Zum Ende der 7. Wahlperiode des Landtags lässt sich konstatieren: Mit insgesamt sechs Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gab es in dieser Wahlperiode (2016–2021) so viele wie noch nie. Eine Übersicht zu den Inhalten und Untersuchungsergebnissen der sechs Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse bietet das eigens angelegte Dossier „Parlamentarische Untersuchungsausschüsse“ (Link am Seitenende) auf einen Blick.
Ebenfalls in diese Übersicht mit aufgenommen ist der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen‐Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“, der im April-Plenum 2021 im Landtag vorgestellt worden ist.
Blick in einen Ausschussraum im Landtag von Sachsen-Anhalt. Foto: Landtag
Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist verpflichtet, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn mindestens ein Viertel der Abgeordneten einen solchen beantragt. Für Oppositionsfraktionen ist dieses Minderheitenrecht von besonderer Bedeutung, um vermeintliche Missstände in der Regierungsarbeit aufzudecken.
15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
- Dieser Ausschuss hatte in Kritik geratene und zuvor von der Landesregierung ausgelöste Berateraufträge zum Inhalt.
16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
- Dieser Ausschuss beschäftigte sich mit der vermuteten und letztlich bewiesenen gesetzwidrigen Einflussaufnahme seitens CDU-Anhängern auf die Kommunalwahl in der Hansestadt Stendal beziehungsweise im Landkreis Stendal in den Jahren 2021 und 2014.
17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
- Dieser Ausschuss beleuchtete die womöglich illegalen Finanzderivatgeschäfte des Abwasserzweckverbandes (AZV) Bad-Dürrenberg, des AZV Köthen und des Wasserzweckverbandes (WZV) Saale-Fuhne-Ziethe.
18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
- Dier Ausschuss ging der Frage auf den Grund, in welcher Höhe und an wen die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt Lotterie-Fördermittel ausgeschüttet hat und ob und inwieweit die beantragten Lotterie-Fördermittel auch tatsächlich für den im Zuwendungsbescheid aufgeführten Zweck verwendet wurden.
19. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
- Der Ausschuss sollte für den 9. Oktober 2019 in Bezug auf den Terroranschlag von Halle (Saale) unter anderem untersuchen, welche Personen und Institutionen maßgeblich die Fehleinschätzung der Gefährdungslage im Zuge des Terroranschlages zu verantworten haben.
20. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
- Der Ausschuss sollte untersuchen, ob und in welchem Umfang die Umschlagung, Lagerung, Behandlung und Verbringung von Abfällen, Bohrschlämmen usw. in der Obertagedeponie Brüchau und im Bergwerk Teutschenthal entgegen den geltenden Rechtsvorschriften ermöglicht wurden.
Enquete-Kommission „Gesundheitsvorsorge“
- Die Enquete‐Kommission sollte unter Einbeziehung von Sachverständigen und der kommunalen Spitzenverbände dem Landtag Vorschläge unterbreiten, wie die Gesundheitsversorgung im Land Sachsen‐Anhalt künftig rundum zufriedenstellend realisiert werden kann.