Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat nach den neuerlichen Bund-Länder-Beratungen über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine Regierungserklärung zum weiteren Vorgehen der Landesregierung von Sachsen-Anhalt abgeben. In diesem Zuge wurden gleich mehrere Anträge parallel beraten. So forderte die AfD-Fraktion unter anderem einen sofortigen Stopp der Lockdown-Politik und den ausschließlichen Schutz der Risikogruppen. Die Fraktion DIE LINKE plädierte für mehr Beteiligung der Parlamente beim Beschluss der Corona-Maßnahmen und für „eine dynamische Langfriststrategie mit einer Regionalisierung zielgenauer Maßnahmen“.
Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt kamen am 18. Februar 2021 zu einer Sondersitzung in Magdeburg zusammen. Archivfoto: Stefanie Böhme
Herausforderungen gemeinsam meistern
Erwartungen und Hoffnungen hätten durch die neuen Maßnahmen nur bedingt erfüllt werden können, räumte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) ein. Aber die Herausforderungen würden gemeinsam gemeistert werden. Es werde jetzt darum gehen, das gewohnte Leben Schritt für Schritt zurückzugewinnen. Durch den Lockdown im Dezember habe sich das Pandemie-Geschehen deutlich entspannt. Haseloff dankte allen emsig arbeitenden Einsatzkräften und all jenen, die sich in dieser Zeit diszipliniert und solidarisch verhalten hätten.
Die bisher bekannten Mutanten des Virus seien auch in Sachsen-Anhalt angekommen, sie verbreiteten sich schneller, das Risiko schwererer Krankheitsverläufe sei voraussichtlich größer, so Haseloff. Dennoch seien ab 1. März 2021 einige Erleichterungen geplant: So würden Friseur- und Fußpflege-Besuche ermöglicht, allerdings nur mit Vorabterminen und unter Einhaltung strenger hygienischer Bedingungen. Auch Grund- und Förderschulen sollen ab 1. März wieder öffnen dürfen. In allen anderen Schulformen bliebe es beim eingeschränkten Regelbetrieb.
Das Instrument des Sachsen-Anhalt-Plans 2021 solle fortgeschrieben werden, Experten aus allen Ministerien des Landes würden an einem Wiederöffnungsplan arbeiten, das Konzept werde auch in die Beratungen mit den anderen Ländern und dem Bund eingebracht, so Haseloff. Sachsen-Anhalt werde sich bei weiteren Öffnungen am „Inzidenzwert 35“ orientieren. Welche Bereiche wann und wie wiedereröffnet würden, hänge von der aktuellen Situation ab, so der Ministerpräsident. Er setze auf das verantwortungsvolle Mittun der Bürgerinnen und Bürger. Die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln werde noch eine längere Zeit Bestandteil des Alltags sein.
„Risikogruppen schützen – Lockdown beenden“
„Fast alles, was Sie und Ihre Ministerien hier machen, ist grober Unfug und dient einzig und allein zum Machterhalt Ihrer Fraktion“, kritisierte Oliver Kircher (AfD). Die Eindämmungsverordnung des Landes sei nicht praktikabel, unverhältnismäßig und nicht geeignet, sondern existenzgefährdend. In der Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht zur Eindämmungsverordnung habe das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit zugegeben, dass es handwerkliche Fehler gegeben habe und die Verordnung lediglich „Appell-Charakter“ habe. Wer solche Fehler mache, gehöre nicht in eine Regierung, so der AfD-Fraktionsvorsitzende. Abschließend fordert Kirchner den Ministerpräsidenten zum Rücktritt auf.
Allein die AfD-Fraktion würde die Politik der Landesregierung noch kritisch hinterfragen und Wege aus der Krisen aufzeigen, betonte Ulrich Siegmund (AfD). Neue Studien würden belegen, dass die Übersterblichkeit durch die Lockdown-Maßnahmen hervorgerufen worden seien und nicht durch das Corona-Virus. So seien mehr Menschen im letzten Jahr an Herzinfarkten gestorben, weil sie nicht mehr zum Arzt gingen, aus Angst vor Ansteckung mit dem Virus, so Siegmund. Abgesagte Vorsorgetermine beim Arzt hätten zudem zur Folge, dass Krebserkrankungen ungehindert wachsen könnten. Daher sollten aus Sicht seiner Fraktion nur die Risikogruppen geschützt werden und der Rest der Gesellschaft wieder frei und selbstbestimmt leben lassen.
Robert Farle (AfD) erklärte: „Der Ministerpräsident ist einer der Totengräber der Demokratie dieses Landes.“ Haseloff decke eine Politik, die nur der Pharmaindustrie diene und für vielen Menschen nur Unglück und Elend bringe. Die Inzidenzzahlen hätten überhaupt keine Bedeutung. Denn je mehr sie testen, desto höher würden die Inzidenzzahlen, argumentierte Farle. Angeblich hätte Bundesinnenminister Seehofer einen Auftrag an bestimmte Wissenschaftler erteilt, dass diese eine Art Panik-Gutachten erstellen, um die folgenden Corona-Verordnungen durchzusetzen. Farle fürchtet eine „ungehinderte Schuldenmacherein“. Wenn ein Land keine funktionierende Wirtschaft mehr habe, könne man sich auch kein gutes Gesundheitssystem mehr leisten, kritisierte der AfD-Abgeordnete.
