehmen derzeit davon ausgehen, dass sich ihre Situation in Zukunft verschlechtern werde. Während das Geld in Sachsen-Anhalt an allen Ecken und Enden fehle, schwadroniere Bundeskanzler Scholz von einem „Marshall-Plan“ für die Ukraine. Dies führe jedoch zu einer dauerhaften Alimentierung der Ukraine.
Moldenhauer bemängelte, der vorliegende Haushaltsentwurf stehe auf „tönernen Füßen“ und fügte hinzu: „seriöse Finanzpolitik sieht sicher anders aus“. Der Ministerpräsident wolle weitere Schulden aufnehmen und zukünftige Generationen belasten, das lehne seine Fraktion ab. Auch in diesem Jahr werde die AfD-Fraktion einen „alternativen Haushalt“ aufstellen, um zu zeigen, an welchen Positionen die Regierung sparen sollte. Kriterien würden dabei unter anderem „Inländerfreundlichkeit, soziale Gerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit“ sein.
Gestaltungsspielraum trotz schwieriger Bedingungen
„Was vom Bund kommt, ist eine große Hilfe, es wird jedoch vermutlich nicht reichen“, erklärte Dr. Katja Pähle (SPD). Daher werde ein eigenes Landeshilfsprogramm nötig. Schwerpunkte der SPD-Fraktion im Haushalt seien unter anderem das Gesundheitswesen, die Hochschulen, die Demokratieförderung und die Unterstützung aller Transformationsprozesse aufgrund des Klimawandels.
Die parlamentarische Arbeit am Haushaltsentwurf des Landes habe zwar erst begonnen, sodass es sicher noch einige Änderungen geben werde. Pähle nannte die Erhöhung des Gehalts von Grundschullehrern und die Investitionen für den Kreisstraßenbau. Gerade wenn die Signale für Bürger und Unternehmen jetzt auf Entlastung gestellt würden, dürfte dies nicht durch einen verspäteten Haushalt konterkariert werden. Pandemie, Krieg und Krise hätten die Haushaltsberatungen zwar noch einmal deutlich schwieriger gemacht, dennoch gebe es Gestaltungsspielraum, der auch genutzt werden sollte.
„Verwaltung statt Gestaltung“
In 43 Tagen soll der Haushalt, der nun eingebracht worden sei, eigentlich schon seine Gültigkeit beweisen, vermutlich werde er aber erst im April 2023 aktiv werden – ein Viertel des nächsten Jahres werde dann schon vorbei sein, kritisierte Eva von Angern (DIE LINKE). Die Institutionen im Land würden wieder monatelang alleingelassen. Die Landesregierung müsse endlich mal auf die Idee kommen, den Haushaltsentwurf pünktlich in den Landtag einzubringen, so von Angern. Von Haushaltskontinuität und Stabilität bleibe Sachsen-Anhalt mal wieder weit entfernt. Der Haushalt bleibe weit hinter dem für die Menschen im Land Notwendigen zurück, er sei ambitionsfrei und zeuge allein von Verwaltung statt Gestaltung. Der Ausbau der Infrastruktur sei ein gigantisches Mammutprogramm, vor diesem Hintergrund sei es völlig abwegig, 22 Millionen Euro ausgerechnet jetzt in die Schuldentilgung zu versenken. „Bitte stecken sie diese 22 Millionen Euro in die Bildung, nicht in die Tilgung“, forderte von Angern.
Mehrausgaben sollen Investitionen sein
Es handle sich um den zweitgrößten Haushalt in der Geschichte des Landes Sachsen-Anhalt, erklärte Andreas Silbersack (FDP). Allein 221,5 Millionen Euro würden als Neuverschuldung aufgenommen. Derzeit rechne man damit, in 2023 Steuereinnahmen in Höhe von 8,8 Milliarden Euro umsetzen zu können. Die Tilgung von Schulden sei ungebrochen wichtig. Allein für das Jahr 2022 müsse das Land 290 Millionen Euro an Zinsen zahlen, im Jahr 2023 würden es voraussichtlich schon 353 Millionen Euro sein. Die steigenden Personalausgaben würden den Gestaltungsspielraum des Haushalts in den kommenden Jahren verringern. Es gelte, das Land personaltechnisch schlanker aufzustellen und Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen. „Mehrausgaben sollten zukünftig nur noch Investitionen sein, die Rendite bringen und den Haushalt entlasten“, konstatierte Silbersack.
Nötige Ausgaben nicht ausfinanziert
Die Aufstellung eines Haushalts in Krisenzeiten sei schwierig, räumte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein. Ihm fehle allerdings ein erkennbarer Gestaltungswille. „Die Haushaltsplanungen der Landesregierung gehen an den Anforderungen der Lebensrealität vorbei“, sagte Meister. Der Haushalt müsse die finanzielle Antwort auf die aktuellen Krisen liefern, „aber das tut er nicht hinreichend“, nötige Ausgaben seien nicht ausfinanziert. So sei unter anderem der Landesanteil für die Gegenfinanzierung der Bundesmaßnahmen zur Bewältigung der Ukraine- und Energiekrise zu gering, für die Wasserstoffförderung seien null Euro angesetzt, auch Mittel für das 49-Euro-Ticket seien nicht veranschlagt. Kürzungen bei der Landeszentrale für politische Bildung passten nicht ins Bild der Zeit. Eine weitere Verschuldung auf Basis einer krisenbedingten Notlage scheine unumgänglich.
Gestaltungsräume werden immer geringer
Auf den Alternativhaushalt der AfD-Fraktion werde man wahrscheinlich wieder vergeblich warten, mutmaßte Guido Heuer (CDU). Auf die Ausgaben zu schauen, sei die originäre Aufgabe des Finanzministers. Aufgrund der Zinslast würden sich die Gestaltungsräume in den künftigen Jahren immer weiter einschränken. Dennoch müssten die Investitionsstaus im Land in den Griff bekommen werden, beispielsweise im Straßenbau und bei der Wiederaufforstung. Für Einsparungen werde man auch an einer Verwaltungsreform nicht herumkommen.
Rund 13,5 Milliarden Euro seien im Haushalt für 2023 vorgesehen, im parlamentarischen Verfahren werde man sich nun mit den Planungen beschäftigen, sagte Stefan Ruland (CDU) bei geteilter Redezeit. Es sei zu begrüßen, dass der Finanzminister die Ergebnisse der Oktobersteuerschätzung bereits in den Haushaltsentwurf integriert hätte. Allerdings würden sich prognostizierte Einnahmen nicht automatisch auch realisieren, warnte Ruland. In einer Zeit, in der sich Krisen die Klinke in die Hand gäben, hätte der Landtag eine besondere finanzielle Verantwortung für das Land. Die Landesregierung müsste ressortübergreifend prüfen und maßhalten: „Was können wir uns leisten? Was müssen wir uns leisten? Wo müssen Prioritäten gesetzt werden?“ Diese Fragen sollen im Rahmen der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen beantwortet werden.
Im Anschluss an die Debatte wurden die Gesetzentwürfe der Landesregierung in alle Ausschüsse (außer Petitionen) überwiesen. Federführend ist der Finanzausschuss.