►Statement des Landtagspräsidenten
90 Jahre Ermächtigungsgesetz:
Erinnerung an den Widerstand
„Der 23. März steht für die mutwillige Zerstörung einer Demokratie, die nicht erst an diesem Tag begann, sondern auch und gerade durch das sukzessive Versagen der Demokraten. Mit der Übertragung der gesetzgebenden Gewalt vom Parlament auf die Exekutive war die Gewaltenteilung aufgehoben, die parlamentarische Demokratie aufgegeben und der Weg in die Diktatur zementiert. Ein demokratischer Prozess wurde so ausgeschaltet und eine Diktatur errichtet. Offiziell diente das Gesetz damals zur ‚Behebung der Not von Volk und Reich‘.
Der Gedanke einer wehrhaften Demokratie sollte uns präsent sein. Der deutsche Parlamentarismus muss sich – auch und gerade bei Herausforderungen – als robust, vital und getragen von der Einsicht der Demokraten, dass sie eine gemeinsame Verantwortung haben, zeigen. Es braucht dafür Parlamentarier, die beispielgebend moralische Größe und demokratische Haltung beweisen.“
Dr. Gunnar Schellenberger
Landtagspräsident