Beteiligung des Parlaments sichern
Eva von Angern (DIE LINKE) konstatierte, bei der Bewältigung der Pandemie gehe es derzeit um einen Dreiklang: Erstens, die Verbreitung des Virus einzudämmen; zweitens, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen auf ein Mindestmaß zu begrenzen und drittens, die öffentliche Daseinsfürsorge zu sichern. Die massenhafte Einschränkung der Grundrechte dürfe grundsätzlich nicht auf die leichte Schulter genommen werden, allerdings sehe sie derzeit keine Alternativen.
Insbesondere Familien würden während der Pandemie besonders stark gefordert. Selbst Mutter, betonte von Angern: „Homeoffice und Homeschooling einfach mal so unter einen Hut zu bekommen, ist ein Mythos, es ist unmöglich!“ Ihre Fraktion forderte erneut einen Kinder- und Familiengipfel. Es sei zudem ein Armutszeugnis, dass während der Pandemie die Gruppe der Ärmsten weiter wachse und die Reichsten immer noch mehr Geld anhäuften. Die Linken-Abgeordnete erinnerte an die vielen Vorschläge ihrer Fraktion, um die Schwächsten in der Gesellschaft zu unterstützen.
Außerdem kritisierte sie den Umgang der Landesregierung mit den „Impfskandalen“ im Land und fragte, welche Rolle das Innenministerium dabei gespielt habe. Ebenfalls monierte sie die Nicht-Beteiligung des Parlaments während der Pandemie. Denn die Abgeordneten seien nicht – wie vielleicht in China – zum Zuhören gewählt worden, sondern zum Entscheiden. Die öffentliche Debatte über die Maßnahmen im Parlament könnte die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung erhöhen.
Öffnungsstrategie mit Planbarkeit und Verlässlichkeit
Das Land und die Menschen stünden vor weiteren Entscheidungen und großen Herausforderungen, es gelte, neue Chancen zu nutzen, ohne neue Freiheiten wieder leichtfertig aufs Spiel zu setzen, erklärte Dr. Katja Pähle (SPD). Die Beantwortung der Frage, ob das Land so weit sei, weitere Teile der Gesellschaft und der Wirtschaft wieder zu öffnen, sei alles andere als einfach. Eine gute Wiederöffnungsstrategie fuße auf einer erfolgreichen Impfkampagne: Die Impfungen böten die Gelegenheit, breitflächig die Gesundheit der Menschen zu schützen. Es sei angeraten und auch nur anständig, sich an die geplante Impfreihenfolge zu halten, betonte Pähle. Verstöße müssten aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden.
Die ab März in Aussicht gestellten Schnelltests bedürften geschulten Personals, sie werden wohl also kaum eine breite Alltagstauglichkeit zeitigen. Abhilfe könnten zu einem späteren Zeitpunkt die einfachen Selbsttests schaffen. Mit dem schrittweisen Öffnen der Schulen ab dem 1. März 2021 hätten die Einrichtungen nun einen überschaubaren und verlässlichen Planungshorizont. Nichtsdestotrotz dürften die Chancen digitalen Lernens nicht verspielt werden, denn digitale Lernkompetenzen seien als Schlüsselkompetenz zu verstehen.
Auch die Öffnung anderer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bereiche dürfe nur schrittweise vonstattengehen. Es gelte, einen „Öffnungstourismus“ zu verhindern, daher sollten landesweit und bundesweit einheitliche Regelungen aufgestellt werden, forderte Pähle. Sie sprach sich für eine Öffnungsstrategie mit Planbarkeit und Verlässlichkeit aus, warnte aber vor einem „Vabanquespiel mit einem potenziell tödlichen Virus“.
„Maßnahmen nur so lange wie nötig“
Bereits am 30. September 2019 habe es erste Erkenntnisse über das neue Corona-Virus gegeben, erinnerte Siegfried Borgwardt (CDU). Die Bekanntmachung habe die rasche Ausbreitung des Virus aber nicht mehr verhindern können. Anfang März 2020 habe es in Deutschland die ersten coronabedingten Toten gegeben. Erneut würden nun Unternehmerinnen und Unternehmer, Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte, Erzieherinnen und Erzieher sowie alle anderen um Hilfe und Geduld gebeten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen, sagte Borgwardt.
