Der Verdacht der Geldwäsche, der Korruption, der fragwürdigen Vergabe von Lotterie‐Fördermitteln sowie von wesentlichen Ungereimtheiten beim Spieler‐ und Jugendschutz hat sich nicht erhärtet – das geht aus dem Abschlussbericht des 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (18. PUA) zur Affäre um die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt hervor. Allerdings kam es während der 18-monatigen Arbeit des Ausschusses zu Feststellungen, die nicht zu erwarten gewesen seien, heißt es in der Beschlussempfehlung des 18. PUA.
Knapp 600 000 Tipp- und Wettscheine sowie Lose werden wöchentlich bei Lotto Sachsen-Anhalt gespielt. Im Herbst 2019 geriet das Unternehmen in die Kritik und der Landtag setzte einen Untersuchungsausschuss ein. Foto: Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt
Problematische Unternehmensführung
In seinem Fazit erklärte der 18. PUA: Hauptproblem sei die Unternehmensführung gewesen, „deren Verselbständigung, Risikobereitschaft und übertriebene Umsatzorientierung mit dem öffentlichen Regulierungsauftrag einer staatlichen Lottogesellschaft nicht vollständig vereinbar war“. Dies habe zu nicht nachvollziehbaren Fehlentscheidungen und dem bewussten Eingehen von Compliance‐Risiken geführt. Außerdem sollen offenbar der Aufsichtsrat, die Glücksspielaufsicht und die Gesellschafter über wichtige Themen nicht informiert worden seien. Bereits während der laufenden Untersuchungen des 18. PUA wurden die beiden Geschäftsführer daher fristlos gekündigt und es sind Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Konzessionsverstoßes anhängig.
Dessen ungeachtet, betonten die Ausschussmitglieder in ihrem Bericht, „dass das grundsätzliche System des staatlich organisierten Glücksspiels intakt ist und dass die Ziele der Verhinderung von Spielsucht und des Schutzes Minderjähriger funktionieren.“ Die Lotto‐Toto GmbH Sachsen‐Anhalt genieße in der Bevölkerung zu Recht ein hohes Vertrauen und die meisten Beschäftigten machten eine gute Arbeit.
Empfehlungen für die Zukunft der Lotto-Toto
Aus den gewonnenen Erkenntnissen leitet der 18. PUA verschiedene Empfehlungen ab. So sollte die Besetzung des Aufsichtsrates und des Beirates zukünftig stärker unter fachlichen Gesichtspunkten erfolgen. Die Glücksspielaufsicht solle personell verstärkt werden und die Funktionen Compliance‐Koordination und Leitung Spielbetrieb getrennt werden. Ebenfalls wird empfohlen, für Lotto-Toto Sachsen-Anhalt empfohlen, ein Leitbild zu entwickeln, das zu mehr Transparenz bei den Aufgaben und Zielen führe. Außerdem regt der Ausschuss an, aus den Gewinnen von Lotto-Toto Suchtberatungsstellen zu finanzieren. Dies könnte ergänzend zur Regelförderung aus dem Landeshaushalt erfolgen.
Der 18. Parlamentarische Untersuchungsausschuss wurde im September 2019 auf Antrag der AfD-Fraktion eingesetzt. Er sollte insbesondere klären, ob und inwieweit im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 15. Februar 2020 die Vergabe von Lotterie‐Fördermitteln, die Einstellung von Mitarbeitern und die Vertragsabschlüsse mit Handelsvertretern ordnungsgemäß erfolgten und ob Verstöße gegen das Geldwäschegesetz, das Jugendschutzgesetz, das Glücksspielgesetz sowie Verordnungen und Gesetze zum Vertrieb von Lotterieprodukten bekannt waren beziehungsweise entsprechenden Verdachtsmomenten nachgegangen wurde.