Er begrüße die Fortschreibung des Sachsen-Anhalt-Plans seitens der Landesregierung, damit verbinde er die klare Hoffnung, dass schnellstmöglich weitere Bereiche der Wirtschaft geöffnet werden könnten. Ab einer Inzidenz unter 50 sollte es möglich werden, regional flexibler zu agieren. Mit Impfen und Medikamenten trete man den Kampf gegen das Virus an. Bis zum Ende des Sommers soll jede und jeder geimpft werden, der dies möchte. Eine Überlastung des Gesundheitssystems habe bisher vermieden werden können.
Die Corona-Maßnahmen hätten zu gravierenden Einschränkungen und Belastungen bei der Bevölkerung geführt – „niemand bestreitet das“, so Borgwardt. Keine Maßnahme dürfe deshalb länger als unbedingt notwendig vorgenommen werden, aber zumindest so lange, dass die Auswirkungen gut abgefedert werden könnten, so der CDU-Abgeordnete. Dass das im Rahmen der Novemberhilfen bereitgestellte Geld zum Teil immer noch nicht ausgezahlt sei, sei mehr als unglücklich, räumte Borgwardt ein, da habe man von der Bundesregierung Besseres erwartet. Borgwardt dankte allen, die sich bei der Bewältigung der Krise vorbildlich eingebracht hätten.
Regierung wolle „Opposition kleinhalten“
André Poggenburg (fraktionslos) betonte, was den Menschen seit einem Jahr aufgebürdet werde, sei nicht nur verantwortungslos, sondern hochkriminell. Die Begründung für all die weitreichenden Maßnahmen sei seit einem Jahr der Bevölkerungsschutz. Poggenburg fragte sich jedoch, wo denn der Schutz der Bevölkerung gewesen sei, als es zu massenhafter Einwanderung nach Deutschland gekommen sei? Die Corona-Pandemie werde ausgenutzt, um „eigene Machtstrukturen zu stärken und die Opposition kleinzuhalten“.
Ihm gehe es nicht darum, die Corona-Pandemie zu leugnen, sondern um eine gerechtfertigte Kritik an den falschen Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung. Ein besonders trauriges Schauspiel würde die Fraktion DIE LINKE abgeben, deren Basis eine andere Meinung hätte als die Abgeordneten im Parlament. DIE LINKE gehöre „nicht nur auf den Müllhaufen der Geschichte, sondern auf eine Sondermülldeponie“.
Gesellschaft pandemiefest machen
Die Ministerpräsidentenkonferenz könne Landesparlamente nicht ersetzen, nicht einmal die CDU-Ministerpräsidenten seien sich in diesem Gremium einig, kritisierte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Deshalb habe sich ihre Fraktion von Anfang an für einen Pandemierat und die Beteiligung des Parlaments eingesetzt. Es sei nicht richtig, dass wesentliche Entscheidungen nur auf dem Wege der Verordnung erfolgen. Stattdessen müsse Chancengleichheit zwischen den regierungstragenden Fraktionen und den Oppositionsfraktionen hergestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger würden zu Recht Orientierung und einen verlässlichen Rahmen für die Zukunft erwarten, allerdings dürfe es keine leichtfertige Öffnungsstrategie geben, so die Grünen-Abgeordnete.
Solange die Grundimmunisierung durch Impfen in der Gesellschaft nicht erreicht sei, brauche man begleitende Maßnahmen. Bereits vor Wochen hätte Lüddemann daher vier wichtige Maßnahmen vorgeschlagen, um die Gesellschaft „pandemiefest“ zu machen. Dazu gehören: Schnelltests anschaffen, kostenlose FFP2-Masken verteilen, Proben sequenzieren und ein Abwasser-Monitoring einführen, um mögliche Hotspots des Virus festzustellen und schnell reagieren zu können.
Außerdem beanstandete Lüddemann das späte Auszahlen der November-Hilfen, die in vielen Unternehmen noch immer nicht angekommen seien. Im Rahmen der Hilfen müssten zukünftig auch ein Teil für die existenzsichernden Lebenshaltungskosten und Krankenkassenbeiträge abrechenbar sein. Ihre Fraktion fordert eine Beratung von Kleinstunternehmen, um individuelle Lösungen zu finden. Ebenfalls Sorge bereiteten der Grünen-Abgeordneten die Schulen, die für den Präsenzunterricht (Neustart am 1. März 2021) nicht ausreichend ausgestattet seien. Abschließend sagte sie, die Fremdbestimmung durch das Virus müsse für alle Menschen ertragbar gemacht werden.
Abstimmungsergebnis und Drucksachen
Beschlüsse zur Sache der Regierungserklärung wurden im Anschluss an die Debatte nicht gefasst. Der Antrag „Risikogruppen schützen – Lockdown beenden“ der AfD-Fraktion fand keine Mehrheit. Ebenso erging es deren Antrag „Rückkehr zur Normalität“; ein dazu gestellter Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde jedoch angenommen. Der Antrag „Beteiligung sichern“ der Fraktion DIE LINKE wurde zur weiteren Beratung in den Ältestenrat überwiesen.